18. 04. 2013 - Bundesregierung: Zu restriktive Maßnahmen in der Automatenwirtschaft gefährden Existenzen

Antworten der Bundesregiereung zum Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung

Am 20. März 2013 hat die Bundestagsfraktion der SPD die Kleine Anfrage „Suchtprävention im Rahmen der Novelle der Spielverordnung“ an die Bundesregierung gestellt (BT-Drs. 17/12916).

In ihrer am 10. April 2013 veröffentlichten Antwort stellt die Bundesregierung klar, dass sie mit der Novellierung der Spielverordnung das Ziel verfolgt, „ein legales Angebot in diesem Bereich aufrecht zu erhalten.“ (Antwort zu Frage 34). Die Bundesregierung sieht inzwischen auch, „dass bei einer zu starken Reglementierung gewerblicher Spielgeräte die Gefahr besteht, dass Spieler auf das Internet ausweichen“. Das Angebot in diesem Bereich sei vollkommen unreglementiert (Antwort zu Frage 33).