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Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen rund um den Spielautomaten und aus der Region.
| 09.07.2010 |
EuGH: Repression ausländischer Online-Glücksspiele rechtens Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Mehr... |
| 07.07.2010 |
BGH bremst Tatendrang bayerischer Spielbanken Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 24.06.2010, Az. I ZR 88/09 die Nichtzulassungsbeschwerde des Freistaats Bayern gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen. Mehr... |
| 07.07.2010 |
Strengstes Rauchverbot: „Wir sind im Verbotsstaat angekommen“ n Bayern wird in Kürze Deutschlands strengstes Rauchverbot gelten. Beim Volksentscheid am Sonntag stimmten 61 Prozent der Wähler dafür, das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten. Spielstätten sind auch betroffen. Mehr... |
| 24.06.2010 |
Thüringen will Rauchverbot lockern Das Land Thüringen will sein Nichtraucherschutzgesetz der gängigen Praxis anpassen und das Rauchverbot lockern. Mehr... |
| 24.06.2010 |
Glücksspielstaatsvertrag gefährdet Breitensport Nach Ansicht der schwarz-gelben Koalition in Schleswig-Holstein gefährdet der Glücksspielstaatsvertrag die Förderung des gemeinnützigen Sports. Die Spieleinnahmen des Staates seien dramatisch eingebrochen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, bei einer Tagung mit Vertretern aus Sport, Politik und Wissenschaft. Mehr... |
| 23.06.2010 |
Zulassung ist da, für das Monopoly Center Das Monopoly Center von Mega hat die offizielle Zulassung von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) erhalten. Mehr... |
| 11.06.2010 |
Schwere Vorwürfe gegen Länder Im Streit mit privaten Anbietern um den lukrativen Glücksspielmarkt kämpfen die Länder offenbar mit harten Bandagen. Mehr... |
| 10.06.2010 |
EuGH urteilt: Deutsches Umsatzsteuerrecht ist zulässig Wie angekündigt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 10. Juni in der Rechtssache Leo-Libera GmbH gegen das Finanzamt Buchholz in der Nordheide ein Urteil verkündet (Az.: C-58/09). Mehr... |
| 09.06.2010 |
Razzia bei Automatenbetrügern in Essen Am Morgen des 8. Juni nahm die Polizei bei einer Razzia in Essen-Altendorf eine Betrügerbande fest. Mehr... |
| 09.06.2010 |
Schleswig-Holstein will staatliches Glücksspiel-Monopol kippen Das Land Schleswig-Holstein will das staatliche Glücksspiel-Monopol kippen: Illegal ablaufende Poker- und Sportwetten sollen nach dem Ansatz der beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP über private Anbieter zugelassen werden, meldet Spiegel Online heute. Mehr... |
| 04.06.2010 |
EuGH bekräftigt Glücksspielmonopol: Gefährliche Internetspiele Das in zahlreichen Staaten der EU geltende Glücksspielmonopol ist rechtens – ein Mitgliedsstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten! Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 3. Juni geurteilt. Mehr... |
| 03.06.2010 |
Bayern: LKA warnt vor Einbruchserie auf Spielstätten Das Bayerische LKA hat uns darüber informiert, dass in der jüngsten Vergangenheit wieder stark vermehrt Einbrüche in Spielstätten stattfinden. Mehr... |
| 31.05.2010 |
Reglementiertes Spiel kontra nicht kontrollierbare Bereiche Kürzlich wurde mithilfe einer Kleinen Anfrage der Hamburger Bürgerschafts-Abgeordneten Andreas Dressel und Anja Domroes (SPD) die aktuelle Situation zur Bekämpfung der pathologischen Glücksspielsucht in Hamburg erfragt und in der Antwort vom Senat ausführlich dargestellt. Mehr... |
| 27.05.2010 |
Stadt Kehl will Wettbüros besteuern Die baden-württembergische Stadt Kehl will in Zukunft von Wettbüros eine kommunale Abgabe verlangen. Mehr... |
| 27.05.2010 |
Pressegespräch zum Sozialkonzept In einem Pressegespräch zum Sozialkonzept unterstrich der Hamburger Automaten-Verband (HAV) die große Bedeutung des Themas „Gesellschaftliche und soziale Verantwortung“ in der Unterhaltungsautomatenbranche. Mehr... |
| 20.05.2010 |
Erschreckender Anstieg von Raubüberfällen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus als Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder haben am Dienstag die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009 vorgestellt. Mehr... |
| 04.05.2010 |
Geschlossene Spielstätten in Mengen Nun ist es bittere Realität: Seit dem 3. Mai haben die Spielstätten in der baden-württembergischen Stadt Mengen geschlossen. Mehr... |
| 03.05.2010 |
Spielhallen-Steuer: Verlust der Kommunikationsfähigkeit Der Bayerische Städtetag unter Leitung des Regensburger Oberbürgermeisters Hans Schaidinger (CSU) unterstützt Innenminister Joachim Herrmann bei dessen Ideen-Vorstoß, eine Sonder-Besteuerung der Umsätze von Spielhallen in Bayern einzuführen. Mehr... |
| 29.04.2010 |
Niedersächsische Ordnungsbeamte informiert Der Automaten-Verband Niedersachsen (AVN) und die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI) informierten in Zusammenarbeit mit der Gauselmann AG und NSM-Löwen Entertainment rund 40 Mitarbeiter von Gewerbe- und Ordnungsämtern aus den Kreisen und Gemeinden Niedersachsens über die Vorschriften der Spielverordnung und deren Umsetzung. Mehr... |
| 29.04.2010 |
Finanzgericht Hamburg weist Klage ab Das Finanzgericht Hamburg hat am Mittwoch die Klagen von vier Automatenunternehmern gegen die Hamburger Spielvergnügungssteuer abgewiesen. Revision vor dem Bundesfinanzhof ist zugelassen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Mehr... |
| 16.04.2010 |
NRW-Vize Pinkwart für Deckelung der Vergnügungssteuern Professor Dr. Andreas Pinkwart kritisiert die aktuelle Situation in puncto Vergnügungssteuern. Eine politisch vernünftige Deckelung ist notwendig, insbesondere im Hinblick auf die Planungssicherheit der vielen mittelständischen Automatenunternehmen – das forderte der Innovationsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen während seines Grußwortes auf der Jahreshauptversammlung des Deutschen Automaten-Verbandes in der Essener Philharmonie. Mehr... |
| 16.04.2010 |
Podiumsdiskussion liefert Fakten zum Wechsel auf die TR 4.1 Faktenreich und für die Zuhörer sehr ergiebig war die Podiumsdiskussion „Von TR 3.3 zu TR 4.1“ auf der Jahreshauptversammlung des DAV in Essen. Bekanntlich sind Geldspielgeräte bis zum 31. Dezember 2010 an die neue technische Richtlinie anzupassen, so die klare Vorgabe des Bundeswirtschaftsministeriums. Mehr... |
| 15.04.2010 |
Bonus- und Informationssystem in Spielstätten unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 31. März 2010 entschieden, dass die Anordnung, ein in Spielstätten eingeführtes Bonus- und Informationssystem (BIS) stillzulegen und abzubauen, rechtmäßig ist. Mehr... |
| 01.04.2010 |
Verfahren zur Bestandskraftdurchbrechung beim BFH In der Problematik der Bestandskraftdurchbrechung von Umsatzsteuerbescheiden ist das Musterverfahren des BA vor den Bundesfinanzhof (BFH) gelangt. „Die Einsprüche von Aufstellunternehmern ruhen, bis der BFH das Musterverfahren entschieden hat“, erklärt BA-Geschäftsführer Harro Bunke in einem Rundschreiben. Mehr... |
| 29.03.2010 |
Sozialkonzept: Fakten gegen Vorurteile Mit dem am Freitag in dem Räumlichkeiten des Bundespresseamtes in Berlin präsentierten Sozialkonzeptes zeigte unsere Branche, dass sie ihre soziale und gesellschaftlichen Verantwortung ernst nimmt. Mehr... |
| 25.03.2010 |
Hessischer Münzautomaten-Verband informiert Ordnungsämter Der Hessische Münzautomaten-Verband (HMV) und die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH (AWI) informierten am 18. März im Regierungspräsidium Kassel Führungskräfte der Ordnungsämter Nordhessens über die Vorschriften der Spielverordnung. Mehr... |
| 25.03.2010 |
Leipziger Vergnügungssteuer: Weitere Sachaufklärung erforderlich Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit Urteilen vom 10. Dezember 2009, Az. 9 C 12.08 und 9 C 13.08, zwei Klageverfahren an das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) zurückverwiesen, weil die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig von weiterer Sachaufklärung abhängt. Mehr... |
| 16.03.2010 |
Überfallpräventionstraining in Bremen Das Thema "Überfallprävention" brennt sowohl der Bremer Polizei, der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft sowie den Mitgliedern des Nordwestdeutschen Automaten-Verbands e. V. (NAV) ‚unter den Nägeln’. Mehr... |
| 11.03.2010 |
Schlussanträge in der Rechtssache „Leo-Libera“, Az.: C-58/09 In der Rechtssache Leo-Libera GmbH gegen Finanzamt Buchholz in der Nordheide, Rs. C-58/09, hat der Generalanwalt Yves Bot heute seine Schlussanträge vorgelegt. Mehr... |
| 04.03.2010 |
Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte In den verbundenen Rechtssachen gegen den Wetteraukreis, das Land Baden-Württemberg und das Land Schleswig-Holstein, Rs. C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, sowie C-46/08, hat der Generalanwalt Paolo Mengozzi am Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute seine Schlussanträge vorgelegt. Mehr... |
| 04.03.2010 |
Glücksspielstaatsvertrag In den verbundenen Rechtssachen gegen den Wetteraukreis, das Land Baden-Württemberg und das Land Schleswig-Holstein, Rs. C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, sowie C-46/08, hat der Generalanwalt Paolo Mengozzi am Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute seine Schlussanträge vorgelegt. Bei allen Rechtssachen geht es um die Frage, ob Artikel 43 und 49 EG-Vertrag (EGV, Dienstleistungsfreiheit sowie Niederlassungsfreiheit dahingehend auszulegen sind, dass sie einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele, wie z. B. Sportwetten, entgegenstehen. Dabei spielt die Frage der Kohärenz und Systematik der Beschränkungen des Glücksspiels in Deutschland eine wesentliche Rolle. Mehr... |
| 26.02.2010 |
Hessischer VGH: Bruttokasse geeigneter Steuermaßstab Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 13.01.2010, Az. 5 A 1794/09, erneut bestätigt, dass die elektronisch gezählte Bruttokasse den mit der Spielapparatesteuer besteuerten Aufwand des Spielers weitgehend wirklichkeitsgerecht erfasst. Mehr... |
| 18.02.2010 |
Urteil des EuGH zur Koppelung von Gewinnspielen an den Verkauf Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14. Januar 2010 in der Rechtssache C-304/08 entschieden, dass ein generelles Verbot der Koppelung von Gewinnspielen an den Verkauf von Waren und Dienstleistungen, das den Einzelfall nicht berücksichtigt, europarechtswidrig ist. Mehr... |
| 18.02.2010 |
Umsatzsteuer auf Umsätze mit Geld-Gewinn-Spiel-Geräten Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2008, Az.: XI R 79/07, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MWStSystRL) vereinbar ist, dass nach deutschem Recht nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind. Mehr... |
| 04.02.2010 |
Bande manipulierte Spielautomaten: Ermittlungserfolg der Polizei Die Ermittlungen führten im weiteren auf die Spur von zwei deutschen Tatverdächtigen (37, 44), denen die Kriminalbeamten vorwerfen, die Taten durch Herstellung und Vertrieb von Manipulationswerkzeugen unterstützt zu haben Mehr... |
| 01.02.2010 |
BAV weist Vorwürfe der Bayerischen Spielbanken zurück Der Vorsitzende des Bayerischen Automaten-Verbandes e.V. (BAV), Andy Meindl, weist die Behauptungen einiger Spielbankdirektoren, darunter von Garmisch Partenkirchen und Bad Füssing, gegen die Unterhaltungsautomatenwirtschaft zurück. Mehr... |
| 18.01.2010 |
Bally Wulff kooperiert mit Novomatic Die Bally Wulff Entertainment GmbH hat eine Kooperationsvereinbarung mit der österreichischen Novomatic Group of Companies abgeschlossen. Die Berliner erhalten von der Novomatic entwickelte Spiele nach der Technischen Richtlinie 4.1. Mehr... |
| 29.12.2009 |
Änderung des Vergnügungssteuergesetzes in Bremen tritt in Kraft Die Änderung des Vergnügungssteuergesetzes der Freien Hansestadt Bremen tritt zum 1. Januar 2010 in Kraft. Mehr... |
| 10.12.2009 |
EuGH entscheidet erst 2010 über Sportwetten-Monopol „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird erst 2010 darüber entscheiden, ob das staatliche Monopol auf Sportwetten in Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist“, sagte ein Sprecher des Gerichts. Mehr... |
| 10.12.2009 |
Sachsen lockert Nichtraucherschutz In sächsischen Spielstätten darf wieder geraucht werden. Durch eine Lockerung des allgemeinen Rauchverbots in Sachsen ist das Rauchen künftig nicht nur in abgetrennten Nebenräumen erlaubt. Mehr... |
| 10.12.2009 |
Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungssteuersatzung weiterhin offen Am 10. Dezember fand am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine von Automatenunternehmern und Verbandsvertretern mit Spannung erwartete Urteilsverkündung statt. Mehr... |
| 03.12.2009 |
Spielbanken in Sachsen-Anhalt vor dem Aus Wie das Nachrichtenportal des Mitteldeutschen Rundfunks (mdr) berichtet, droht den Spielbanken in Sachsen-Anhalt zum 15. Dezember die Schließung. Mehr... |
| 30.11.2009 |
VG Hannover: Urteil gegen Freispielgutscheine Das Verwaltungsgericht Hannover hat geurteilt, dass die Einlösung von Freispielgutscheinen (die in einer Wochenzeitung veröffentlicht worden sind) an einem Geldspielgerät gegen Paragraf 9 Absatz 2 der Spielverordnung verstößt. Mehr... |
| 30.11.2009 |
Spieleinsatzsteuer der Stadt Leipzig Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hatte mit Urteil vom 6. Oktober 2008 in zwei Verfahren (Az.: 5 A 237/08 und 5 A 265/08) die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig für unwirksam erklärt und die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. Februar 2008 abgeändert. Mehr... |
| 30.11.2009 |
Testcoupons nicht rechtens „Die Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten verstößt gegen Paragraf 9, Absatz 2 der Spielverordnung“, meldet das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg im Leitsatz seines Beschlusses vom 6. November 2009. Mehr... |
| 27.11.2009 |
Bestandskraftdurchbrechung von Umsatzsteuerbescheiden Wie der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) auf seiner Webseite bekannt gibt, ist in der bekannten Problematik der Bestandskraftdurchbrechung von Umsatzsteuerbescheiden die Finanzamtspraxis, Anträge auf Ruhen des Verfahrens abzulehnen, aufgrund neuer Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nicht mehr haltbar. Mehr... |
| 26.11.2009 |
Ausnahmen für Rauchverbot in Sachsen In Sachsen soll mit zahlreichen Ausnahmen das allgemeine Rauchverbot in Gaststätten gelockert werden. Mehr... |
| 13.11.2009 |
BERLIN: Vergnügungssteuergesetz wird neu gefasst Die Besteuerung von Geldgewinnspielgeräten soll neu geregelt werden. Künftig soll ein einheitlicher Steuersatz von 11 % auf die Bruttoeinspielergebnisse bei Gewinnspielgeräten an allen Aufstellorten gelten. Mehr... |
| 06.11.2009 |
Mündliche Verhandlung deutscher Vorlageverfahren vor dem EuGH findet bereits am 08. Dezember 2009 statt Am 08. Dezember 2009 findet die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der verbundenen Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 von den vorlegenden Verwaltungsgerichten Giessen und Stuttgart statt. Mehr... |
| 06.11.2009 |
Lockerung des Rauchverbots geplant Sachsens neue Landesregierung will das Rauchverbot in Gaststätten weiter lockern. Das berichtet freiepresse.de unter Berufung auf die Sächsische Zeitung. Mehr... |
| 05.11.2009 |
NRW darf Glücksspiel im Internet verbieten Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 entschieden, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in NRW verboten werden kann (Aktenzeichen: 13 B 736/09). Mehr... |
| 29.10.2009 |
Schutz eigener Domains nur bei inhaltlicher Nutzung Wer seine Wunschdomain registriert hat und plant, diese in Betrieb zu nehmen, sollte sich damit nicht allzu lange Zeit lassen. Mehr... |
| 23.10.2009 |
Vergnügungssteuer Lutherstadt Wittenberg In der ständigen Auseinandersetzung mit der Vergnügungssteuer gibt es ein weiteres positives Ergebnis zu vermelden, die Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) betreffend. Mehr... |
| 09.10.2009 |
AG Bremen hebt Durchsuchungsbeschluss gegen Sportwettvermittler auf In einem von der Kanzlei Bongers geführten Beschwerdeverfahren gegen einen Durchsuchungsbeschluss sowie die im Rahmen der Durchsuchung erfolgte Beschlagnahme von Betriebsmitteln hat das Amtsgericht Bremen auf die diesseits eingelegte Beschwerde dieser abgeholfen und den Durchsuchungsbeschluss gegen einen Sportwettvermittler wieder aufgehoben. Mehr... |
| 30.09.2009 |
Beschlüsse des VG Neustadt/W. zugunsten von Vermittlern privater Sportwetten Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße war 2008 eines der ersten Verwaltungsgerichte, die aus dem fortgesetzten Vertrieb des monopolistischen Wettangebotes über das vollständige, kaum verkleinerte Lotto-Annahmestellennetz verfassungsrechtliche Bedenken hergeleitet und Eilanträgen von Sportwettvermittlern stattgegeben hat (so etwa Beschluss vom 05.03.2008, 5 L 1327/07.NW). Mehr... |
| 28.09.2009 |
Vorsicht bei diskriminierenden Stellenausschreibungen Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt kann die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr eine unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen Alters sein. Mehr... |
| 22.09.2009 |
Kammergericht Berlin: Anbieten privater Sportwetten 2008 nicht strafbar Das Kammergericht (KG) Berlin hat den Freispruch eines Sportwettenvermittlers bestätigt, der in den Jahren 2007 und 2008 Verträge über Sportwetten an einen in Österreich staatlich zugelassenen Buchmacher vermittelt hatte (Urteil vom 23. Juli 2009, Az. (2) 1 Ss 541/08 (11/09)). Mehr... |
| 17.09.2009 |
Minuskassen mindern nicht die Steuern des Folgemonats Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte in einem vom Automaten-Verband Schleswig-Holstein unterstützten Musterverfahren die Vergnügungssteuer mindernde Berücksichtigung von Minuskassen bei Geld-Gewin-Spiel-Geräten abgelehnt. Mehr... |
| 11.09.2009 |
Nichtraucherschutz: Bayerische Ordnungsämter agieren unterschiedlich Das zum 1. August in Kraft getretene Bayerische Gesundheitsschutzgesetz wird von den einzelnen Ordnungsämtern sehr unterschiedlich umgesetzt. Mehr... |
| 09.09.2009 |
EuGH-Urteil stärkt staatliches Glücksspielmonopol Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das seit längerer Zeit erwartete Urteil in der Rechtssache C-42/07 „Liga Portuguesa“ verkündet. Mehr... |
| 21.08.2009 |
Texas Hold’em ist Glückspiel Laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Lüneburg sind Poker-Turniere in der Variante Texas Hold’em als Glückspiel verboten, dies meldete jetzt die deutsche Presseagentur (dpa). Mehr... |
| 06.08.2009 |
Rauchen in Bayern: Details zu den Änderungen Seit dem 1. August gilt in Bayern ein überarbeitetes Gesundheitsschutzgesetz. Mehr... |
| 04.08.2009 |
IMA mit neuem Internetauftritt Reed Exhibitions präsentiert eine überarbeitete Webseite der Internationalen Fachmesse für Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA). Mehr... |
| 30.07.2009 |
Geldfälscher konzentrieren sich auf kleine Banknoten Die Anzahl der falschen Euro-Banknoten ist im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zur zweiten Jahreshälfte 2008 um 17 Prozent gestiegen, gibt die Deutsche Bundesbank in ihrem Bericht zur Falschgeldkriminalität bekannt. Mehr... |
| 23.07.2009 |
Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Verfassungswidrigkeit und Europarechtswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrags Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in mehreren aktuellen Hauptsache-Urteilen die Verfassungswidrigkeit und Europarechtswidrigkeit des Glücksspielstaatvertrags festgestellt und damit die schon bisher vertretene Rechtsüberzeugung bestätigt. Mehr... |
| 16.07.2009 |
Gewerbliche Sportwetten in Rheinland-Pfalz untersagt Die Vermittlung privater Sportwetten in Rheinland-Pfalz ist vorläufig verboten. Das geht aus einer von Agenturen verbreiteten Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hervor. Mehr... |
| 07.07.2009 |
Umsatzsteuer auf Geld-Gewinn-Spiel-Geräte Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat mit Beschluss vom 10. Juni 2009 die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides eines Aufstellunternehmers aus dem Jahr 2008 ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt, Az.: 3 V 75/09. Mehr... |
| 02.07.2009 |
Verbände demonstrieren Geschlossenheit In Berlin fanden am vergangenen Mittwoch die Mitgliederversammlungen des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) und des Deutschen Automaten-Großhandels-Verbandes (DAGV) statt. Mehr... |
| 02.07.2009 |
Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages Experten betonen mehrheitlich Suchtrisiko bei Geldspielautomaten Mehr... |
| 23.06.2009 |
Amtsgericht Duisburg spricht Sportwettvermittler frei In einem durch Herrn Rechtsanwalt Guido Bongers geführten Gefahren hat das Amtsgericht Duisburg einen Sportwettvermittler, der Sportwetten an das internationale tätige und in Malta lizensierte Unternehmen Cashpoint (Malta) Ltd. vermittelt hatte, vom Tatvorwurf des § 284 StGB freigesprochen. Mehr... |
| 19.06.2009 |
Hanseaten beklagen schweren Eingriff in die Berufsfreiheit Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Hamburger Spielgerätesteuer hat die hanseatische Aufstellerschaft düpiert. Mehr... |
| 18.06.2009 |
Raubüberfälle auf Spielstätten nehmen zu In Berlin wurde jetzt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2008 vorgestellt. Mehr... |
| 16.06.2009 |
Manipulationswarnung - Sicherheitsmaßnahmen umsetzen! ...insbesondere im südwestlichen und auch im nördlichen Bundesgebiet verstärkt versucht wird, am MK 4 Hopper der Novo-Geräte zu manipulieren. Mehr... |
| 03.06.2009 |
Lockerung des Rauchverbots angekündigt Mecklenburg-Vorpommern wird bei der Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes kleinen Bierkneipen die Tür zum Rauchen wieder öffnen. Mehr... |
| 25.05.2009 |
Bayerischer VGH: Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer (PC) mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Mehr... |
| 20.05.2009 |
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich erneut mit dem deutschen Umsatzsteuerrecht befassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht. Mit Beschlüssen vom 18. Mai 2009 (Az.: 27 L 1607/08 u.a.) hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in mehreren Entscheidungen das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in NRW vorläufig bestätigt. Mehr... |
| 08.05.2009 |
Deutsche Glücksspielbesteuerung vor dem EuGH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich erneut mit dem deutschen Umsatzsteuerrecht befassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht. Mehr... |
| 07.05.2009 |
Innerhalb nur weniger Tage erfasst Liberalisierungswelle nach Frankreich auch Dänemark, die Schweiz und erneut Italien - macht eine aktuelle EuGH-Entscheidung den Weg für Deutschland frei? Ein Kommentar von RA Dr. Wulf Hambach und Dipl.-Jur. Tobias Kruis, LL.M., Hambach & Hambach Rechtsanwälte Mehr... |
| 04.05.2009 |
Niedersächsisches Finanzgericht: Auf die Vermittlung von Sportwetten an ausländischen Buchmacher fällt keine deutsche Umsatzsteuer an Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 12. März 2009: Mehr... |
| 03.05.2009 |
Liberalisierung in Frankreich Nachdem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auch wegen des französische Wettmonopols ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet hat, beugt sich nunmehr die Regierung Frankreichs diesem Druck und legt einen Gesetzesentwurf vor, der den Glücksspielmarkt in Frankreich grundlegend verändern wird. Mehr... |
| 01.05.2009 |
OVG Niedersachsen: Beitreibung eines Zwangsgeldes nach Einstellung der Tätigkeit unzulässig Das Niedersächsische Ministerium hat in mehreren Verfahren die Rechtsauffassung vertreten, dass nach Festsetzung eines Zwangsgeldes dieses auch beigetrieben werden könne, wenn der Betroffene die Tätigkeit nachweislich nach erfolgter Festsetzung zur Vermeidung weiterer Zwangsmaßnahmen eingestellt hat. Mehr... |
| 30.04.2009 |
Hamburgisches Spielgerätesteuergesetz verfassungswidrig Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 4. Februar 2009, Az.: 1 BvL 8/05) bezugnehmend auf einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg (Beschluss vom 26. April 2005, Az.: VII 293/99) mit dem Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz vom 29. Juni 1988 in der Fassung der Änderung vom 7. Dezember 1994 auseinandergesetzt. Mehr... |
| 29.04.2009 |
Erfolgsmeldung - Täter gefasst! Am 23.4.2009 hatte der Bayerische Automatenverband e.V. mit einer als "BAV-direkt" per E-Mail verschickten Meldung davor gewarnt, dass im Raum Ulm- Kempten Geldspielgeräte während der normalen Betriebszeit aufgebrochen wurden. Mehr... |
| 24.04.2009 |
Verfahren endgültig eingestellt Mit Bescheid vom 26. März 2009 hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm nun endgültig einen Schlussstrich unter das Verfahren wegen mutmaßlicher Eingriffe in Spielsysteme aus dem Hause Gauselmann gezogen. Mehr... |
| 23.04.2009 |
Klage gegen Rauchverbot angedroht Noch bevor das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz vom Landtag beschlossen ist, droht ein Mainzer Bürger mit Klage vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz. Mehr... |
| 22.04.2009 |
PTB: Technische Richtlinie, Version 4.1 veröffentlicht Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat die neue Version der Technischen Richtlinie (TR) veröffentlicht. Die TR 4.1 ist auf der Internetseite der PTB www.ptb.de/spielgeraete unter dem Menüpunkt "Richtlinien, Merkblätter" abrufbar. Mehr... |
| 16.04.2009 |
Sportwettvermittler wird Schadensersatz zugesprochen Mit einem Urteil vom 27. März 2009 hat das Landgericht (LG) Braunschweig einem Sportwettvermittler den eingeklagten Schadensersatz in Höhe von über 8 000 Euro vollumfänglich zugesprochen (Az.: 4 O 1600/08). Mehr... |
| 09.04.2009 |
Servicenews ADP - CC6 div. Automaten Ab sofort steht Ihnen für folgende Spielpakete die neue Programmversion CC6 zur Verfügung: Mehr... |
| 09.04.2009 |
Bundesverfassungsgericht: Vorgehen gegen Sportwettvermittler rechtens Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines privaten Sportwettenvermittlers gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg nicht zur Entscheidung angenommen. Mehr... |
| 08.04.2009 |
Frontal 21: Das Geschäft mit der Sucht Hier finden Sie das Video von Frontal 21. Mehr... |
| 06.04.2009 |
Elektronischer Entgeltnachweis kommt 2010 Heute tritt das Gesetz über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) in Kraft. Damit werden Anträge auf Sozialleistungen künftig wesentlich vereinfacht und beschleunigt. Mehr... |
| 02.04.2009 |
Hamburger beklagen Herstellerpolitik bei Manipulationen Der Hamburger Automaten Verband kündigt an, auf der Mitgliederversammlung am 7. April das Thema „Herstellerpolitik bei Manipulationen“ zu diskutieren. Mehr... |
| 01.04.2009 |
Rheinland-Pfalz: Sportwetten illegal In rheinland-pfälzischen Spielstätten bleiben die Sportwetten verboten. Mehr... |
| 27.03.2009 |
Neue Öffnungszeiten für Bremer Spielstätten Ab dem 1. Mai 2009 können Spielstätten im Bundesland Bremen werktags um zwei Stunden länger geöffnet werden, entschied der Bremer Senat am 24. März. Mehr... |
| 17.03.2009 |
Bundesminister zu Guttenberg: "Elena entlastet die Wirtschaft" Rechtzeitig zur CeBit ist es durch einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss gelungen, den Weg für die Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) freizumachen. Mehr... |
| 17.03.2009 |
"Sportwettannahmestelle" nicht per se Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn Das VG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. März 2009 über den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Sportwettenbürobetreibers entschieden, mit dem dieser sich gegen die vom Bauamt ausgesprochene Nutzungsuntersagung samt Androhung des Zwangsmittels wendet. Mehr... |
| 16.03.2009 |
FGL Leasing AG gliedert Automatenleasing aus Die FGL Leasing AG gibt das Geschäftsfeld Automatenleasing an das neu entstandene Unternehmen FGL Finance Leasing ab. Die neue FGL Finance Leasing wird zukünftig unter dem Dach der abcfinance ihre Dienste anbieten. Mehr... |
| 12.03.2009 |
EU-Parlamentarier wollen Untersuchung über Online-Glücksspiel Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission auf, Online-Glücksspiele und die Gefahr der Entwicklung von Spielsucht erforschen zu lassen. Mehr... |
| 08.03.2009 |
Gesetzentwurf: Frankreich hebt Sportwetten-Monopol auf Die französische Regierung wird auf Druck der EU aus Brüssel in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, mit dem das Glücksspielmonopol des Staates abgeschafft wird. Mehr... |
| 05.03.2009 |
Bundesregierung begrüßt Bilanzerleichterungen für kleine Unternehmen Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Vereinfachung des Europäischen Bilanzrechts vorgelegt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Dr. Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßen diesen Vorschlag. Mehr... |
| 02.03.2009 |
Bally Wulff Entertainment: Mit Kurzarbeit Durststrecke überbrücken Bally Wulff Entertainment sieht sich noch bis Ende Mai dieses Jahres auf einer Durststrecke, die es zu überwinden gilt. Um in dieser Phase „Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten“, hätten sich daher die Investoren des Berliner Traditionsunternehmens entschlossen „alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ – darunter auch Kurzarbeit – zu nutzen, so Bally Wulff Entertainment in einer Pressemitteilung. Mehr... |
| 27.02.2009 |
Gewerberecht als Hebel gegen Pokerturniere Pokerturniere mit einem geringen Startgeld zur Deckung der Unkosten sowie von Dritten gesponserten Sachpreisen im Wert von maximal 60 Euro sind kein illegales Glücksspiel. Die Veranstaltung kann aber nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung abgelehnt werden. Mehr... |
| 26.02.2009 |
OLG Hamburg: Keine Antwortpflicht eines zu Unrecht Abgemahnten Mit Beschluss vom 24.11.2008, Az. 5 W 117/08, hat das Oberlandesgericht Hamburg klargestellt, dass in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten eine Antwortpflicht des Abgemahnten nicht besteht, wenn der Abgemahnte keine wettbewerbsrechtswidrige Handlung begangen hat oder eine solche nicht droht. Mehr... |
| 26.02.2009 |
Erfolgreicher Markteintritt in Italien Unter dem neu konzipierten Markenauftritt Merkur-Win sind innerhalb des letzten Jahres 76 Wettbüros und 157 Annahmestellen der Gauselmann-Tochter Merkur Interactive in Italien eröffnet worden. Mehr... |
| 24.02.2009 |
Spielhallen-Boom Spielhallen schießen wie Pilze aus dem Boden. Die Baustadträte würden am liebsten mittels Planungsrecht Spielhallen verhindern. Mehr... |
| 19.02.2009 |
Glücksspiel: Reine Vertrauenssache Etwa 220.000 Geldspielautomaten gibt es in Deutschland. Im Jahr 2008 machte die Branche einen Umsatz von rund 3,3 Milliarden Euro. Mehr... |
| 18.02.2009 |
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 17. Dezember 2008, Az.: XI R 79/07, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Mehr... |
| 17.02.2009 |
Gastgewerbeumsatz 2008 - Wirtschaftskrise trifft Gastgewerbe Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, setzten Hotellerie und Gastronomie 2008 nominal 0,1 Prozent mehr um als im Vorjahr, real schlug ein Minus von 2,5 Prozent zu Buche. Vor allem im vierten Quartal rutschten die Umsätze in den Keller. Mehr... |
| 17.02.2009 |
Kampagne gegen Rauchverbot Der Dehoga Hamburg will mit einer groß angelegten Kampagne ein mögliches absolutes Rauchverbot in der Hansestadt verhindern. Mehr... |
| 14.02.2009 |
Wirtschaftskraft der Automatenindustrie Auf der Basis der Eckdaten der aktuellen ifo-Studie und weiterer ergänzender Unterlagen hat der Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) ein neues Informations-Faltblatt mit dem Titel „Wirtschaftskraft“ erarbeitet. Mehr... |
| 13.02.2009 |
Aktion „Roter Brief“ zeigt Wirkung Die vor Jahren vom Arbeitsausschuss Münzautomaten (AMA) ins Leben gerufene Aktion „Roter Brief gegen Schwarze Schafe“ zeigt Wirkung: Mehr... |
| 13.02.2009 |
Call-In-Formate im Fernsehen: Landesmedienanstalten kritisieren aktuelle Gewinnspielsendungen und kündigen medienrechtliche Verfahren an Norbert Schneider, Beauftragter für Programm und Werbung der Landesmedienanstalten, hat private TV-Veranstalter von sog. „Call-In-Formaten“ scharf kritisiert und medienrechtliche Verfahren angekündigt. Mehr... |
| 12.02.2009 |
OLG Hamburg: Keine Antwortpflicht eines zu unrecht Abgemahnten Mit Beschluss vom 24.11.2008, Az. 5 W 117/08 hat das Oberlandesgericht Hamburg klargestellt, dass in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten eine Antwortpflicht des Abgemahnten dann nicht besteht, wenn der Abgemahnte eine wettbewerbsrechtswidrige Handlung nicht begangen hat oder eine solche nicht droht. Mehr... |
| 11.02.2009 |
Arbeitslohn bei Leistungen aus einer vom Arbeitgeber finanzierten Gruppenunfallversicherung Mit Urteil vom 11. Dezember 2008, Az.: VI R 9/05, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch erhält. Mehr... |
| 09.02.2009 |
Keine Anwendung der 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2008, Az.: VI R 34/07, entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind. Mehr... |
| 05.02.2009 |
Wiedereinstieg in den englischen Markt Die familiengeführte Gauselmann Gruppe hat einen kontrollierenden 50-Prozent-Anteil an dem englischen Unternehmen Blueprint Entertainment UK LTD erworben und damit den Wiedereinstieg in den englischen Markt vollzogen. Mehr... |
| 05.02.2009 |
Gefährdungspotenzial von Glücksspielprodukten messbar? Im Auftrag der „Aktion Mensch“ und der „ARD Fernsehlotterie“ wurde von Wissenschaftlern des Wissenschaftlichen Forum Glücksspiel ein Mess- und Beurteilungsinstrument zur Bewertung des Gefährdungspotenzials von Glücksspielprodukten entwickelt. Mehr... |
| 29.01.2009 |
Eine Milliarde Menschen online Im Dezember 2008 nutzten weltweit erstmals mehr als eine Milliarde Menschen das Internet. Das berichtet das Online-Magazin ECIN unter Berufung auf das Marktforschungsinstitut ComScore. Mehr... |
| 29.01.2009 |
Sachsen-Anhalt: Zuschuss für Spielbanken Bis zum Jahresende will Sachsen-Anhalt seine Spielbanken verkaufen. Mehr... |
| 29.01.2009 |
Novomatic erzielt Rekordumsatz Die Novomatic Gruppe hat 2008 erneut ein Rekordergebnis erzielt. Mehr... |
| 26.01.2009 |
Messetermine 2010 Die IMA 2010 findet vom Mehr... |
| 23.01.2009 |
Gemischte IMA-Bilanz Die Bilanz der IMA 2009 fällt ausgesprochen gemischt aus. Weniger Besucher als im Vorjahr und schleppender Verkauf bei Geld-Gewinn-Spiel-Geräten drückten auf die Stimmung. Optimismus für die kommenden Monate bleibt dennoch. Mehr... |
| 22.01.2009 |
Aus für bayerische Raucherclubs Die bayerische Staatsregierung hat Änderungen zum Gesundheitsschutzgesetz beschlossen. Darin heißt es unter anderem: Mehr... |
| 19.01.2009 |
VG Berlin: Keine Rundfunkgebühr für internetfähige PCs in Büroräumen bei dienstlicher Verwendung Internetfähige Personalcomputer (PC) in Büroräumen, die nach Anweisung nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen, sind nicht als neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenpflichtig. Mehr... |
| 08.01.2009 |
Lamprecht korrigiert Behauptungen eines Mediziners Mit einer deutlichen Zurückweisung unsachlicher Behauptungen reagiert der AWI-Geschäftsführer, Dirk Lamprecht, stellvertretend für die deutsche Unterhaltungsautomatenwirtschaft auf die Erklärung des Informationsdienstes Wissenschaft und der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) vom 5. Januar 2009. Mehr... |
| 05.01.2009 |
Änderung des Jugendschutzgesetzes zum 1.1.2009 Zum 1. Januar 2009 treten die letzten Neuregelungen des Jugendschutzgesetzes in Kraft. Seit Jahresbeginn ist es Kindern und Jugendlichen nicht mehr gestattet, Tabakwaren aus Automaten in Gaststätten, Verkaufsstellen oder in der Öffentlichkeit zu entnehmen. Mehr... |
| 22.12.2008 |
Raucherkabinen als Nebenraum anerkannt Das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eine weit reichende Entscheidung zum Thema Rauchverbot getroffen. Mehr... |
| 19.12.2008 |
Austausch von ungültigen Softwareversionen zwingend notwendig Am 12.12.2008 wurden von der PTB Nachträge zu Bauartzulassungen veröffentlicht, in denen ältere Softwareversionen zu einem bestimmten Termin für ungültig erklärt wurden. Mehr... |
| 19.12.2008 |
UMSATZSTEUER AUF GELDSPIELGERÄTE, Geltendmachung eines Staatshaftungsanspruchs Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluss vom 4.09.2008, Az. 2 BvR 1321/07, die Verfassungsbeschwerde in dem Musterverfahren „Bestandskraftdurchbrechung von Umsatzsteuerbescheiden“ nicht zur Entscheidung annahm, wird von Beratern vermehrt die Frage nach einem Schadensersatzanspruch der Aufstellunternehmer von Geldspielgeräten gegen die Bundesrepublik Deutschland (Staatshaftung) diskutiert. Mehr... |
| 18.12.2008 |
GEMA-Vergütungssätze ab 01.01.2009 Gemäß dem mit der GEMA vereinbarten Gesamtvertrag werden die GEMA-Vergütungssätze der wirtschaftlichen Entwicklung anpasst, für das Jahr 2009 um plus 2,15 %. Mehr... |
| 17.12.2008 |
BFH: Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle auch in der Krise der GmbH Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 23. September 2008 (Az. VII R 27/07) entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für die Abführung der Lohnsteuer auch bei Insolvenzreife der GmbH einstehen muss. Mehr... |
| 16.12.2008 |
Wiedereinführung der degressiven Abschreibung ab 2009 Nach einem Gesetzentwurf ist vorgesehen, die sog. degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (z. B. Maschinen) befristet wieder einzuführen. Mehr... |
| 11.12.2008 |
Thüringer VerfGH: Rauchverbot in Spielhallen verfassungswidrig Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am 5. Dezember 2008 über zwei Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreibern gegen das uneingeschränkte Rauchverbot für Spielhallen in Thüringen (§ 2 Nr. 12 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 20. Dezember 2007) entschieden (Az.: VerfGH 26/08 und VerfGH 34/08). Mehr... |
| 10.12.2008 |
Der Glückspielstaatsvertrag: rechtlich und wirtschaftlich eine Sackgasse Nach der Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 hatte der Gesetzgeber die Wahl. Entweder wird der Vertrieb und die Bewerbung des staatliche Glückspielangebots konsequent der Spielsuchtprävention unterstellt oder private Sportwettanbieter müssen – wie z. B. beim Automatenglückspiel oder der Pferdewette – einen Zugang zum Markt erhalten. Mehr... |
| 09.12.2008 |
BVerfG: Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 9. Dezember 2008 entschieden, dass die Abschaffung der Pendlerpauschale, wie sie der Deutsche Bundestag beschlossen hatte, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az.: 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08). Mehr... |
| 04.12.2008 |
Bonussystem verstößt nicht gegen Spielverordnung Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 15. Oktober entschieden, dass das in einer Spielstätte installierte Bonussystem weder gegen das Verbot zusätzlicher Vergünstigungen in § 9 Absatz 2 SpielV („Zusatzvergünstigungsverbot“) noch gegen das Verbot von Nachlässen auf den Einsatz des § 9 Absatz 1 SpielV („Einsatzermäßigungsverbot“) verstößt. Mehr... |
| 04.12.2008 |
Neues Musterverfahren zur Bestandskraftdurchbrechung von Umsatzsteuerbescheiden Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in dem Musterverfahren „Bestandskraftdurchbrechung von Umsatzsteuerbescheiden“ durch Beschluss vom 04.09.2009, Az.: 2 BvR 1321/07, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Mehr... |
| 03.12.2008 |
Sozialauswahl unter Berücksichtigung des Lebensalter rechtens Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat mit Urteil vom 6. November 2008 (Az.: 2 AZR 701/07) entschieden, dass im Rahmen der Sozialauswahl bei Kündigungen das Lebensalter berücksichtigt werden darf. Mehr... |
| 02.12.2008 |
Sachsen-Anhalt will die Spielbanken privatisieren Die Regierung von Sachsen-Anhalt hat sich darauf geeinigt, die landeseigene Spielbanken GmbH zu privatisieren. Mehr... |
| 24.11.2008 |
Verfassungsbeschwerde erfolgreich Verfassungsbeschwerde der Betreiberin einer Spielhalle gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz erfolgreich Mehr... |
| 20.11.2008 |
Vergnügungssteuersatz der Stadt Leipzig unwirksam Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2008 in zwei Verfahren (Az.: 5 A 237/08 und 5 A 265/08) die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig für unwirksam erklärt. Die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichtes Leipzig werden damit abgeändert.< Mehr... |
| 14.11.2008 |
GmbH-Reform seit 1. November 2008 Seit dem 1. November 2008 gilt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Es macht die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver und stärkt so den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mehr... |
| 06.11.2008 |
Keine Pflicht für Telefonnummer im Impressum Der Europäische Gerichtshof hat nun die seit langem umstrittene Frage geklärt, ob Anbieter von Webseiten und Online-Plattformen ihre Telefonnummern im Impressum veröffentlichen müssen. Mehr... |
| 31.10.2008 |
AVN und AWI informieren Behörden in Hannover Die AWI informierte jüngst in Zusammenarbeit mit dem Automaten Verband Niedersachsen (AVN) mehr als 40 Mitarbeiter von Gemeinden, Ordnungsämtern, Polizeibehörden, Kommunalverwaltungen, Landkreisen und dem Wirtschaftsministerium über den neuesten Stand der Spielverordnung und deren Umsetzung. Mehr... |
| 31.10.2008 |
Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zum Glücksspielstaatsvertrag Mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 (Az. 1 BvR 928/08) hat die Zweite Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Beschwerde der Tipp 24 AG, einer vorwiegend im Internet tätigen gewerblichen Spielevermittlerin, nicht zur Entscheidung angenommen. Mehr... |
| 24.10.2008 |
Rauchverbote in Sachsen und Sachsen-Anhalt teilweise gekippt Sowohl in Sachsen als auch in Sachsen-Anhalt kippten die jeweiligen Verfassungsgerichtshöfe die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Rauchverbot in Eckkneipen und Diskotheken. Mehr... |
| 23.10.2008 |
Wegfall des anteiligen Verlustvortrags bei Teilbetriebsveräußerung Mit Urteil vom 7. August 2008 IV R 86/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Verluste, die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr mit Gewerbeerträgen späterer Veranlagungszeiträume verrechnet werden können. Mehr... |
| 20.10.2008 |
VerfGH Sachsen zum Nichtraucherschutz Verfassungsbeschwerden der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz erfolgreich Mehr... |
| 20.10.2008 |
Vergnügungssteuer Stadt Leipzig Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.10.2008 der Berufung der Klägerin stattgegeben und das erstinstanzliche Urteil des verwaltungsgerichtes Leipzig vom 13.02.2008 aufgehoben. Mehr... |
| 17.10.2008 |
Sicherheitshinweis ADP Die Firma adp Merkur Service hat einen Sicherheitshinweis für die Geräte ... Mehr... |
| 17.10.2008 |
NRW zahlt Schadensersatz an Sportwettvermittler Bei einem durch die Kanzlei Bongers und Kollegen geführten zivilrechtlichen Schadenersatzverfahren vor dem Landgericht Dortmund (8 O 92/07) hat sich das beklagte Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Vergleichs verpflichtet, einem Betreiber mehrerer Sportwettannahmestellen aus Essen Schadensersatz in Höhe von 200 000 Euro zu zahlen. Mehr... |
| 17.10.2008 |
Mietminderungen bei Gewerberäumen zulässig Der Bundesgerichtshof (BGH) legte in einem aktuellen Urteil fest, dass Vermieter von gewerblichen Räumen eine Mietminderung nicht völlig ausschließen dürfen. Solche Vertragsklauseln sind sowohl bei privaten als auch bei gewerblichen Vermietungen unwirksam. Mehr... |
| 17.10.2008 |
Bayern will klare Regeln Das bayerische Rauchverbot in seiner jetzigen Form steht vor dem Aus – zumindest, wenn es nach CSU und FDP geht. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung in ihrer Onlineausgabe. Mehr... |
| 16.10.2008 |
Manipulationshinweis Die Firma adp Merkur Service hat einen Sicherheitshinweis veröffentlicht,... Mehr... |
| 14.10.2008 |
Bally Wulff ordnet Verkauf und Service in den lokalen Niederlassungen neu Die Bally Wulff Entertainment GmbH hat am 6.10.2008 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:... Mehr... |
| 08.10.2008 |
Internet-PCs nicht automatisch GEZ-pflichtig Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat mit Urteil vom 6.10.2008 (Az. 7 K 1473/07) entschieden, dass der bloße Besitz eines internetfähigen Computers noch nicht ausreicht, um die Erhebung von GEZ-Gebühren zu rechtfertigen. Mehr... |
| 30.09.2008 |
VGH Rheinland-Pfalz zum Rauchverbot Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat heute nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass das Rauchverbot in Gaststätten mit der in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung garantierten Berufsfreiheit und Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten unvereinbar ist. Mehr... |
| 26.09.2008 |
Musterverfahren gegen bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide In dem vom Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) unterstützten Musterverfahren zur Bestandskraftdurchbrechung von Umsatzsteuerbescheiden hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 4. September 2008, Az. 2 BvR 1321/07, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Mehr... |
| 22.09.2008 |
Mündliche Verhandlungen in Sachen Sportwetten bei der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart Am Donnerstag, den 02. Oktober 2008, 10.00 Uhr verhandelt die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 2, über zehn Klagen wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten. Mehr... |
| 22.09.2008 |
Aus für Online-Sportwetten in Niedersachsen Schlappe für „B-win“ am Montag vor dem Verwaltungsgericht Hannover: Der europaweite Glücksspielanbieter darf seine Internet-Wetten niedersächsischen Spielern nicht mehr zugänglich machen. Mehr... |
| 20.09.2008 |
Treffen zur Problematik "Spielapparatesteuer Stadt Hanau" Die Stadt Hanau hat mit Wirkung vom 01.07.2008 eine neue Spielapparatesteuersatzung verabschiedet. Diese Satzung entspricht nicht der Mustersatzung der kommunalen Spitzenverbände. Sie sieht keine Wahlmöglichkeit zwischen Pauschalbesteuerung und Besteuerung der Bruttokasse mit Deckelung vor. Mehr... |
| 20.09.2008 |
Sportwetten in Europa – Der Fall EU-Recht gegen EU-Politik Der Geschäftsführer von Stanleybet International, John Whittaker, ist besorgt darüber, dass protektionistisch agierende EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission zunehmend an der Umsetzung von EU-Recht in der Glücksspiel- und Wettbranche hindern. Mehr... |
| 17.09.2008 |
Lollis und Lotto statt Lollis oder Lotto Zu der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin gegen die Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB) erklärt der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef Parr: Mehr... |
| 11.09.2008 |
Regierung von Mittelfranken geht gegen Glücksspielwerbung im Internet vor Die Regierung von Mittelfranken hat zur Durchsetzung des seit 1. Januar 2008 geltenden gesetzlichen Verbots jeglicher Glücksspielwerbung im Internet, vier Anbietern von Internetseiten die Werbung für Glücksspiel, insbesondere auch für Sportwetten, untersagt. Mehr... |
| 08.09.2008 |
Sicherheitshinweis: NOVO LINE Wall / Panorama Gehäuse Die NSM-Löwen Entertainment GmbH hat heute einen Sicherheitshinweis veröffentlicht, mit dem vor kriminellen Eingriffen Dritter am NOVO LINE Wall und Panorama Gehäuse gewarnt wird. Mehr... |
| 03.09.2008 |
BFH: Fun Games nicht umsatzsteuerfrei Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. Mai 2008, Az. V R 7/06 (veröffentlicht am 3. September 2008) entschieden, dass die an Unterhaltungsgeräten mit „Tokenspiel“ erzielten Umsätze weder nach § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG (1999) noch nach Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Richtlinie 77/388/EWG (umsatz-)steuerfrei sind. Mehr... |
| 29.08.2008 |
Manipulationswarnung: Novoline II "Jokers Wild" abschalten Die NSM-Löwen Entertainment GmbH hat heute folgenden Sicherheitshinweis veröffentlicht: Mehr... |
| 28.08.2008 |
Stadt droht Schadensersatzklage Wettbüro-Betreiber und ihr Anwalt sehen sich im Recht - Sie wollen wieder öffnen Amberg. Mehr... |
| 21.08.2008 |
Abschalthinweis: ADMIRAL CROWN Slant Die Crown Technologies GmbH hat heute folgenden Hinweis veröffentlicht: Mehr... |
| 18.08.2008 |
OVG: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Mehr... |
| 12.08.2008 |
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen Die gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen gerichteten Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte hatten keinen Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da die angegriffenen Regelungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind Mehr... |
| 06.08.2008 |
VGH Rheinland-Pfalz: Einstweilige Anordnung zum Nichtraucherschutzgesetz erneut verlängert Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat die einstweilige Anordnung vom 11. Februar 2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einstweilen ausgesetzt wurde, für weitere drei Monate, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden, verlängert (Beschluss vom 4. August 2008, Aktenzeichen: VGH A 1/08 u. a.). Mehr... |
| 01.08.2008 |
OLG Bamberg hält Sportwettenvermittlung innerhalb der Übergangszeit für straffrei Auch das OLG Bamberg hat sich der nunmehr ganz ständigen Rechtsprechung der Strafgerichte angeschlossen und entschieden, dass die grenzüberschreitende Sportwettenvermittung an einen in der EU staatlich konzessionierten Buchmacher während der Überganszeit nicht nach § 284 StGB strafbar war. Mehr... |
| 01.08.2008 |
Auch das VG Freiburg ist weiterhin der Überzeugung: Das derzeitige Sportwettmonopol des Landes Baden-Württemberg verstößt gegen Europarecht Mit mehreren Hauptsachenentscheidungen hat das VG Freiburg am 09.07.2008 seine Beschlüsse vom 16.04.2008 (siehe www.vewu.com) bestätigt. Mehr... |
| 01.08.2008 |
Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheidet vorläufig über Rauchverbot in Spielhallen Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat heute über einen Antrag, den Vollzug von § 2 Nr. 12 ThürNRSchutzG vorläufig auszusetzen, entschieden. In der Vorschrift ist bestimmt, dass in Spielhallen ein vollständiges Rauchverbot gilt. Mehr... |
| 31.07.2008 |
Nichtraucherschutz: Reaktionen der Länder auf das Urteil In ersten Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli will die Mehrheit der Bundesländer die Entscheidung der Richter umgehend umsetzen. Allein Bayern und das Saarland fühlen sich generell in der Ausgestaltung ihrer Gesetze bestätigt. Mehr... |
| 31.07.2008 |
Verwaltungsgericht: Keine GEZ-Gebühr für Firmen-PCs Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Rundfunkgebühr auf betrieblich genutzte Computer mit Internetanschluss für rechtswidrig erklärt. Mehr... |
| 30.07.2008 |
Verfassungsgericht: In Eckkneipen darf wieder geraucht werden Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen mündlichen Urteilsverkündung. Das Gericht gab zwei Kneipenwirten und einem Diskothekenbesitzer recht, die sich durch das strikte Verbot in ihrer Berufsausübung unzulässig beschränkt sahen. Mehr... |
| 24.07.2008 |
Verwaltungsgericht Mainz hebt Untersagungsverfügung des Landes Rheinland-Pfalz gegen gewerblichen Spielvermittler auf Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hatte in diesem Jahr bereits grundlegende Bedenken gegen die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags geäußert und daher einem von einer Untersagungsverfügungen betroffenen Sportwettenvermittlern Vollstreckungsschutz gewährt. Mehr... |
| 18.07.2008 |
Ruinöse Vergnügungssteuer: Stralsunder Bürgerschaft lenkt ein Die intensiven Gespräche des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland mit der Hansestadt Stralsund haben zu einem vorzeigbaren Erfolg geführt. Statt runinöser 18 Prozent Vergnügungssteuer auf die Bruttokasse von Geldspielgeräten sind nunmehr zehn Prozent zu zahlen. Mehr... |
| 14.07.2008 |
Urteilsverkündung in Sachen "Rauchverbot" Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil zum Rauchverbot in Gaststätten am 30. Juli 2008 um 10.00 Uhr in Karlsruhe verkünden. Mehr... |
| 12.07.2008 |
OLG Karlsruhe weist Revision der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe als unbegründet zurück Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich der ständigen Rechtsprechung angeschlossen, wonach die grenzüberschreitende Sportwettenvermittlung an einen innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher während der Übergangszeit nicht strafbar war. Mehr... |
| 12.07.2008 |
Verwaltungsgericht Berlin hebt Untersagungsverfügung des Landes Berlin gegen Sportwettenvermittler auf: Staatliches Monopol faktisch beendet Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte in den letzten Monaten bereits in mehreren Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes rundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher von Untersagungsverfügungen betroffenen Sportwettenvermittlern Vollstreckungsschutz gewährt (siehe Sportwettenrecht aktuell Nr. 102). Mehr... |
| 10.07.2008 |
Stralsund ändert Vergnügungssteuersatzung Die intensiven Gespräche des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland - insbesondere des Justitiars RA Hendrik Meyer und der in Stralsund tätigen Automatenaufsteller - mit der Hansestadt Stralsund haben nunmehr zu einem vorzeigbaren Erfolg geführt. Mehr... |
| 10.07.2008 |
OVG Lüneburg setzt Hauptsacheverfahren zur privaten Sportwettvermittlung bis zu einer einschlägigen Entscheidung des EuGH aus Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 08.07.2008 (Az. 11 MC 489/07 und 11 MC 71/08) sowohl im Eilverfahren als auch in der Hauptsache zur privaten Sportwettvermittlung in Niedersachsen aufgrund der neuen Rechtslage seit dem 1.1.2008 entschieden. Mehr... |
| 06.07.2008 |
EuGH: Wettvermittlung nicht nach der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie steuerbefreit Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass die an einen Sportwettenvermittler gezahlte Provision nicht Umsatzsteuerbefreit ist (Beschluss vom 14. Mai 2008, verbundene Rechtssachen C-231/07 und C-232/07). Mehr... |
| 06.07.2008 |
Verwaltungsgericht Freiburg gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz: Sportwettenmonopol europarechtswidrig Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg hatte kürzlich in vier Hauptsache-Entscheidungen das staatliche Sportwettenmonopol für europarechtswidrig erklärt und daher Untersagungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgehoben (Urteile vom 16. April 2008, Az. 1 K 2683/07, 1 K 2063/06, 1 K 2066/06 und 1 K 2052/06). Mehr... |
| 04.07.2008 |
Manipulationsverdacht: ADMIRAL CROWN Slant Die Crown Technologies GmbH hat heute folgende Manipulationswarnung veröffentlicht:... Mehr... |
| 03.07.2008 |
Nichtraucherschutz gilt seit 1. Juli 2008 bundesweit Mehr... |
| 01.07.2008 |
Hot Games von Intermatic ist jetzt zu haben Es war eine extrem schwierige Geburt, aber letztlich ist doch noch alles gut gegangen: Intermatic hat endlich die Zulassung für seinen Multigambler Hot Games. Mehr... |
| 26.06.2008 |
Ausnahmen beim Rauchverbot gefordert Die nordrhein-westfälische FDP hat sich erneut für Ausnahmeregelungen beim Rauchverbot in so genannten Einraumkneipen ausgesprochen. Das berichtet die Rheinpfalz in ihrer Onlineausgabe. Mehr... |
| 19.06.2008 |
Sportwettvermittler erhält Schadensersatz vom Land NRW In einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers geführten Verfahren vor dem Landgericht Dortmund hat ein Betreiber einer Sportwettvermittlungsagentur, der diese Wetten an ein ausländisches Unternehmen vermittelt hatte, im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs einen Schadenersatzanspruch von 30.000,00 € zugesprochen bekommen, den das Land NRW nunmehr an den Kläger zu entrichten hat. Mehr... |
| 18.06.2008 |
OLG München: Bestrafungsverbot für grenzüberschreitende Das OLG München hat mit Urteil vom 17.06.2008 in einen von Rechtsanwalt Dieter Pawlik geführten Verfahren die Revision der Generalstaatsanwaltschaft München gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts München als unbegründet verworfen. Mehr... |
| 05.06.2008 |
OLG München verbietet dem Freistaat Bayern unlautere Glücksspielwerbung Das Oberlandesgericht (OLG) München untersagte dem Freistaat Bayern kürzlich in drei Fällen unlautere Werbung (Az. 29 W 1211/08 – nicht rechtskräftig). Mehr... |
| 04.06.2008 |
Verwaltungsgericht Chemnitz gibt Klage einer Sportwettvermittlerin statt Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 27.05.2008 in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an ein lizensiertes Unternehmen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in der Vergangenheit rechtmäßig gewesen ist. Mehr... |
| 03.06.2008 |
VG München erteilt vorläufigen Rechtsschutz unter Auflagen Das VG München hat mit Beschluss vom 19.05.2008 die aufschiebende Wirkung der durch Rechtsanwalt Pawlik erhobenen Klage gegen eine Sportwettenuntersagungsverfügung der Landeshauptstadt München unter folgenden Auflagen angeordnet: Mehr... |
| 02.06.2008 |
Axel Herr hat Bally Wulff verlassen Geschäftsführer Axel Herr sieht seine Mission bei Bally Wulff Entertainment erfüllt: Er hat das Unternehmen Ende Mai im besten gegenseitigen Einvernehmen verlassen, um sich neuen Herausforderungen zu stellen. Mehr... |
| 02.06.2008 |
Crown Tech Mehrheitsgesellschafter von Hirscher Moneysystems Mitte Mai hat die Crown Technologies GmbH, Tochtergesellschaft der Austrian Gaming Industries GmbH, eine 80-prozentige Mehrheitsbeteiligung an der Hirscher Moneysystems GmbH übernommen. Blasius Hirscher bleibt Geschäftsführer und Mitgesellschafter. Mehr... |
| 26.05.2008 |
Niedersächsisches OVG hebt Beschluss des VG Oldenburg auf Auch das Niedersächsische OVG reiht sich in die lange Liste der Gerichte ein, die die aufschiebende Wirkung der Rechtmittel gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen wiederherstellen. Mehr... |
| 20.05.2008 |
Rostocks Roulette beim Glücksspiel Seit 1996 erhebt die Hansestadt eine Vergnügungssteuer, die allerdings rechtswidrig ist, wie jetzt mehrere Gerichte festgestellt haben. Mit einer neuen Satzung soll dieser Fehler korrigiert - und mit etwas Glück eine Klagewelle aufgehalten werden. Mehr... |
| 19.05.2008 |
Verwaltungsgericht Freiburg entscheidet nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages (01.01.2008) zugunsten privater Sportwettenvermittler Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 13.05.2008 (Aktenzeichen: 3 K 283/08) zugunsten eines privaten Sportwettenvermittlers entschieden. Mehr... |
| 18.05.2008 |
Verwaltungsgericht Berlin gewährt Sportwettenvermittler erneut Vollstreckungsschutz Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat erneut grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz, gewährt (Beschluss vom 5. Mai 2008, Az. VG 35 A 108.08). Mehr... |
| 13.05.2008 |
Urteil des Verwaltungsgericht Freiburg - Sportwettenuntersagungsverfügung Seit heute liegen die Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgericht Freiburg vom 16.04.2008 vor. Das Gericht hat eine Sportwettenuntersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgehoben. Mehr... |
| 09.05.2008 |
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rauchverbot“ Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt die Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten sowie einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wenden. Mehr... |
| 08.05.2008 |
VG München: Rauchen im Club vorerst erlaubt Das Verwaltungsgericht München hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass in einer Gaststätte, die zusammen mit zwei Spielstätten betrieben wird, weiter geraucht werden darf, wenn der Betrieb als „Club“ geführt wird. Das meldet das Forum für Automatenunternehmer in Europa. Mehr... |
| 02.05.2008 |
Verwaltungsgericht Trier kippt: Drei von vier Verwaltungsgerichten in Rheinland-Pfalz entscheiden für private Sportwettvermittler Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 28.04.2008 - 1 L 240/08.TR - in einem von der Rechtsanwaltssozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines privaten Sportwettvermittlers, der Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Anbieter (Kick-Tip Sportwetten GmbH) vermittelt, angeordnet. Mehr... |
| 01.05.2008 |
Schleswig-Holstein: Rauchen in Eckkneipen vorläufig erlaubt In Eckkneipen ohne Angestellte darf vorläufig weiter geraucht werden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Mehr... |
| 28.04.2008 |
Der Glücksspielstaatsvertrag - Eine zeitgemäße Regulierung? Am 1. Januar 2008 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Damit sind nicht nur Sportwetten neu geregelt. Auch Lotterien und Spielbanken werden erfasst. Zahlreiche Urteile sind bereits ergangen und es wird ein regelrechter Prozess-Tsunami erwartet. Mehr... |
| 24.04.2008 |
Zockerei beschäftigt die Staatsanwälte „Unübersichtliche Rechtslage“: Juristisches Hickhack in Sachen Wettbüros – Ermittlungen ruhen Mehr... |
| 21.04.2008 |
Gewerbliche Unterhaltungs-Automatenwirtschaft begrüßt Razzien In der vergangenen Woche und am Wochenende erfolgten Durchsuchungen von mehr als 100 Gaststätten, Wettbüros, sog. Teestuben und anderen Freizeiteinrichtungen in Baden-Württemberg und im Saarland, im sogenannten "grauen Markt". Mehr... |
| 19.04.2008 |
Vergnügungssteuer, Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof Mit Urteil vom 20. Februar 2008, Az.: 5 UE 82/07, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die in Hessen verwendete Mustersatzung des Hessischen Städtetages und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes als rechtmäßig bestätigt. Mehr... |
| 15.04.2008 |
VG Braunschweig: Glücksspielstaatsvertrag verfassungs- und europarechtswidrig Inzwischen hat auch das erste niedersächsische Verwaltungsgericht sich mit der neuen Rechtslage befasst. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit einem Beschluss vom 10.04.2008, AZ: 5 B 4/08 dem Eilantrag eines Wettannahmestellenbetreibers der Happybet Sportwetten GmbH stattgegeben, weil die angefochtene Ordnungsverfügung "aller Voraussicht nach" rechtswidrig sei. Mehr... |
| 14.04.2008 |
Sportwett-Monopol gerät vor den Verwaltungsgerichte in die Defensive Wer geglaubt hatte, mit Inkrafttreten des GlüStV würde das staatliche Wettmonopol nicht nur gesetzlich fixiert, sondern sich auch in der Praxis durchsetzen, wird mit einiger Ernüchterung auf die ersten drei Monate Vertragsdauer schauen. Mehr... |
| 11.04.2008 |
VG Berlin: "Sein und Schein des Glückspielstaatsvertrages" Nachdem bereits zwei der Verwaltungsgerichte in Eilverfahren auf der Grundlage des neuen Glückspielstaatsvertrages entschieden hatten, dass Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettvermittler vorläufig nicht vollstreckt werden dürfen, hat nun auch das VG Berlin das staatliche Wettmonopol in Frage gestellt. Mehr... |
| 11.04.2008 |
Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 61/05 entschieden, dass zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen grundsätzlich den richtigen Namen (Firma) und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers angeben müssen. Mehr... |
| 11.04.2008 |
Spielgerätesteuer: Für "Spielhöllen" muss abgedrückt werden Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt, wenn für Spielgeräte, die in einer Spielhalle stehen, von der Kommune Vergnügungssteuer erhoben wird, während das für Geräte, die in Spielbanken stehen, nicht der Fall ist. Mehr... |
| 09.04.2008 |
Bally: Zulassung erhalten und Weichen für die Zukunft gestellt Laut einer aktuellen Mitteilung, erhielt Bally Wulff von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) an diesem Tag die Zulassung für die Produktion seines ersten Multigamblers. Mehr... |
| 08.04.2008 |
VG Kassel gewährt erstmals Eilrechtsschutz Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 04.04.2008 - 4 L 114/07.KS - in einem von der Rechtsanwaltssozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines privaten Sportwettvermittlers, der Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Anbieter vermittelt, angeordnet. Mehr... |
| 07.04.2008 |
Der VGH Baden-Württemberg sieht Rechtslage ab dem 01.01.2008 im Bundesland Baden-Württemberg als verfassungs- und europarechtskonform an Nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages kommt eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung nicht mehr in Betracht Mehr... |
| 04.04.2008 |
Merkur Magie neue Programmversion CC4 Für die Spitzenprodukte Merkur Magie bzw. Blazing Star sind Optimierungen im Sicherheitsbereich und der Steuerung des Merkur Dispenser 100 vorgenommen worden. Mehr... |
| 03.04.2008 |
Zwei Monate nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages und immer noch keine einheitliche Rechtsprechung Trotz des Inkrafttretens des Glücksspielstaatsvertrages in allen Bundesländern und einer im Wesentlichen gleichartigen, an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 28.03.2006 orientierten Landesgesetzgebung, lässt die erhoffte Einheitlichkeit der Rechtsprechung noch immer auf sich warten. Mehr... |
| 28.03.2008 |
Sächsischer VerfGH setzt die Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil aus Mit Beschluss vom 27.03.2008 setzte der Sächsische Verfassungsgerichtshof den § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes bis zur Entscheidung über die in der Hauptsache noch anhängigen Verfassungsbeschwerden außer Anwendung, soweit das Rauchverbot Ein-Raum-Gaststätten erfasst, in denen neben dem Inhaber keine weiteren Personen im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind und in deren Eingangsbereich deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass das Rauchverbot nicht gilt. Mehr... |
| 12.03.2008 |
FDP fordert Ende des Glücksspielstaatsvertrages Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit einem Eilbeschluss vom 5. März 2008 (Az. 1 L 12/08) erneut durchgreifende Zweifel am staatlichen Sportwettenmonopol geäußert. Mehr... |
| 12.03.2008 |
VG Arnsberg: NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig Nach Auffassung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg verstößt das staatliche Sportwettenmonopol auch nach dem Inkrafttreten des geltenden nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag am 1. Januar 2008 gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Mehr... |
| 11.03.2008 |
Verwaltungsgericht Gera verurteilt Stadt zur Bescheinigung einer Gewerbeanzeige mit der Tätigkeit "Vermittlung von Sportwetten” Mit Urteil vom 20. Februar 2008 hat das Verwaltungsgericht Gera – 1 K 452/07 Ge – die Stadt Gera verurteilt, einer Spielhallenbetreiberin das Gewerbe der "Vermittlung von Sportwetten” zu bescheinigen. Mehr... |
| 10.03.2008 |
Gericht: NRW-Sportwettenmonopol verstößt gegen europäisches Recht Arnsberg - Das NRW-Sportwettenmonopol verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. In einem am Montag verbreiteten Eilbeschluss gaben die Richter damit dem Antrag einer Gewerbetreibenden statt. Mehr... |
| 03.03.2008 |
Manipulationsverdacht an Hexentanz und Baba Jaga Die Bally Wullf Entertainment GmbH teilt in einer aktuellen Technischen Information mit, dass von aufmerksamen Aufstellunternehmern mögliche Manipulation am Geldspielgerät Hexentanz und Baba Jaga gemeldet wurden. Mehr... |
| 27.02.2008 |
Austausch von ungültigen Softwareversionen zwingend notwendig Wie bereits berichtet, wurden zum Ende des Jahres 2007 in größerer Anzahl Nachträge zu Bauartzulassungen veröffentlicht, in denen ältere Softwareversionen zu einem bestimmten Termin für ungültig erklärt werden. Mehr... |
| 20.02.2008 |
VG Leipzig: Vergnügungssteuer der Stadt Leipzig rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Leipzig hat heute die Klagen eines Spielautomatenaufstellers gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer abgewiesen. Mehr... |
| 16.02.2008 |
BGH: Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.2.2008 in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Mehr... |
| 16.02.2008 |
Wettbüros haben bislang überlebt Totgesagte leben länger: Obwohl die Stadt vor anderthalb Jahren zwei private Wettbüros in Minden schließen wollte, geht dort ungehindert das Geld über den Tresen. Eine juristische Entscheidung, die Rechtssicherheit schafft, steht immer noch aus. Mehr... |
| 14.02.2008 |
VFB klagt gegen Glücksspielstaatsvertrag Der VFB Stuttgart hat als erster Verein der Fußball Bundesliga ein neues gerichtliches Eilverfahren gegen den seit Jahresbeginn geltenden Glücksspielstaatsvertrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart angestrengt. Mehr... |
| 12.02.2008 |
VGH Rheinland-Pfalz: In kleinen Gaststätten darf vorläufig weiter geraucht werden In Rheinland-Pfalz haben Raucher und Wirte einen Teilsieg vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) des Landes erringen können. Das Rauchverbot wird zwar wie geplant zum 15.2.2008 in Kraft treten, in "inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte" darf aber vorläufig weiter geraucht werden. Mehr... |
| 06.02.2008 |
Manipulationsverdacht am Merkur Magie Wie durch die Firma Gauselmann mitgeteilt wird, besteht ein Manipulationsverdacht für das Gerät Merkur Magie. Mehr... |
| 31.01.2008 |
Sicherheitswarnung NOVO LINE + NOVO STAR Der LÖWENSERVICE teilt soeben folgendes mit: aktuell werden uns kriminelle Eingriffe Dritter an NOVO LINE und NOVO STAR Geräten gemeldet Mehr... |
| 30.01.2008 |
Wir nehmen Ihre alten Geldspieler in Zahlung! Mit den neuen Spielautomaten lockt man Leute. Doch wohin mit den alten Geldspielgeräten? Mehr... |
| 21.01.2008 |
IMA: Zuwachs an allen Fronten Mit einem positiven Fazit von allen Seiten ist die IMA 2008 in Düsseldorf zu Ende gegangen. Wie Messeorganisator Reed Exhibitions mitteilt, haben sich 8.850 Fachbesucher aus dem In- und Ausland in zwei Messehallen über die Neuheiten der Automatenwirtschaft informieren können. Mehr... |
| 18.01.2008 |
Anschlusszulassung und Geräte-TÜV Der BA-Arbeitskreis „Geldspielgeräte“ (Sprecher: Gundolf Aubke/ 2. Vorsitzender des Hamburger Automatenverbandes e.V. - HAV) hat sich auf seiner Sitzung am 16.1.2008 während der IMA 2008 in Düsseldorf mit den Themen „Anschlusszulassung“ und „Geräte-TÜV“ und deren Umsetzung in der Praxis befasst. An der Sitzung hat auch Herr Prof. Dr. Dieter Richter (PTB) teilgenommen. Mehr... |
| 15.01.2008 |
NOVO LINE: Drei weitere Spiele für den Bestseller des Jahres 2007 Bisher verfügten alle NOVO LINE Modelle über zwölf Spiele. Zur IMA 2008 stellt LÖWEN mit THE MONEY GAME, FRUITS ON FIRE sowie CHIP RUNNER drei weitere Spiele vor, sodass Aufstellunternehmer ihren Spielgästen auf dem beliebtesten Gerät des vergangenen Jahres nunmehr 15 Spiele anbieten können. Mehr... |
| 11.01.2008 |
Erster Dämpfer für das Glücksspielmonopol Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist gerade mal 10 Tage in Kraft und schon gibt es den ersten juristischen Dämpfer für das von Anfang an zum Scheitern verurteilte Gesetz. Mehr... |
| 10.01.2008 |
Lottoumsätze 2007: "Sieg der Doppelmoral" "Nur der 45 Millionen-Jackpot und dessen massive Bewerbung durch die staatlichen Lottogesellschaften haben den Umatzeinbruch 2007 doch noch verhindert," kommentiert Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbands. Mehr... |
| 09.01.2008 |
Weitere Nichtraucherschutzgesetze in Kraft getreten Zum 01. Januar 2008 sind in sieben weiteren Bundesländern die Landes-Nichtraucherschutzgesetze in Kraft getreten. Bei den neu hinzugekommenen Ländern handelt Mehr... |
| 04.01.2008 |
Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Folgt jetzt die Klagewelle? Am 1. Januar 2008 ist in der Bundesrepublik Deutschland der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten und soll das staatliche Monopol für weitere vier Jahre sichern. Doch er ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt und Experten geben ihm eine Lebensdauer von einem bis maximal zwei Jahren, je nachdem wie schnell die Gerichte arbeiten. Mehr... |
| 04.01.2008 |
Rauchverbot – Dehoga geht vor Gericht Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga Bundesverband) hat am 21. Dezember 2007 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Rauchverbot zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe auf den Weg geschickt. Mehr... |
| 03.01.2008 |
Brüssel - Glücksspielgesetz in Deutschland überprüfen Brüssel. Die EU-Kommission interessiert sich nach Informationen des deutschen CDU-Europaabgeordneten Werner Langen wieder für das deutsche Glücksspielmonopol. Mehr... |
| 21.12.2007 |
Krüger Automaten ist Servicepartner von der Firma Crown Tech Wir sind Servicpartner der Firma Crown Tech. Mehr... |
| 14.12.2007 |
Land Brandenburg muss mehr gegen Spielsucht tun Das Land Brandenburg als Inhaber des Glücksspielmonopols muss von Januar an mehr gegen die Spielsucht tun. Mehr... |
| 13.12.2007 |
Ratifizierung des Glücksspiel-Staatsvertrages in den Länderparlamenten Sowohl der Hessische als auch der Thüringer Landtag haben gestern den Entwurf des Glücksspiel-Staatsvertrags gebilligt. Mehr... |
| 12.12.2007 |
Sechs deutsche Sportwetten-Verfahren vom EuGH zur gemeinsamen Verhandlung verbunden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die jeweils drei Vorlageverfahren der beiden deutschen Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Mehr... |
| 12.12.2007 |
Bayern beschließt Rauchverbot Nach monatelanger Debatte stimmte heute eine parteiübergreifende Mehrheit von 140 der insgesamt 180 Abgeordneten des bayerischen Landtags für den Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz. Mehr... |
| 10.12.2007 |
OVG NRW: Fun Games verstoßen gegen SpielV In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wegen Aufstellung und Betrieb von Fun Games hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit den Spielgeräten "Magic Games", "Asterix 10000", "Asterix", "Fun City", "Multi Game II" und "Bingo" befasst. Mehr... |
| 06.12.2007 |
Eintrittsverbot für Spielsüchtige Neben Casinos haben ab sofort auch Automatenspielsäle die Kontrollpflicht, gesperrten Spielsüchtigen den Zutritt zu verwehren. Mehr... |
| 06.12.2007 |
Manipulation als Rechfertigung für staatliche Kontrolle Es ist festzustellen, dass derzeitig in Meldungen über Wettmanipulation die Thematik verkürzt und einseitig beleuchtet wird. Mehr... |
| 05.12.2007 |
Lotto: Beteiligung untersagt Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung der Wettbewerbshüter hervor. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH nimmt mit ihren Produkten im rheinland-pfälzischen Lotteriemarkt bereits eine marktbeherrschende Stellung ein. Mehr... |
| 03.12.2007 |
Mitgliederversammlung des AV Berlin und Ostdt. e.V. Die Mitgliederversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. fand am 20. November 2007 im Verbändehaus Handel – Dienstleistung - Tourismus in Berlin statt. Mehr... |
| 03.12.2007 |
Sportwetten: Klagewelle erwartet Die größte staatliche Lotteriegesellschaft, WestLotto, erwartet für das Jahr 2008 eine Klagewelle gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Mehr... |
| 23.11.2007 |
Geräte-Prüfer informieren über Angebote und Leistungen Auf den aktuellen Herbstversammlungen der Landesverbände war er ein gern gesehener Gast: Norbert Rexin, einer der zurzeit rund ein Dutzend öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für den Geräte-TÜV. Mehr... |
| 19.11.2007 |
IMA 2008 vom 15. bis 18. Januar 2008 In knapp acht Wochen findet wieder die Internationale Fachmesse Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) auf dem Messegelände in Düsseldorf statt. Fast 20 Prozent mehr Fläche, ein steigendes Interesse von Ausstellern aus dem In- und Ausland sowie ein deutlich belebtes Besucherinteresse kann die IMA 2008 bereits verzeichnen. Mehr... |
| 13.11.2007 |
Neues Jugendschutzgesetz ACHTUNG: Aushang des JuSchG aktualisieren. Mehr... |
| 12.11.2007 |
Nichtraucherschutzgesetz in Berlin verabschiedet Ab Januar ist das Rauchen in Berlin in öffentlichen Gebäuden und in Gaststätten weitgehend verboten. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete am 8. November 2007 mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung ein Nichtraucherschutzgesetz. Mehr... |
| 08.11.2007 |
Wachstumsschub auf der Düsseldorfer IMA Die IMA 2008 weitet sich aus! Fast 20 Prozent mehr Fläche, ein steigendes Interesse von Ausstellern aus dem In- und Ausland und ein deutlich belebtes Besucherinteresse werden registriert. Mehr... |
| 08.11.2007 |
Neue BMWi-Vorgaben für die Zulassung von Geldspielgeräten Ulrich Schönleiter stellt die Weichen beim gewerblichen Geld-Gewinn-Spiel neu. Ulrich Schönleiter, Ministerialdirigent des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), hat die Verbände der Unterhaltungsautomatenwirtschaft und die Hersteller über die neuen Vorgaben zur Zulassung von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten unterrichtet. Mehr... |
| 03.11.2007 |
Löwen: Keine Cheat-Angriffe 31.10.07 Löwen: Keine Manipulationsversuche an Novo-Geräten Entgegen einer vorsorglichen Warnung der Polizei habe ein für das letzte Oktober-Wochenende für möglich gehaltener „Cheat-Angriff“ auf die Geldspielgeräte Novo Line und Novo Star nicht stattgefunden, erklärt NSM-Löwen Entertainment. Mehr... |
| 01.11.2007 |
Glückspielstaatsvertrag am Donnerstag im Innenausschuss - Aussetzung der Beratungen notwendig! Spätestens nach den neuen Hinweisen aus Brüssel, wonach der Glücksspielstaatsvertrag in seiner derzeitig diskutierten Form europarechtlich nicht haltbar ist, müssen wir die Beratung des Glückspielstaatsvertrages aussetzen. Mehr... |
| 26.10.2007 |
Vermuteter Cheat-Angriff auf Novo Line und Novo Star Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat folgende Warnung herausgegeben: Mehr... |
| 25.10.2007 |
Entscheidung LG Gießen hält Sportwettenvermittlung an einen innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher während der Übergangszeit für straffrei Auch Landgericht Gießen hält Sportwettenvermittlung an einen innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher während der Übergangszeit für straffrei. Mehr... |
| 25.10.2007 |
AG München hält Sportwettvermittlung an einen innerhalb der EU staatlich konzessionierte Buchmacher während der Übergangszeit für straffrei Auch Amtsgericht München hält Sportwettvermittlung an einen innerhalb der EU staatlich konzessionierte Buchmacher während der Übergangszeit für straffrei. Mehr... |
| 25.10.2007 |
AG Erlangen hält Sportwettenvermittlung an einen innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher während der Übergangszeit für straffrei Amtsgericht Erlangen hält Sportwettenvermittlung an einen innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher während der Übergangszeit für straffrei. Mehr... |
| 25.10.2007 |
Landgericht Wiesbaden hält Sportwettenvermittlung an einen innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher während der Übergangszeit für straffrei Auch Landgericht Wiesbaden hält Sportwettenvermittlung an einen innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher während der Übergangszeit für straffrei. Mehr... |
| 24.10.2007 |
Düstere Wolke über dem Lotto-Vertrag Der geplante neue Staatsvertrag aller Bundesländer zum Glücksspiel dürfte nicht wie geplant zum 1. Januar 2008 in Kraft treten können- und es ist fraglich, ob er im nächsten Jahr überhaupt jemals wirksam werden wird. Mehr... |
| 19.10.2007 |
Niedersächsisches FG hält Umsatzbesteuerung für rechtmäßig In den vergangenen Wochen haben wir mehrfach über Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz informiert, in denen erneut die Europarechtskonformität des § 4 Nr. 9 lit. b) UStG und damit die vollständige Umsatzbesteuerung von Leistungen im Zusammenhang mit Geldgewinnspielgeräten in Frage gestellt worden ist. Mehr... |
| 18.10.2007 |
Johann Wadephul und Hans-Jörn Arp zum Glückspielstaatsvertrag Dr. Johann Wadephul und Hans-Jörn Arp: Ausführungsgesetz zum Glückspielstaatsvertrag vor der Verabschiedung im Landtag verfassungsrechtlich auf Herz und Nieren prüfen! Mehr... |
| 11.10.2007 |
Dr. Johann Wadephul zum Glücksspielstaatsvertrag: Letzten Wink der EU mit dem Zaunpfahl wahrnehmen! Der schleswig-holsteinische CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul hat angesichts der erneuten Intervention der Europäischen Kommission gegen den geplanten neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder – in diesem Fall gegen einige geplante Ausführungsgesetze – die 16 Bundesländer erneut zum Nachdenken aufgefordert: " .... Mehr... |
| 10.10.2007 |
Bundesländer: Mit Ignoranz gegen EU-Gesetze In allen 16 Bundesländern hat die Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrages begonnen - gegen alle Bedenken der EU-Kommission, die den Entwurf als europarechtswidrig kritisiert und ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt hat, falls der Vertrag wie geplant am 1. Januar 2008 in Kraft treten sollte. Mehr... |
| 10.10.2007 |
Bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide: Einspruchsverfahren ruhen weiterhin Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat sich zum weiteren Umgang mit Einsprüchen gegen bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide im Hinblick auf die mit Unterstützung des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. erhobene Verfassungsbeschwerde zur Durchbrechung der Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden geäußert. Mehr... |
| 04.10.2007 |
Verstößt Glücksspielmonopol gegen EU-Recht? Ein Warnschuss aus Karlsruhe schreckte im März 2006 die Finanzminister auf. Mit seinem Urteil zu den Oddset-Sportwetten stellte das Bundesverfassungsgericht das staatliche Glücksspielmonopol in Frage - womit erkleckliche Einnahmen für den Fiskus bedroht waren. Mehr... |
| 26.09.2007 |
Entwurf des Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel für Berlin Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 – das staatliche Sportwettmonopol in seiner bisherigen Ausgestaltung als verfassungswidrig beurteilt und den (Landes-)Gesetzgeber verpflichtet, unter Beachtung der Vorgaben des Urteils bis zum 31. Dezember 2007 eine Neuregelung zu schaffen. Mehr... |
| 24.09.2007 |
Veto aus Europa - Bedenken in den Landtagen: Glücksspielstaatsvertrag in der Sackgasse Der Glücksspielstaatsvertrag kommt langsamer voran als von den Ministerpräsidenten geplant: Zwar liegt er den meisten Landtagen zur Ratifizierung vor, aber immer mehr Abgeordnete äußern offen ihre Bedenken. Mehr... |
| 21.09.2007 |
Europäischer Gerichtshof klärt Umsatzsteuerpflicht von Wettvermittlern Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird demnächst die Umsatzsteuerpflicht für die Vermittlung von Pferde- und Sportwetten klären (Rechtssachen C-231/07 Tiercé Ladbroke SA und C-232/07 Derby SA). Mehr... |
| 20.09.2007 |
Auch Lotto kann süchtig machen Am 1. Januar 2008 tritt der neue Glückspielstaatsvertrag in Deutschland in Kraft. Besonders private Wettanbieter wie Faber griffen in großformatigen Anzeigenkampagnen die neuen Regelungen scharf an. Mehr... |
| 13.09.2007 |
BFH erlaubt Aussetzung der Vollziehung bei Umsatzsteuer Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde von Finanzämtern zurückgewiesen, die sich damit gegen Anträge von Automatenunternehmen auf Aussetzung der Vollziehung bei der Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldgewinn-Spielgeräten gewehrt hatten. Mehr... |
| 06.09.2007 |
Aufstellung und Betrieb von Fun-Games verstößt gegen § 6 a SpielV Mit Beschluss vom 07. August 2007, Az.: 5 G 1621/07 (3), hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren beschlossen, dass die Aufstellung und der Betrieb von Fun-Games gegen § 6 a SpielV verstößt und grundsätzlich den Widerruf der Spielhallenerlaubnis rechtfertigt. Mehr... |
| 05.09.2007 |
Die Koalition streitet über Glücksspiel-Vertrag Die Harmonie im christlich-liberalen Regierungsbündnis Niedersachsens wird derzeit durch einen Streit um das Glücksspiel getrübt. Mehr... |
| 31.08.2007 |
krueger-automaten.de will Spielstätten nach oben katapultieren Mit einem neuen kostenlosen Spielstättenverzeichnis und der Möglichkeit zu Online-Inseraten punktet der Berliner Großhändler Krüger Automaten. Mehr... |
| 30.08.2007 |
Umsatzsteuer auf Gastwirteprovision Das Finanzgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 26.07.2007, Az.: 1 V 1107/07, entschieden, dass die Gastwirteprovisionen, die ein Automatenaufstellunternehmer dem Gastwirt für das Aufstellen eines Geld-Gewinn-Spiel-Gerätes zahlt, auch nach der Linneweber-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH-Urteil vom 17.02.2005, C 453/02) der Umsatzsteuer unterliegen. Mehr... |
| 27.08.2007 |
Vergnügungssteuer der Landeshauptstadt Magdeburg Nach jahrelangem Kampf gegen die Vergnügungssteuer und das diesbezügliche Vorgehen der Landeshauptstadt Magdeburg zeichnen sich nunmehr weitere Erfolge der Verbandstätigkeit ab. Mehr... |
| 27.08.2007 |
Harmlose Spielgeräte? Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigt Verbot von Fun-Games-Automaten. Ein Spielhallenbetreiber im Frankfurter Bahnhofsviertel hatte vor einem Vierteljahr in seinen beiden Spielhallen illegale Glücksspielautomaten, so genannte "Fun-Games" aufgestellt. Mehr... |
| 23.08.2007 |
Verwaltungsgericht Augsburg: Betrieb eines Online-Terminals zur Abgabe von Sportwetten verstößt nicht gegen die Spielverordnung Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat mit einem Urteil vom 06.08.2007 – Au 4 K 06.1474 – den Bescheid einer bayerischen Behörde in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides aufgehoben, mit welchem dem Betreiber einer Spielhalle durch eine nachträgliche Auflage der Betrieb eines Terminals zur Abgabe von Sportwetten untersagt worden ist. Mehr... |
| 17.08.2007 |
Niedersächsisches Finanzgericht: Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten Nach dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf (Beschluss vom 27. März 2007, Az.: 5 V 4521/06 A (U)) hat nun auch der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 13.07.2007, Az.: 5 V 118/07, die Vollziehung einer Umsatzsteuervoranmeldung mit dem Argument ausgesetzt, dass ernstliche Zweifel an der EU-Rechtskonformität der zum 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 b Umsatzsteuergesetz bestehen. Mehr... |
| 17.08.2007 |
Austrian Gaming Industries übernimmt Crown Technologies Mit Wirkung vom 8. August 2007 übernahm Austrian Gaming Industries GmbH (AGI) , die 100% Tochtergesellschaft der Novomatic AG, die kontrollierende Anteilsmehrheit der Crown Technologies GmbH, einem führenden Hersteller von Geldwechslersystemen auf dem deutschen Markt. Mehr... |
| 16.08.2007 |
BGH: Sportwettvermittlung in sog. "Altfällen" nicht strafbar; § 284 StGB unanwendbar Mit Urteil vom 16.08.2007 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in einem von Rechtsanwalt Guido Bongers als Verteidiger geführten Verfahren nunmehr festgestellt, dass auf die Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten – jedenfalls im Zeitraum vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 (1 BvR 1054/01) – § 284 StGB nicht anwendbar und somit objektiv nicht strafbar war. Mehr... |
| 15.08.2007 |
Ferneinstellung der Geldspielgeräte via Netzanbindung Der Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht“ traf sich am 23./24.05.2007 in Schwerin zu seiner 101. Sitzung. Im Zusammenhang mit dem für die gewerberechtliche Praxis relevanten Thema „Spielrecht“ wurde u.a. die Frage der Ferneinstellung der Geldspielgeräte via Netzanbindung diskutiert. Mehr... |
| 14.08.2007 |
Bedingungen für Mehrfachkonzessionen präzisiert Im Zusammenhang mit sog. Spielhallenkomplexen (Mehrfachkonzessionen) wurde von Behörden in letzter Zeit stark kritisiert, dass durch Erteilung mehrerer Konzessionen für einen Gebäudekomplex nach außen der Eindruck einer einheitlichen Spielhalle entsteht. Mehr... |
| 13.08.2007 |
Behandlung von Fun Games Der Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht“ hat sich auf seiner Sitzung am 23./24. Mai 2007 in Schwerin unter anderem auch mit der Beurteilung von Fun Games, insbesondere der neuen Generation von „Unterhaltungs“-Spielgeräten, befasst und dazu folgenden Beschluss gefasst: Mehr... |
| 13.08.2007 |
Gewerberechtliche Beurteilung von Pokerturnieren Der Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht“ hat sich auf seiner Sitzung am 23./24. Mai 2007 in Schwerin unter anderem auch mit der gewerberechtlichen Bewertung von Pokerturnieren, auch wenn diese in Spielhallen durchgeführt werden, befasst und dazu folgende Beschlüsse gefasst: Mehr... |
| 09.08.2007 |
EU weist Stellungnahme der Länder klar zurück - Brüssel lehnt Internetverbot für Lotto und Lotterien weiterhin entschieden ab Berlin, 07. August 2007. Die EU-Kommission hat ihre harte Kritik am geplanten Glücksspielstaatsvertrag bekräftigt. In einer Antwort auf einen Brief der deutschen Behörden im EU-Notifizierungsverfahren weist die Kommission die Argumente der Bundesländer klar und kühl zurück. Mehr... |
| 08.08.2007 |
Glücksspielstaatsvertrag: Weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland? Während die Niedersächsische Staatskanzlei in der letzten Woche verkündet hat, dass die Verabschiedung des geplanten Glücksspielstaatsvertrags im Zeitplan sei, ist rechtlich die Lage weiterhin unklar. Mehr... |
| 03.08.2007 |
Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) festgestellt, dass das staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten in der seinerzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes vereinbar war. Mehr... |
| 31.07.2007 |
Die Koalition streitet über Glücksspiel-Vertrag Die Harmonie im christlich-liberalen Regierungsbündnis Niedersachsens wird derzeit durch einen Streit um das Glücksspiel getrübt. Mehr... |
| 30.07.2007 |
So ist Pokern erlaubt Grundsätzlich verbietet das deutsche Strafgesetzbuch Pokern um Geld. Geht es nicht nur um symbolische Centbeträge im Freundeskreis, ist sowohl das Anbieten (Ý 284 StGB) als auch die Teilnahme (Ý 285 StGB) an nicht genehmigtem Glücksspiel untersagt. Mehr... |
| 26.07.2007 |
Sportwetten: Brüssel mahnt bei der Politik erneut europarechtskonforme Lösung an Brüssel hat erneut die deutsche Politik ersucht, bei der weiteren Ausgestaltung des Glücksspielwesens europarechtliche Bestimmungen der Wettbewerbs- und Dienstleis-tungsfreiheit zu beachten. Mehr... |
| 26.07.2007 |
Glücksspielstaatsvertrag: Neues Vertragsverletzungsverfahren nicht ausgeschlossen Der für das Glücksspiel zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy hat mit Schreiben vom 28.06.2007 an den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Jörg Bode u. a. klargestellt, dass die Kommission keine Möglichkeit hat, wegen eines Gesetzentwurfs, der in dem betreffenden Mitgliedsstaat noch nicht formell verabschiedet worden ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Mehr... |
| 25.07.2007 |
Münzfälschungen gestiegen Im ersten Halbjahr 2007 hat die Bundesbank 39.792 falsche Euro-Münzen im deutschen Zahlungsverkehr registriert. Das entspricht einer Zunahme um 5 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Halbjahr, wie es im Bericht der Deutschen Bundesbank zum Falschgeldaufkommen im ersten Halbjahr 2007 heißt. Mehr... |
| 23.07.2007 |
Gespräch zur aktuellen Vergnügungssteuersituation Im Jahre 2005 hat die Landeshauptstadt Dresden ihre Vergnügungssteuersatzung vom Stückzahl- auf den Wirklichkeitsmaßstab umgestellt und erhebt seitdem für Geldspielgeräte in Gaststätten und Spielhallen Steuern mit einem einheitlichen Steuersatz von 12 % der Bruttokasse. Mehr... |
| 23.07.2007 |
Nichtraucherschutzgesetz: Wo darf ich zukünftig rauchen? Im Dezember 2006 hat die große Koalition in Berlin ein ausführliches Nichtrauchergesetz beschlossen. Im Juli 2007 sollte das Gesetz in Kraft treten. Einige Wochen später wurde dann festgestellt, dass der Bund gar nicht zuständig ist. Mehr... |
| 20.07.2007 |
Politiker verschiedener Bundesländer sprechen sich für die Unterstützung des EU-Kompromissvorschlags eines dualen Glücksspielmodells in Deutschland aus Politiker der FDP und CDU aus mehreren Bundesländern haben sich in einem gemeinsamen Appell an die Bundesländer dafür ausgesprochen, den Weg für ein duales System im deutschen Glücksspielmarkt zu ebnen. Mehr... |
| 16.07.2007 |
Politischer Kompromiss beim deutschen Glücksspielmonopol? Für das umstrittene deutsche Glücksspielmonopol ist ein politischer Kompromiss denkbar. Die Europäische Kommission hat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp bekräftigt, dass sie bei einer Öffnung des Marktes für Sportwetten das staatliche Lottomonopol in Deutschland unangetastet lassen werde. Mehr... |
| 11.07.2007 |
Schleswig-Holstein stimmt Glücksspiel-Staatsvertrag zu Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp will Schleswig-Holstein dem Glücksspiel-Staatsvertrag nun doch zustimmen, nachdem es bislang den Vertrag als klar europarechtswidrig abgelehnt hat. Mehr... |
| 09.07.2007 |
Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte - BVerfG teilt endgültiges Aktenzeichen mit Das Bundesverfassungsgericht hat heute in der vom Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) unterstützten Verfassungsbeschwerde zur Durchbrechung der ... Mehr... |
| 08.07.2007 |
DFB und DFL wollen Sportwettenmarkt liberalisieren Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) drängen auf ein neues Modell zur Liberalisierung des Sportwettenmarktes. Die beiden Verbände hätten der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Sportausschuss des Bundestages ein sechsseitiges Papier geschickt, in dem sie unter anderem vor illegalen Firmen warnen, sollte das Wett-Monopol noch jahrelang bestehen, berichtete das Magazin «Focus» am Sonntag vorab. Mehr... |
| 02.07.2007 |
VG Mainz gibt trotz OVG-Rechtsprechung Eilantrag statt Das VG Mainz hat mit Beschluß vom 27. Juni 2007 (6 L 396/07.MZ) einem Eilantrag eines privaten Wettvermittlers, der an die in Österreich konzessionierte Firma Kicktip Sportwetten GmbH vermittelt, stattgegeben. Die Kammer setzt damit ihre bisherige Rechtsprechung trotz der zwischenzeitlich ergangenen Beschlüsse des OVG Rheinland-Pfalz fort. Mehr... |
| 30.06.2007 |
Angela Merkel bei der AWI Auf ihrem Rundgang auf dem Rheinland-Pfalz-Fest "Heimat 07" am 19.06.2007 schaute Bundeskanzlerin Merkel auch am Stand der AWI vorbei. Mehr... |
| 29.06.2007 |
Geringes Suchtgefährdungspotenzial im Sportwettenbereich Die Mehrheit der Teilnehmer an Online-Sportwetten zeigt gemäßigtes Spielverhalten. Das geht aus der ersten wissenschaftlichen Publikation eines Forschungsprojekts der Division on Addiction der renommierten Harvard Medical School in Kooperation mit bwin hervor. Mehr... |
| 26.06.2007 |
EU will Frankreichs Monopol bei Online-Sportwetten knacken Die EU-Kommission will laut einem Pressebericht Frankreichs Monopol bei Online-Sportwetten knacken. Die Behörde werde am Mittwoch das Verfahren gegen Frankreich wegen Verstoßes gegen den freien Wettbewerb verschärfen, berichtete die französische Zeitung "Le Parisien" am Dienstag unter Berufung auf einen hochrangigen Kommissionsvertreter. Mehr... |
| 26.06.2007 |
Neue Steuer-Identifikationsnummern ab 01. Juli 2007 Ab dem 1. Juli 2007 wird jedem Steuerpflichtigen eine neue Steuernummer zugewiesen. Mehr... |
| 25.06.2007 |
EU bietet Kompromiss bei Glücksspielmonopol an Die EU-Kommission will laut «Spiegel» das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland unter Auflagen bestehen lassen. Voraussetzung sei, dass die Länder den Bereich der Sportwetten für private Anbieter aus der EU öffnen, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. Mehr... |
| 22.06.2007 |
Umsatzbesteuerung von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten ist rechtmäßig Wie berichtet hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 27.03.2007 Az.: 5 V 4521/06 A (U) die Vollziehung einer Umsatzsteuervoranmeldung mit dem Argument ausgesetzt, dass ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Voranmeldung bestünden. Mehr... |
| 22.06.2007 |
Keine Erkenntnisse über Manipulationen von Geld- und Warenspielgeräten" - Wirtschaft und Technologie/Antwort Die Bundesregierung hat nach eigener Darstellung keine Erkenntnisse über Manipulationen von Geld- und Warenspielgeräten, die von Herstellern oder Aufstellern gezielt vorgenommen seien, um Spielabläufe oder Gewinnausschüttungen zu steuern. Dies geht aus ihrer Antwort (16/5687) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/5516) hervor. Mehr... |
| 22.06.2007 |
Sportwettenanbieter droht mit Schadenersatzforderungen Der österreichische Anbieter von Sportwetten im Internet, bwin, schlägt im Streit über das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland einen Kompromiss vor. bwin spricht sich dafür aus, das Lotto-Geschäft unter staatlicher Regie zu belassen und Sportwetten, Spielbanken und Poker reguliert freizugeben. Mehr... |
| 21.06.2007 |
VG Frankfurt am Main ändert Rechtsprechung - Sofortvollzug gegen private Wettvermittler unzulässig Das VG Frankfurt hat mit Beschluß vom 20.6.2007 (7 G 1100/07 [V]) einem Antrag auf Eilrechtsschutz eines privaten Wettvermittlers, der Sportwetten an die in Österreich konzessionierte Happybet Sportwetten GmbH vermittelt, stattgegeben. Mehr... |
| 19.06.2007 |
VG Gießen ändert VGH-Beschluß ab - Rechtslage durch Placanica-Urteil zugunsten EG-Wettvermittlung verändert Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluß vom 11.6.2007 (10 G 512/07) einem Abänderungsantrag eines privaten Sportwettvermittlers stattgegeben.Mit dem Beschluß des VG Gießen ist ihm ermöglicht worden, sein Wettgeschäft wieder aufzunehmen. Mehr... |
| 18.06.2007 |
Regelungskompetenz bestätigt Der Sportausschuss des Deutschen Bundestags hat die Allein-Verantwortung der Bundesländer bei der Regelung der Sportwetten bestätigt. Das berichtet die Schwäbische Zeitung Online. Demnach lehnte der Ausschuss in Berlin einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion ab, der sich gegen den Entwurf eines neuen Staatsvertrags der Bundesländer richtete. Mehr... |
| 13.06.2007 |
Kippt der Europäische Gerichtshof das Sportwettenmonopol in Deutschland? Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat mit Beschluss vom 7. Mai 2007(Az. 10 E 13/07) zwei Fragen zur Zulässigkeit des staatlichen Monopols für Sportwetten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 79). Dieser Vorlagebeschluss wurde vom Verwaltungsgericht nunmehr umfangreich begründet. Mehr... |
| 13.06.2007 |
Besteuerungsmaßstab in einer Vergnügungssteuersatzung Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 04.06.2007, Az.: 9 ME 58/07, entschieden, dass eine Regelung in einer Vergnügungssteuersatzung, die bei Geldspielgeräten auch Röhrennachfüllungen der Besteuerung unterwirft, unwirksam ist.< Mehr... |
| 12.06.2007 |
EG-rechtliche Klärung rückt näher - VG Gießen begründet Vorlagefragen Das VG Gießen hat seinen EuGH-Vorlagebeschluß vom 7.5.2007 (10 E 13/07) inzwischen begründet. Der Vorlagebeschluß stellt einen wichtigen Schritt zur Klärung der anstehenden Rechtsfragen für die EU-Sportwetten dar. Mehr... |
| 11.06.2007 |
Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Rechtswidrigkeit des Deutschen Lotto- und Totoblocks Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat nunmehr auch in der Hauptsache das Verhalten des Deutschen Lotto- und Totoblocks für kartellrechtswidrig erklärt und eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes bestätigt. Mehr... |
| 08.06.2007 |
Ferngesteuertes Glücksspiel (BT-Drs. 16/5516) Deutscher Bundestag - Drucksache 16/5516 Im Februar 2007 wurde in Presseberichten der Vorwurf geäußert, dass in Spielhallen der Merkur-Spielothek GmbH & Co. KG, die der Unternehmensgruppe des Spielautomatenherstellers Gauselmann angehört, manipulierte Spielgeräte eingesetzt werden. Mehr... |
| 04.06.2007 |
Untersagungsverfügung gegen privaten Sportwettenanbieter ist mit Hinblick auf die Eindämmung der Wettsucht rechtmäßig Das staatliche Wettmonopol muss konsequent am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet sein, um weder die Berufs-, noch die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit unzulässig zu beeinträchtigen. Mehr... |
| 02.06.2007 |
IMA ab 2008 mit zweiter Ausstellungshalle Die IMA wächst: Mit der zusätzlichen Einbeziehung der neuen Halle 8b des Düsseldorfer Messegeländes steht der IMA ab 2008 eine zweite Ausstellungshalle zur Verfügung. Mehr... |
| 30.05.2007 |
Information zum zweiten blauen Brief der EU-Kommission in Sachen Glücksspielstaats-Vertrag Nachdem die EU-Kommission nun in einer zweiten ausführlichen Stellungnahme weitere Passagen des Entwurfs der Ministerpräsidentenkonferenz für einen Glücksspielstaat-Vertrag als mit Europarecht unvereinbar erklärt hat, muss die Ministerpräsidentenkonferenz auf das Gesprächsangebot der Kommission eingehen Mehr... |
| 29.05.2007 |
Mehr Raubüberfälle auf Spielhallen: Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, der Berliner Innensenator Dr. Erhart Körting, haben kürzlich in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2006 vorgestellt. Mehr... |
| 22.05.2007 |
DFB und Politiker kritisieren das Sportwetten-Monopol Der Wettbeauftragte des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL), Wilfried Straub, hat hat nach einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung die Ministerpräsidenten der Länder wegen der beabsichtigten Fortschreibung des staatlichen Wettmonopols kritisiert. Mehr... |
| 22.05.2007 |
Ausweg aus dem Glücksspielchaos In Berlin erhält die Schleswig-Holsteinische CDU-Landtagsfraktion landes- und parteiübergreifende Unterstützung für ihren Vorschlag einer verfassungs- und europarechtskonformen Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Unter anderem sichert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Otto Bernhardt, seine volle Unterstützung zu. Mehr... |
| 21.05.2007 |
Entwurf für Glücksspiel-Staatsvertrag erst von zwölf Ministerpräsidenten unterzeichnet Der geplante Glücksspiel-Staatsvertrag findet scheinbar nicht mehr in allen Bundesländern die erwartete Unterstützung. Wie die Zeitung "€uro am Sonntag" unter Berufung auf Informationen aus Staatskanzleien und Parteien meldet, haben erst zwölf der 16 Ministerpräsidenten den entsprechenden Gesetzentwurf unterschrieben und damit den Weg für parlamentarische Beratungen freigemacht. Mehr... |
| 20.05.2007 |
Vergnügungssteuersatzung in Magdeburg Das Verwaltungsgericht Magdeburg erklärte am 08.05.2007 die Änderungssatzung der Landeshauptstadt Magdeburg vom 09.11.2006, welche rückwirkend für den Zeitraum Januar 2000 – Dezember 2006 in Kraft gesetzt wurde, für rechtswidrig, soweit dies die Besteuerung von Geldspielgeräten betrifft. Mehr... |
| 17.05.2007 |
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Untersagungsverfügung gegen bwin rechtswidrig bwin kann sein Angebot in Bayern aufrecht erhalten Verwaltungsgerichtshof bestätigt technische Unmöglichkeit eines Internetverbots von Sportwetten Mehr... |
| 15.05.2007 |
Sportwetten: Neuordnung nach Brüsseler Vorgaben? Einige Abgeordnete des Deutschen Bundestags wollen verhindern, dass die Bundesländer den Entwurf des Staatsvertrags über das Glücksspielwesen endgültig unter Dach und Fach bringen, der bis 2011 das staatliche Sportwettenmonopol garantieren soll. Mehr... |
| 04.05.2007 |
Christiansen steigt in Rellingen ein Im Insolvenzverfahren um das Haus Bergmann Automaten hat sich eine überraschende Wende vollzogen, die als Sensation zu werten ist. Mehr... |
| 25.04.2007 |
Kostenloses Novo Line Update im Juni Wichtige Informationen für alle Novo Line Mieter. Mehr... |
| 25.04.2007 |
BFH: Vergnügungssteuer für Spielautomaten in Berlin Heute wurde der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.02.2007 , Az.: II R 2/05, zur Vergnügungssteuer für Spielautomaten in Berlin veröffentlicht. Mehr... |
| 23.04.2007 |
Finanzgericht Düsseldorf zweifelt Umsatzsteuergesetz an Das Finanzgericht Düsseldorf hat dem Antrag eines Automatenunternehmers stattgegeben, die Vollziehung der Umsatzsteuer-Voranmeldung II/2006 mit Bezug auf Umsätze aus Geldspielgeräten auszusetzen. Mehr... |
| 10.04.2007 |
OVG des Saarlandes: Private Wettvermittlung ins EU-Ausland darf vorerst weiter erfolgen Einer Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10.4.2007 zufolge, hat der 3. Senat des OVG mit Beschlüssen vom 4.4.2007 in insgesamt acht Eilrechtsschutzverfahren die sofortige Vollziehbarkeit von ortspolizeilichen Anordnungen ausgesetzt, mit denen den Antragstellern der betreffenden Verfahren -Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Gesellschaften mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland- die Vermittlung von Sportwetten an in EU-Mitgliedstaaten ansässige und dort konzessionierte Wettveranstalter untersagt wird. Mehr... |
| 03.04.2007 |
Aushangpflichtige Arbeitschutzgesetze Die Deutsche Instituts-Verlag GmbH hat die Publikation „Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze“ auf den aktuellen Stand (1. März 2007) gebracht. Jeder Arbeitgeber, der regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt, muss die Arbeitsschutzgesetze an geeigneter Stelle im Betrieb bekannt machen, sei es durch Aushang oder Auslegen an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb üblichen Informations- und Kommunikationstechnik. Die Gewerbeaufsicht und die staatlichen Ämter für Arbeitsschutz überwachen, ob die Arbeitgeber ihrer Aushangpflicht nachkommen. Eine Verletzung kann mit einem Ordnungsgeld geandet werden. Mehr... |
| 02.04.2007 |
Erster v. der IHK vereidigter Sachverständer bestellt ! Mit der Neufassung der Spielverordnung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I, S.280) und des enthaltenen §7 ist das öffentliche Interesse an öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Überprüfung von Geldspielgeräten entstanden. Mehr... |
| 27.03.2007 |
EU-Kommission äußert Bedenken gegen den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages Nachdem am Donnerstag von der EU-Kommission entschieden wurde, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zunächst fortzusetzen, hat Brüssel nun im Verfahren zur Notifizierung des Entwurfs des Glücksspielstaatsvertrages Bedenken geäußert. Mehr... |
| 22.03.2007 |
Kölner Vergnügungssteuersatzung für Geld-Gewinnspielgeräte ist unwirksam Das Verwaltungsgericht Köln hat in elf Fällen mit Urteilen vom 5.3. 2007 (bekanntgegeben am 20.3.2007, Az.: 23 K 1704/03 u.a ) Steuerbescheide der Stadt Köln aufgehoben, mit denen die Stadt Betreiber von Geld-Gewinnspielgeräten zur Vergnügungssteuer herangezogen hatte. Die zugrunde liegende Satzung der Stadt sei unwirksam, entschieden die Richter. Mehr... |
| 21.03.2007 |
Beschluss des Hessischen VGH zum Verbot von Fun Games Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat sich in einem Beschluss vom 16. Januar 2007 (Az. 8 TG 1753/06) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Verbot von Fun Games gemäß § 6 a Spielverordnung (SpielV) geäußert und dieses unter formellen und materiellen Gesichtspunkten für zulässig gehalten. Mehr... |
| 20.03.2007 |
Verfassungsbeschwerde gegen Urteil d. BFH v. 23.11.2006 erhoben Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.11.2006 (Az.: V R 67/05) das vom Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) unterstützte Musterverfahren zur Durchbrechung der Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden als unbegründet abgewiesen hat (BA-Nachricht vom 7.2.2007), wurde mit Schriftsatz vom 02.03.2007 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben. Mehr... |
| 09.03.2007 |
Nächste IMA vom 15. - 18. Januar 2008 Der Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI) hat mitgeteilt, dass die nächste Internationale Fachmesse Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) vom 15. bis 18. Januar 2008 in Düsseldorf stattfinden wird. Mehr... |
| 06.03.2007 |
Staatliches Glückspiel vor dem Aus Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das staatliche Glückspielmonopol in Italien für rechtswidrig erklärt. Mehr... |
| 06.03.2007 |
Auswirkungen des Placanica-Urteils auf Deutschland Das Urteil betrifft ja nur die Rechtslage in Italien“ - Der Deutsche Lotto- und Totoblock, das Kartell der staatlichen Anbieter, versucht das heute verkündeten Placanica-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Sinne zu interpretieren. Der EuGH habe nicht über das deutsche Glücksspielmonopol entschieden, so dass der Glücksspielstaatsvertrag wie geplant umgesetzt werden könne. Mehr... |
| 26.02.2007 |
Gesundheitsminister einigen sich beim Nichtraucherschutz Bei ihrem „Nichtraucher-Gipfel“ in Hannover haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern darauf geeinigt, ein weitreichendes Rauchverbot in Gaststätten, Discotheken und öffentlichen Gebäuden zu verhängen. Mehr... |
| 23.02.2007 |
Staatsanwaltsch. Bielefeld stellt Ermittlungen gegen Gauselmann-Manager ein Staatsanwaltschaft Bielefeld stellt Ermittlungsverfahren gegen Gauselmann-Manager mangels Tatverdacht ein . - SPIEGEL-Story fällt in sich zusammen- Espelkamp. Vor wenigen Tagen hatte der SPIEGEL auf zwei Doppelseiten berichtet „Fahnder nehmen Deutschlands größtes Spiel-Imperium ins Visier“ (Heft 7/2007). Mehr... |
| 19.02.2007 |
Gauselmann weist Manipulationsverdacht entschieden zurück Die Gauselmann Gruppe nimmt in einer Presseerklärung zu den Vorwürfen und Andeutungen, die in der heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ (Heft 7/2007 Seiten 48/49) gemacht wurden Stellung und weist den Verdacht der Manipulation von Spielgeräten in den Merkur-Spielotheken entschieden zurück. Hier die Stellungnahme der Gauselmann Gruppe im Wortlaut: Zu keiner Zeit Eingriffe in zugelassenen Spiel- und Gewinnplan Mehr... |
| 16.02.2007 |
PTB informiert zum Geräte-TÜV Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat den BA, VDAI und DAGV über das Zulassungs- bzw. die Bestellungsverfahren von Stellen bzw. Sachverständigen für die Überprüfung von Spielgeräten gemäß § 7 Spielverordnung informiert. Mehr... |
| 15.02.2007 |
EUGH: Verkündung des Placanica-Urteil am 6.3.2007 Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird, laut vorläufigem Terminplan, am 6. März 2007, um 9.30 Uhr, das seit langem erwartete Placanica-Urteil (Rs. C-338/04) verkünden. Mehr... |
| 14.02.2007 |
Manipulationsvorwürfe gegen Gauselmann AG Medienberichten vom Wochenende zufolge sollen in Merkur-Spielotheken des Gauselmann-Konzerns tausende Geldspielautomaten manipuliert worden sein. Mehr... |
| 13.02.2007 |
Pressemitteilung: Erste Insolvenzen aufgrund der neuen Spieleinsatzsteuer in Hamburg ? Die Firma Bergmann Automaten GmbH in Rellingen vor den Toren Hamburgs hat im 100sten Jahr ihres Bestehens am 2. Februar 2007 Insolvenz angemeldet. Mehr... |
| 12.02.2007 |
Positive Fortführungsprognose für Bergmann Nachdem die Bergmann Automaten GmbH am 2.2.2007 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Pinneberg gestellt hatte (unsere Nachricht vom 5.2.2007), äußerten sich heute die Geschäftsführer Tjark Bergmann und Ulrich Doppertin in einem Brief an ihre Kunden optimistisch. Mehr... |
| 06.02.2007 |
Staatliches Glückspiel vor dem Aus Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das staatliche Glückspielmonopol in Italien für rechtswidrig erklärt. Mehr... |
| 02.02.2007 |
Bergmann Automaten GmbH beantragt Insolvenzverfahren Über das Vermögen der Bergmann Automaten GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Tjark Bergmann und Ulrich Doppertin, wurde am 2.2.2007 beim Amtsgericht Pinneberg (Az.: 71 IN 53/07) die Eröffnung des Insolvenzverfahren beantragt. Mehr... |
| 02.02.2007 |
BFH: Vergnügungsteuer für Spielautomaten in Berlin Am 26.2.2007 um 11.00 Uhr wird sich der Bundesfinanzhof (Az.: II R 2/05) in mündlicher Verhandlung mit der Frage befassen, ob die ab 1. Juli 2000 erfolgte Verdoppelung des Steuersatzes für Spielautomaten in Spielhallen durch das Berliner Gesetz über eine Vergnügungsteuer für Spielautomaten eine erdrosselnde Wirkung hat, so dass der Betrieb von Spielautomaten in einer Spielhalle unrentabel sei. Mehr... |
| 02.02.2007 |
PTB informiert zum Geräte-TÜV Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat den BA, VDAI und DAGV über das Zulassungs- bzw. die Bestellungsverfahren von Stellen bzw. Sachverständigen für die Überprüfung von Spielgeräten gemäß § 7 Spielverordnung informiert. Mehr... |
| 16.01.2007 |
Großer Andrang bei der IMA Die IMA 2007 in Düsseldorf erfreut sich, nach einjähriger Pause, so großer Beliebtheit, dass die eingerichteten Kassen am Eröffnungstag dem Besucherandrang nicht standhalten konnten. Wartezeiten von bis zu 1,5 Stunden ließen sich daher zeitweise kaum vermeiden. Mehr... |
| 12.01.2007 |
Unzulässige Jackpot-Verlosung Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2006, Az.: 4 B 1019/06, entschieden, dass eine nicht mit Unterhaltungsautomaten in einer Spielstätte gekoppelte Jackpot-Verlosung als ein zusätzlicher Gewinnanreiz gemäß § 9 Absatz 2 SpielV unzulässig ist. Mehr... |
| 28.12.2006 |
Sportwetten - OVG Saarland: Sofortige Vollziehbarkeit ausgesetzt Nachdem bislang sämtliche Oberverwaltungsgerichte die sofortige Vollziehung von Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettvermittler bestätigt haben, hat nun das OVG Saarland als erstes Obergericht zwei hiervon abweichende Entscheidungen getroffen, informiert das Forum für Automatenunternehmer in Europa. Mehr... |
| 22.12.2006 |
OLG Oldenburg hat keine Bedenken gegen Gutscheinwerbung Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 16. November (Az.: 1 U 72/06) entschieden, dass es kein allgemeines Verbot der Werbung für Spielstätten und die dort bereitgestellten Spielmöglichkeiten gibt. Mehr... |
| 19.12.2006 |
Verbände - Sture Politik Das Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz ist eine Einsatzsteuer, was vom Hamburger Automaten-Verband (HAV) entschieden abgelehnt wird. Unter anderem erhebt der Verband erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz. Mehr... |
| 14.12.2006 |
Bundesländer bekräftigen Wettmonopol Alle Bundesländer bis auf Schleswig-Holstein haben am Mittwoch zum Erhalt des staatlichen Lotterie-Monopols zugestimmt. Mehr... |
| 08.12.2006 |
Immer mehr falsche Münzen im Umlauf Die Deutsche Bundesbank hat im ersten Halbjahr 2006 rund 25 000 falsche Euro-Banknoten im deutschen Zahlungsverkehr registriert. Das sind etwa ein Viertel weniger als im vorangegangenen Halbjahr. Gleichzeitig wuchs die Zahl der falschen Euro-Münzen um 40 Prozent auf 39 000. Über 95 Prozent davon waren Zwei-Euro-Münzen. Mehr... |
| 08.12.2006 |
EU schneller als Monopolisten Die Ministerpräsidenten zittern vor Europa: Weil Brüssel das Wettmonopol ins Visier nimmt, steht der Glücksspielstaatsvertrag auf der Kippe. NRW-Regierung hofft auf "einvernehmliche Lösung" Mehr... |
| 04.12.2006 |
Firmenpleiten: Niedrigster Stand seit 2000 Wie das Magazin „Wirtschaftswoche“ schreibt, ist die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland in diesem Jahr wegen des starken Wirtschaftswachstums auf den niedrigsten Stand seit 2000 gesunken. Mehr... |
| 01.12.2006 |
Feldstudie Geldspielgeräte – Abschlussbericht der PTB Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat ihren Abschlussbericht zur Feldstudie über die Zuverlässigkeit von Geldspielgeräten vorgelegt. Mehr... |
| 28.11.2006 |
Business - ifo Institut: Geschäftsklima deutlich verbessert Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im November merklich gestiegen. Das teilt das ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München mit. Mehr... |
| 24.11.2006 |
Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein wollen den Staatsvertrag stoppen Eine Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages auf der Ministerpräsidenkonferenz am 13.12. wird immer unwahrscheinlicher. Heute beschloss der Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages mit den Stimmen aller Fraktionen, zunächst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über das Sportwetten- und Lotteriewesen abzuwarten. Mehr... |
| 16.11.2006 |
Kommission fordert Ende des staatlichen Monopols Die Mehrheit der Bundesländer will das Monopol bei Sportwetten aufrecht erhalten. Um für diesen Schritt Argumente zu erhalten, hatten die Ministerpräsidenten eine Kommission gebildet. Doch die empfiehlt nun genau das Gegenteil, wie aus einem internen Papier hervorgeht, das WELT.de vorliegt. Mehr... |
| 15.11.2006 |
McCreevy will bei Glücksspielen gleiches Recht für alle STRASSBURG/BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission hat nach den Worten von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy nicht die Absicht, den Markt für Glücksspiele durch europäische Gesetze zu regeln oder zu liberalisieren. Mehr... |
| 14.11.2006 |
Multigame Classic Wallmaster zugelassen Bally Wulff hat die PTB-Zulassung für das Touchscreen-Geldspielgerät Multigame Classic Wallmaster erhalten. Damit ist das Gerät ab sofort auch als Wandgerät verfügbar. Mehr... |
| 10.11.2006 |
Bedenken gegen Neufassung des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes Der Hamburger Automaten Verband ist der Ansicht, dass das geänderte Spielvergnügungsteuergesetz der Hansestadt nicht rechtens ist und hat seine Mitglieder entsprechend informiert. Mehr... |
| 09.11.2006 |
Markt - Lotto-Monopol in der Zwickmühle Als Reaktion auf das vom Bundeskartellamt verhängte Ultimatum haben 13 Lottogesellschaften ihren regionalen Spielbetrieb im Internet eingestellt. Mehr... |
| 06.11.2006 |
Alkohol - EU setzt auf Freiwilligkeit Die EU-Kommission hat ein Strategiepapier gegen den Alkoholmissbrauch vorgelegt. Darin empfiehlt sie den Mitgliedstaaten und der Industrie unter anderem ein Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren. Mehr... |
| 30.10.2006 |
Entwurf des Lotteriestaatsvertrages führt in die Sackgasse Im Rahmen der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU hat sich der Schleswig-Holsteinische Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul heute (27.10.06) in Berlin erneut für eine Neuordnung des Lotteriewesens in Deutschland ausgesprochen: „Der derzeit vorliegende Entwurf des Lotteriestaatsvertrages wird weder vor dem Kartellamt, noch dem Bundesverfassungsgericht, sowie dem Europäischen Gerichtshof bestehen können.“ Mehr... |
| 26.10.2006 |
Monopol - Niederlage für Lottoblock Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 23.10.2006 die Anordnungen des Bundeskartellamtes gegen den Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) in allen wesentlichen Punkten bestätigt. Mehr... |
| 24.10.2006 |
Politik - EU-Kommissar gegen deutschen Lotto-Staatsvertrag Charlie McCreevy, EU-Binnenmarkt-Kommissar, will den von den deutschen Ministerpräsidenten geplanten Staatsvertrag zum Lotteriewesen nicht hinnehmen, berichtet Der Spiegel in seiner Online-Ausgabe. Mehr... |
| 19.10.2006 |
Sportwetten - bwin darf in Sachsen weiter Wetten anbieten Das sächsische Unternehmen bwin darf im Bundesland Sachsen bis auf weiteres Wetten anbieten. Mehr... |
| 16.10.2006 |
Szene - Neue Studie des BAT Freizeit-Forschungsinstituts Die aktuelle Repräsentativbefragung des BAT Freizeit-Forschungsinstituts - 2000 Personen ab 14 Jahren wurden gefragt – beleuchtet das Thema Konsumgewohnheiten: Zu den Freizeitbeschäftigungen, bei denen die Deutschen in den letzten zwölf Monaten am meisten Geld ausgegeben haben, gehören das Aus- und Essengehen in Restaurants (87 Prozent), der Medienkonsum durch Zeitschriften (77 Prozent), CDs/DVDs (73 Prozent) und Handy (71 Prozent) sowie die Freizeitmobilität bei Tagesausflügen (71 Prozent) und Urlaubsreisen (59 Prozent), so das Institut. Mehr... |
| 02.10.2006 |
Hamburg - Spielvergnügungssteuergesetz in der Sackgasse Die Finanzbehörde hat kürzlich die Änderung des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes vorgelegt. Mehr... |
| 29.09.2006 |
PTB-Zulassung für den Multi Game Classic Bally Wulff hat die PTB-Zulassung für das Mulit Game Classic erhalten. Mehr... |
| 19.09.2006 |
Sportwetten - VEWU begrüßt Initiative CDU-Landtagsfraktion von Schleswig-Holstein für Liberalisierung des Lotteriemarktes Der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) begrüßt die Initiative der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, eine grundlegende Neuordnung des Lottomarktes in Deutschland zu forcieren. Mehr... |
| 15.09.2006 |
Zulassung für Cool Blue Casino 5Lines erteilt PTB erteilt Genehmigung für Kooperationsgerät von Bally Wulff und JvH Das neue Standgerät Cool Blue Casino 5Lines von Bally Wulff hat pünktlich zum Beginn der Herbstmessen von der PTB die Zulassung erhalten. Mehr... |
| 14.09.2006 |
Unternehmen - Bally tritt aus VDAI und DAGV aus Geschäftsführer Axel Herr hat heute den Austritt von Bally Wulff aus dem VDAI und dem DAGV bekannt gegeben. Anbei die offizielle Presse-Mitteilung: Mehr... |
| 14.09.2006 |
Potsdamer Gericht gibt Eilantrag eines Sportwettenvermittlers statt Wetten trotz Verbots des Oberbürgermeisters: Das Verwaltungsgericht Potsdam hat einem Eilantrag eines Sportwettenvermittlers die Wettannahme bis auf weiteres genehmigt. Der Beschluss sei am 11. September 2006 (Az: 3 L 342/06) ergangen. Mehr... |
| 13.09.2006 |
EU - Wettmonopol verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit Die Europäische Union (EU) hat einem Zeitungsbericht zufolge größere Einwände gegen das staatliche Wettmonopol in Deutschland als bisher bekannt. Mehr... |
| 11.09.2006 |
Novo Line mit Zulassung Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, liegt die erste Zulassung für das Löwen/Novomatic-Geldspielgerät Novo Line vor. Mehr... |
| 07.09.2006 |
Sportwetten - Auflagen des Bundesverfassungsgerichts offenbar missachtet Der staatliche Sportwettenanbieter Oddset missachtet offenbar einem Bericht von „Focus-Money“ zufolge zumindest teilweise die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Mehr... |
| 28.08.2006 |
Bundeskartellamt bestätigt FLUXX: Verhalten von Lotto ist rechtswidrig Das Bundeskartellamt stellt in seinem heute veröffentlichten Beschluss den illegalen Boykott der Unternehmen der FLUXX AG durch die Lottogesellschaften fest. Der Versuch der Lottogesellschaften, die von FLUXX in Supermärkten vermittelten Lottospieltipps zu verhindern, stelle einen nicht zu duldenden Verstoß sowohl gegen deutsches als auch gegen europäisches Kartellrecht dar, so die obersten Wettbewerbshüter. Mehr... |
| 28.08.2006 |
Hamburg - Einsatzsteuer bleibt Verband: Finanzbehörde will Streitigkeiten nicht beenden Hamburgs Finanzbehörde hat nach Angaben des Hamburger Automaten-Verbandes (HAV) eine Neufassung des Spielvergnügungsteuergesetzes vorgelegt. Mehr... |
| 25.08.2006 |
Referenten favorisieren Internet-PC-Gebühr: 5,52 Euro Die Rundfunkreferenten der Länder haben sich auf einem Treffen mit den Justiziaren von ARD und ZDF dafür ausgesprochen, ab 1. Januar 2007 auf Internet-PC’s eine ermäßigte Grundgebühr in Höhe von 5,52 Euro (für Radios) zu erheben, anstatt die volle TV-Gebühr in Höhe von 17,03 Euro. Mehr... |
| 22.08.2006 |
Vergünstigungsverbot des § 9 SpielV Entscheidungen verschiedener Verwaltungsgerichte Mehr... |
| 10.08.2006 |
BIG CASH Gruppe erweitert Big Cash ist erfolgreich in Berlin & neue Bundesländer gestartet. Mehr... |
| 09.08.2006 |
Steuern sinken - allerdings nur für Automatenspieler Freunde von Geldspielautomaten in Hamburg können sich auf eine Steuersenkung freuen. Mehr... |
| 28.07.2006 |
Casual Gaming kann Sportwetten schon bald als Wachstumsmarkt in Deutschland ablösen Die neue Studie des Beratungsunternehmens MECN „Casual Gaming and Gambling on the Internet” analysiert im Detail eines der aktuell am intensivsten diskutierten Themen in der Wett- und Glücksspielbranche. Mehr... |
| 27.07.2006 |
Sportwetten - betandwin wird bwin Das österreichische Unternehmen betandwin.com Interactive Entertainment AG wird ab dem 1. August 2006 einen neuen Namen erhalten. Wie der börsennotierte Anbieter von Sportwetten mitteilt, hat die Aktionärsversammlung am 13. Juli 2006 der Umfirmierung zugestimmt. Mehr... |
| 25.07.2006 |
Politik - Regierung für Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden Die Bundesregierung plant für 2007 offenbar ein gesetzliches Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, kündigte dies Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) am Wochenende an. Mehr... |
| 24.07.2006 |
Business - Kritik an Rundfunkgebühren für Büro-PCs Für große Empörung sorgen die ab dem 1. Januar 2007 fällig werdenden Rundfunkgebühren für internetfähige Büro-PCs. Das zeigt eine gemeinsame Umfrage von Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Mehr... |
| 21.07.2006 |
Bundesverband deutscher Banken - Geldvermögen verfünffacht Das Geldvermögen der privaten Haushalte nahm in den vergangenen 25 Jahren von etwa 760 Milliarden Euro auf inzwischen über 4,2 Billionen Euro zu. Mehr... |
| 19.07.2006 |
Deutsche Bundesbank - Mehr gefälschte Münzen Die Deutsche Bundesbank hat im ersten Halbjahr 2006 rund 25000 falsche Euro-Banknoten im deutschen Zahlungsverkehr registriert. Die Schadenssumme liegt bei 1,7 Millionen Euro, teilt die Deutsche Bundesbank mit. Mehr... |
| 18.07.2006 |
Sportwetten - Bündnis 90/Die Grünen fragen nach Zukunft des Sportwettenmarkts Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (16/1943) nach den politischen Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum staatlichen Monopol für Sportwetten, heißt es aus dem Deutschen Bundestag. Mehr... |
| 18.07.2006 |
Verbände - Prüfung für Automatenwirtschaft zugesagt Das neu gewählte Präsidium des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) ist am 10 Juli zu einem ersten Meinungsaustausch mit Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering in Berlin zusammengekommen. Mehr... |
| 17.07.2006 |
Bund der Steuerzahler - Kritik an Unternehmensteuerreform Vom Bund der Steuerzahler kommt Kritik an der Unternehmensteuerreform, deren Eckpunkte das Bundeskabinett inzwischen beschlossen hat: „Der Beschluss der Bundesregierung zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung ist enttäuschend“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Mehr... |
| 12.07.2006 |
Sportwetten - VG Köln: Schließungsverfügungen unzulässig Trotz entgegenstehender Entscheidung des OVG Münster hält das Verwaltungsgericht Köln an seiner Rechtsprechung fest und gibt mit seinen Urteilen vom 06.07.2006 Klagen der Betreiber von Wettannahmestellen statt (Az.: VG Köln 1 K 9196/04 u.a.). Mehr... |
| 06.07.2006 |
Wird der Wettmarkt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgeteilt? Der deutsche Wettmarkt wächst und wächst - laut Institut Sport+Markt sollen bereits 6,9 Millionen Deutsche aktiv Sportwetten tippen und über 10,4 Millionen ein Interesse an Sportwetten zeigen. Mehr... |
| 02.07.2006 |
Landesmedienanstalt will Werbung für private Sportwetten nicht verbieten Trotz der Vorgabe der bayerischen CSU-Staatsregierung will die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) die Werbung für private Sportwetten vorerst nicht verbieten. Der Medienrat sprach sich am Freitag in München gegen einen solchen Alleingang aus. Mehr... |
| 30.06.2006 |
Sportwetten - Bundestag berät Antrag der FDP Der Deutsche Bundestag hat gestern, 29. Juni 2006, in erster Lesung über den Antrag der FDP bezüglich der Neuordnung des Sportwettenrechtes beraten (Drucksache 16/1674). Mehr... |
| 28.06.2006 |
Stellungnahme zum Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2006 in Sachen Sportwetten Aufgrund der Pressemitteilung des OVG NRW vom 28.06.2006 (Aktenzeichen 4 B 961/06, www.ovg.nrw.de) geben wir folgende allgemeine Stellungnahme zur Mandanteninformation ab: Mehr... |
| 13.06.2006 |
Sportwetten - Hin und her vor den Gerichten Zusammenfassung neuerer Entwicklungen bei Sportwetten Mehr... |
| 12.06.2006 |
Verbände - Finanzgericht Hamburg entscheidet erste Verfahren Aussetzung der Vollziehung der neuen Hamburgischen Spielvergnügungsteuer Vor wenigen Tagen sind die ersten Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung der neuen Hamburgischen Spielvergnügungsteuer vom Finanzgericht Hamburg entschieden worden, informiert der Hamburger Automaten-Verband und schreibt wie folgt: Mehr... |
| 12.06.2006 |
Verbände - Bremer Senat plant Steuererhöhungen Die Welle von Vergnügungssteuer-Erhöhungen hat nun auch Bremen erfasst. Der Senat der Hansestadt plant zum Teil drastische Steuererhöhungen. Mehr... |
| 07.06.2006 |
Zwei weitere Geldspieler zugelassen Wie games & business aus zuverlässiger Quelle erfahren hat, haben zwei weitere Geldspielgeräte von der PTB ihre Zulassung nach neuer Spielverordnung erhalten. Mehr... |
| 02.06.2006 |
Die neuen Spielverwaltungsvorschriften Die neuen Spielverwaltungsvorschriften als PDF herunterladbar. Mehr... |
| 31.05.2006 |
IMA-Standort steht fest Die nächste Branchenmesse findet vom 16.-18. Januar 2007 in NRW statt. Wie der VDAI (Verband der Deutschen Automatenindustrie) heute während seiner Mitgliederversammlung in Berlin einstimmig beschlossen und offiziell mitgeteilt hat, wird die nächste IMA (Internationale Fachmesse Unterhaltungs- und Warenautomaten) vom 16.-18. Januar 2007 (dienstags bis donnerstags) in Düsseldorf stattfinden. Mehr... |
| 30.05.2006 |
VG Arnsberg: Private Sportwetten erlaubt Das VG Arnsberg (Beschl. v. 23.05.2006 - Az.: 1 L 379/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen EU-Recht verletzt und somit rechtswidrig ist. Mehr... |
| 29.05.2006 |
Sportwetten - Betandwin Sponsor bei CDU-MediaNight Interessante Verbindung angesichts der Rechtslage Eine interessante, wenn nicht sogar pikante Verbindung offenbart sich beim Blick über die Liste der Sponsoren der MediaNight der CDU am 30. Mai 2006 in Berlin. Mehr... |
| 29.05.2006 |
Land Berlin muss geänderte Vertriebspraxis von Oddset nachweisen Dannenberg, 26. Mai 2006 - Beim Verwaltungsgericht Berlin ist ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anhängig, bei dem es um den Antrag eines in Berlin tätigen Wettvermittlers (Antragsteller) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungsverfügung des Landes Berlin (Antragsgegner) geht. Mehr... |
| 26.05.2006 |
Hamburger Unternehmer müssen Spielvergnügungssteuer vorerst nicht zahlen In Sachen Spielvergnügungssteuer hat das Finanzgericht Hamburg die Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung angeordnet. Mehr... |
| 23.05.2006 |
Zurück in die Steinzeit des Sportwettenmarktes? Branche rechnet nicht mit „Albtraumszenario“ nach Urteil aus Karlsruhe Italiener, Briten und Chinesen setzen mehr aufs Spiel als die Deutschen – zumindest wenn es um Sportwetten geht. Dies hat jedoch nicht nur kulturelle, sondern auch strukturelle Gründe. Mehr... |
| 19.05.2006 |
Markt - Dritte Zulassung der PTB geht an Löwen NSM-Löwen Entertainment stellt neuen „Arriba“ vor NSM-Löwen Entertainment erhielt mit dem „Arriba“ die erste Bauartzulassung der PTB für ein Geldspielgerät der Marke Löwen nach der neuen Spielverordnung. Mehr... |
| 15.05.2006 |
Gründung von Big Cash Region Ost Aufgrund verschiedener rechtlicher Bedenken hat Big Cash in der Gruppe entschlossen, den Start des Big Cash und die Teilnahme an Marketingaktionen nicht an das Produkt 'Star-Entertainer zu knüpfen. Mehr... |
| 12.05.2006 |
Markt - Zweite Zulassung nach neuer Spielverordnung Bally Wulff: „Brückenkopf in die neue Zeit“ Bally Wulff hat mit dem „Neon“ die zweite Zulassung für ein Geldspielgerät der „New Generation“ am 11. Mai 2006 erhalten. Mehr... |
| 12.05.2006 |
Geräte-TÜV ohne Einfluss der Hersteller Entgegen falscher Behauptungen, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden, dienen Überprüfung und Freischaltung eines Gerätes im Rahmen des so genannten Geräte-TÜV nicht dem wirtschaftlichen Erfolg eines Herstellers, sondern ausschließlich der Rechtssicherheit des Betreibers. Mehr... |
| 11.05.2006 |
Politik - Bundesregierung verschreibt bittere Pillen Gestern, am 10. Mai 2006, hat die Bundesregierung das Steueränderungsgesetz 2007 vorgelegt. Kernpunkte des Gesetzes bilden Neuregelungen in den Bereichen Entfernungspauschale, Spitzensteuersatz, Sparerfreibeträge, Werbungskosten für das häusliche Arbeitszimmer und Kindergeld. Für Millionen Steuerzahler bedeuten die Neuregelungen eine zusätzliche Steuerlast. Mehr... |
| 09.05.2006 |
Bundesarbeitskreis Spielbanken Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di hat durch die Umsatzsteuer für Spielbanken. Sorge um die Arbeitsplätze in der Branche! Mehr... |
| 08.05.2006 |
Sportwetten - Verband Bitkom fordert Liberalisierung Nach dem jüngsten Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) in einem Positionspapier eine Liberalisierung des bislang staatlichen Wettmonopols sowie eine Öffnung des Marktes für die Privatwirtschaft. Mehr... |
| 05.05.2006 |
Politik - Umsatzsteuer ab 6. Mai wieder in Kraft Das Gesetz „Zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ vom 28. April 2006 wurde heute im Bundesgesetzblatt (Jg. 2006, Teil 1 Nr. 22, S. 1095) veröffentlicht. Mehr... |
| 28.04.2006 |
Markt - Bally hat erste Zulassung nach neuer Spielverordnung Berlin: ''Mit Graffity startet eine neue Ära!'' Das Wettrennen um die erste Geldspielzulassung nach neuer Spielverordnung ist entschieden. Wie Bally Wulff vor wenigen Minuten mitteilt, hat das Unternehmen die erste Zulassung für ein Geldspielgerät der neuen Generation erhalten. Mehr... |
| 26.04.2006 |
Politik - Bürokratieabbau beschlossen Das Bundeskabinett hat gestern einem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Entwurf für das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft beschlossen. Mehr... |
| 21.04.2006 |
PTB - Veröffentlichung neuer Bauartzulassungen zum 1. Juni Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) veröffentlicht künftig monatlich alle im Zuge der neuen Spielverordnung erfolgten Bauartzulassungen. Mehr... |
| 10.04.2006 |
Umsatzsteuer - „Tausende Existenzen gesichert“ Besteuerung von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten (GGSG) Am 7. April 2006 hat der Bundesrat im Rahmen des Gesetzes zum Abbau missbräuchlicher Steuergestaltungen die Aufhebung der Umsatzsteuerfreiheit für die öffentlichen Spielbanken beschlossen. Die Folge: Die Umsätze mit gewerblich betriebenen Geld- Gewinn-Spiel-Geräten (GGSG) unterliegen dann auch wieder der Umsatzsteuer. Mehr... |
| 07.04.2006 |
Besteuerung von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten Am heutigen 7.April hat der Bundesrat im zweiten Durchgang unter TOP 10 der Tagesordnung das zustimmungspflichtige Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (BR-Drs. 199/06) um 10:30 Uhr einstimmig angenommen. Mehr... |
| 05.04.2006 |
Sportwetten - EU-Kommission leitet Verfahren ein Die EU-Kommission hat Deutschland und sechs weitere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Dänemark, Finnland, Ungarn, Italien, die Niederlande und Schweden) aufgefordert, Angaben zu den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Sportwetten zu machen. Das teilte die Kommission gestern in einer Pressemitteilung der Öffentlichkeit mit. Mehr... |
| 03.04.2006 |
Sportwetten - Privater wehrt sich gegen Geschäftsgebaren von Oddset Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 31. März 2006 berichtet, ist es Oddset per einstweiliger Verfügung des Landgerichts München I untersagt, mit der Verlosung von Eintrittskarten für die Fußball-Weltmeisterschaft auf Kundenfang zu gehen. Mehr... |
| 31.03.2006 |
Stellungnahme von Cashpoint über das Urteil vom Bundesverfassungsgerich Am 28.3.2006 hat das Bundesverfassungsgericht eine weit reichende Entscheidung zur Frage der Verfassungskonformität des Sportwettmonopols in Deutschland verkündet. Mehr... |
| 28.03.2006 |
Karlsruhe kippt staatliches Wettmonopol Das Bundesverfasssungsgericht in Karlsruhe hat das Monopol des staatlichen Wettanbieters Oddset in seiner "derzeitigen Ausgestaltung" für grundgesetzwidrig erklärt. Mehr... |
| 28.03.2006 |
Sportwetten - Monopol derzeit verfassungswidrig Richter verlangen neue Regeln bis Ende 2007 Das Staatsmonopol auf Sportwetten ist nach Presseberichten in seiner derzeitigen Form verfassungswidrig. Es kann aber unter bestimmten Voraussetzungen aufrecht erhalten werden. Mehr... |
| 22.03.2006 |
Gastronomie - Sonderregelung für WM-Übertragung Bundeskabinett stimmt Lärmschutz-Ausnahmeregelung zu Nach den Vorstellungen der Bundesregierung steht langen WM-Sommernächten vor großen Leinwänden im Biergarten nichts mehr im Wege. Mehr... |
| 17.03.2006 |
Keine Spieleinsatzsteuer ? - Umsatzsteuer für Geldspielgeräte heute vormittag ist um 12.45 Uhr der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (Drucksache 16/634) vom Bundestag angenommen worden. Mehr... |
| 17.03.2006 |
Politik - Umsatzsteuer heute Thema im Bundestag Finanzausschuss hat Wiedereinführung der Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte empfohlen Heute vormittag steht die Umsatzsteuer auf Geldgewinn-Spielgeräte auf der Tagesordnung des Bundestags, im Rahmen der Debatte zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (Drucksache 16/634). Mehr... |
| 17.03.2006 |
Politik - Bundestag beschließt Wiedereinführung der Umsatzsteuer auf Geldspiel Beschluss heute um 12.45 mit Stimmen von CDU und SPD gefällt Heute vormittag ist um 12.45 Uhr der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (Drucksache 16/634) vom Bundestag angenommen worden. Mehr... |
| 10.03.2006 |
Fungames mit Tokenausgabe und Hinterlegungsspeicher sind Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Leitsätze: So genannte Fungames, die ähnlich wie Geldspielgeräte aufgemacht sind, aber mit gegen Geld zu erwerbenden Spielmarken, so genannten Token, oder über entgeltlich aufladbare Speicherchips bespielt werden können, sind als Geldspielgeräte im Sinne des Paragrafen 33 c Gewerbeordnung (GewO) anzusehen, auch wenn Spielgewinne lediglich bis zur Höhe der für Token oder die Chipaufladung entrichteten Beträge ermöglicht werden. Mehr... |
| 06.03.2006 |
Sportwetten - Verfassungsrichter verkünden Urteil Termin am 28. März in Karlsruhe angesetzt Sein Urteil in Sachen „Sportwetten“ wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag, 28. März, um 10 Uhr verkünden. Das gab das Karlsruher Gericht heute bekannt. Mehr... |
| 28.02.2006 |
Spielvergnügungsteuer - Hamburg behindert gerichtliche Klärung HAV: Hinhaltetaktik soll Erfolg vortäuschen Einsprüche gegen die Hamburger Spielvergnügungsteuer, mit der erstmals der Spieleinsatz bei Geldspielgeräten besteuert wird, werden derzeit nicht beschieden. Mehr... |
| 27.02.2006 |
Politik - Umsatzsteuer ist Thema im Finanzausschuss Öffentliche Anhörung im Bundestag - Branche kommt zu Wort Der Komplex Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte beziehungsweise Spieleinsatzsteuer ist unter anderem Thema einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 8. März 2006. Mehr... |
| 21.02.2006 |
Politik - BA: Länder profilieren sich als Spielverderber Gegen das vom Bundesrat geplante Spieleinsatzsteuer-Gesetz wehrt sich der Bundesverband Automatenunternehmer und verweist auf die existenzgefährdenden Folgen eines solches Gesetzes für die Branche. Mehr... |
| 20.02.2006 |
Gastronomie - Niedersachsen hebt Sperrstunde auf Nach einer zweijährigen Testphase in 23 Kommunen hat das Land Niedersachsen die Sperrstunde für Schank- und Speisewirtschaften aus dem Jahre 1971 aufgehoben. Mehr... |
| 15.02.2006 |
Steuern - Arbeitsplätze in Gefahr CDU-Mittelstandsvereinigung MIT gegen Spieleinsatzsteuer Die CDU-Mittelstandsvereinigung MIT wendet sich gegen das vom Bundesrat am 10. Februar 2006 beschlossene Spieleinsatzsteuergesetz. Nach diesem Beschluss würde in Zukunft nicht mehr der Kasseninhalt, sondern der Spieleinsatz am Automaten besteuert werden. Mehr... |
| 14.02.2006 |
Business - Studie: Mittelstand optimistisch Die deutschen Unternehmer zeigen sich wieder optimistischer, so das zentrale Ergebnis der Management-Studie 2005 „Mittelstand in Deutschland“. Die Studie der Haufe Akademie und der Wirtschaftsjunioren befragte 200 Führungskräfte und Unternehmer im Mittelstand nach ihrer Einschätzung der wirtschaftlichen Lage. Mehr... |
| 10.02.2006 |
Steuern - Bundesrat mit Doppelbeschluss Der Bundesrat hat sich auf seiner heutigen Sitzung mit zwei Beschlüssen sowohl zur Spieleinsatzsteuer, als auch zum Vorhaben der Bundesregierung, die Umsatzsteuer zu erhalten und auf Spielbanken auszuweiten, geäußert. Mehr... |
| 08.02.2006 |
Steuer - IWD: Aus für Betriebe Das Aus für viele mittelständische Betriebe und einen Großteil der 60000 Arbeitsplätze der Automatenbranche wird vom Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft, Köln (IWD) im Fall einer Spieleinsatzsteuer befürchtet. Mehr... |
| 06.02.2006 |
| Politik - Bundesrat berät wieder Spieleinsatzsteuer Auf seiner Sitzung am 10. Februar 2006 wird sich der Bundesrat erneut mit der Spieleinsatzsteuer auseinander setzen. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen. Mehr... |
| 03.02.2006 |
Vergnügungssteuer - Pauschale für Geräte ohne Geldgewinn Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Vergnügungssteuer-Erhebung auf Unterhaltungsautomaten ohne Geldgewinnmöglichkeit ist weiterhin grundsätzlich nach dem Stückzahlmaßstab möglich. Mehr... |
| 24.01.2006 |
Politik - Koalitionsfraktionen übernehmen Umsatzsteuer-Vorschlag Initiative geht jetzt vom Parlament aus Die für den 19. Januar 2006 angekündigte erste Lesung des Gesetzesvorschlags der Bundesregierung, mit dem unter anderem die Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte wieder eingeführt - und die Umsatzsteuerpflicht auf Casinogeräte ausgedehnt - werden soll, wurde von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Mehr... |
| 17.01.2006 |
AWI - Gegen „Legende der Steuerfreiheit“ Die Unterhaltungsautomatenwirtschaft zahlt jährlich über 1 Milliarde Euro an Steuer- und Sozialabgaben. Das betont AWI-Geschäftsführer Robert Hess – und wehrt sich gegen die „konstruierte Legende der Steuerfreiheit“. Mehr... |
| 12.01.2006 |
Sportwetten - VEWU: Viel Lärm um nichts? Viele Landeslotteriegesellschaften haben in den letzten Tagen ihre Jahresergebnisse 2005 präsentiert. Dazu nimmt der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) folgendermaßen Stellung: Mehr... |
| 05.01.2006 |
Änderung der Gaststättenverordnung Das Abgeordnetenhaus hat das langersehnte zweite Gesetz zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung am 14.12.05 erlassen und im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin am 24.12.2005,61.Jahrgang/Nr.43, S.754 ff veröffentlicht. Mehr... |
| 31.12.2005 |
Krüger Automaten wünscht einen guten Rutsch ins neue Jahr Wir wünschen unseren Kunden ein guten Rutsch ins neue Jahr und ein erfolgreiches Jahr 2006. Mehr... |
| 24.12.2005 |
Die neuen Regeln Die neuen Regeln der Spielverodnung Heruterladbar als PDF. Mehr... |
| 23.12.2005 |
Spielverordnung - Durchführungsverordnung kommt im Januar Auch Regelungen für Fungames und Jackpots erwartet Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird eine Durchführungsverordnung zur neuen Spielverordnung erstellen. Dies teilt das Forum für Automatenunternehmer in Europa mit. Mehr... |
| 23.12.2005 |
Verbände - Einigung über neue Vergnügungssteuer Premiere in Schleswig-Holstein: Erstmals wurde eine Vereinbarung zur Vergnügungssteuer zwischen örtlichen Automatenunternehmern und einer Kommune – der Gemeinde Trappenkamp – geschlossen. Mehr... |
| 22.12.2005 |
Bundesregierung will Umsatzsteuer für das Geldspiel Gestern verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur „Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“. Hierin hält die Bundesregierung an der einheitlichen Umsatzbesteuerung von gewerblichem Geldspiel und staatlichen Slotmachines fest. Mehr... |
| 20.12.2005 |
Politik - Spielverordnung ist unterschrieben Neue Spielregeln ab 1. Januar 2006 in Kraft Die Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums hat endlich die neue Spielverordnung unterschrieben. Nach Informationen der Fachzeitschrift games & business ist der Text der Spielverordnung unverzüglich dem Bundesgesetzblatt zugeleitet worden. Die Veröffentlichung soll noch in dieser Woche erfolgen. Damit werden die neuen Spielregeln für die Branche wie geplant zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. Mehr... |
| 15.12.2005 |
Spielverodnung - EU-Kommission hat keine Bedenken Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWT) hat die AMA-Verbände (Arbeitsausschuss Münzautomaten) heute darüber unterrichtet, dass die EU-Kommission mit den Erläuterungen des BMWT zur Änderungsverordnung der Spielverordnung zufrieden ist. Mehr... |
| 08.12.2005 |
Verbände - Musterverfahren gegen bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mitgeteilt, dass das vom BA finanziell unterstützte Musterverfahren gegen bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide wegen zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer auf Geld-Gewinn-Spiel-Geräte beim BFH liegen. Mehr... |
| 01.12.2005 |
Neue Spielverordnung: Keine EU-Intervention BA geht von Inkrafttreten zum 1. Januar 2006 aus Mehr... |
| 24.11.2005 |
Aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Das BVerwG hat bestätigt, daß Fun Games mit den Zusatzfunktionen "Ausgabe von Weiterspielmarken" oder "Einsatzrückgewähr" als Geldgewinn-Spielgeräte einzuordnen sind, für die eine Bauartzulassung nach der PTB erforderlich ist. Das führt auch dazu, daß die Höchstgrenze für die Zahl der Geldgewinn-Spielgeräte in Spielstätten inklusive dieser Fun Games nicht überschritten werden darf. Mehr... |
| 09.11.2005 |
Sportwetten - Wettmonopol sehr kritisch beäugt RA Guido Bongers: Zufrieden mit Auftakt des Verfahrens Rechtsanwalt Guido Bongers ist einer der Spezialisten für das Sportwett-Recht. MSO fragte nach seiner Einschätzung der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht. Mehr... |
| 28.10.2005 |
Politik - Großer Zuspruch auf außerordentliche DAV-Versammlung Der große Sitzungssaal im Saalbau Essen war bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Automaten-Verbands (DAV) so voll, dass jede Menge zusätzliche Stühle herangeschafft werden mussten. Mehr... |
| 26.10.2005 |
Sportwetten - Fußball ganz oben Einblicke in die Wettgewohnheiten der Deutschen Eine Telefonumfrage der Kölner Sport + Markt AG liefert Einblicke in die Wettgewohnheiten der Deutschen. Mehr... |
| 20.10.2005 |
Sportwetten - Enormes Wachstum erwartet MECN stellt Studie zur Entwicklung des deutschen Wettmarktes vor Die Größe des Wettmarktes in Deutschland wird von aktuell 2,2 Milliarden auf knapp 5 Milliarden Euro in 2010 ansteigen. Das zeigt eine neue Studie von MECN zur Größe und Struktur des deutschen Wettmarktes. Mehr... |
| 20.10.2005 |
Politik - IMA 2006 abgesagt Wie der Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI) in einem Rundschreiben heute mitteilt, wurde die IMA 2006 in Nürnberg abgesagt. Mehr... |
| 17.10.2005 |
Spielverordnung | Karl Besse: Verbesserung, aber kein Riesenschritt BA-Präsident fordert Neubewertung „in zwei bis drei Jahren“ Die vom Bundesrat am vergangenen Freitag verabschiedete Neufassung der Spielverordnung stößt in der Aufstellerschaft auf differenzierte Bewertung. Mehr... |
| 14.10.2005 |
Politik - Bundesrat sagt Ja zu neuer Spielverordnung Bayern setzt noch Änderungen in letzter Sekunde durch Der Bundesrat hat nach Informationen des Fachmagazins games & business in seiner heutigen Sitzung einer Novellierung der Spielverordnung zugestimmt. Das bestätigen auch die Verbände der Automatenwirtschaft. Mehr... |
| 14.10.2005 |
Spielverordnung - Paul Gauselmann: Die Vernunft hat gesiegt Neue Verordnung allerdings mit einigen Haken und Ösen Als einen "Sieg der Vernunft" bezeichnet Paul Gauselmann, Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), die Zustimmung des Bundesrates zu einer neuen Spielverordnung. Mehr... |
| 14.10.2005 |
Spielverordnung | Christiansen: Große Chance für Marktentwicklung Fungames können neuer Verordnung angepasst werden Als eine "große Chance, die wirtschaftliche Basis der Automatenwirtschaft auf eine wesentlich breitere Grundlage zu stellen", begreift Uwe Christiansen, Sprecher der Geschäftsführung von NSM-Löwen Entertainment, den heutigen Beschluß zur Novellierung der Spielverordnung. Mehr... |
| 07.10.2005 |
Verbände - Rheinland-Pfalz: Sperrzeiten werden gelockert Die Sperrzeiten in Rheinland-Pfalz wurden liberalisiert: Ab sofort können hier alle Spielstätten von 6 bis 24 Uhr geöffnet bleiben. Mehr... |
| 20.09.2005 |
Steuer - Voller Vorsteuerabzug auf Bewirtungskosten Jetzt ist es amtlich: Nachdem der Bundesfinanzhof das Vorsteuerabzugsverbot für den ertragsteuerlich nicht abziehbaren Teil der Bewirtungskosten für unzulässig erklärt hat, liegt nunmehr die Reaktion des Bundesfinanzministeriums vor. Mehr... |
| 16.09.2005 |
Politik - Außerordentliche DAV-Versammlung Zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung lädt der Deutsche Automaten-Verband (DAV) ein. Anlass sind die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer und Spielverordnung. Mehr... |
| 06.09.2005 |
Änderung des Umsatzsteuergesetzes Die letzte Sitzung des Vemittlungsausschusses hat am 05. September 2005 getagt. Und die Änderung des Umsatzsteuergesetztes auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Mehr... |
| 31.08.2005 |
Änderung der Spielverordnung - Entwurf der Bundesregierung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat uns davon in Kenntnis gesetzt, daß ein überarbeiteter Entwurf zur Novellierung der Spielverordnung nunmehr vom Bundeskanzleramt überprüft wird und anschließend Anfang September dem Bundesrat zur Entscheidung zugeleitet wird. Mehr... |
| 30.08.2005 |
Spielverordnung - Neue Eckdaten in neuem Verordnungs-Entwurf Gestern haben die Branchen-Verbände vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit den Entwurf der fünften Verordnung zur Änderung der Spielverordnung, einschließlich Begründung, erhalten. Darin sind zusammengefasst folgende wichtige Eckdaten vorgesehen: Mehr... |
| 29.08.2005 |
Politik - Neue Entwurf zur Änderung der Spielverordnung Verordnungs-Entwurf liegt den Branchen-Verbänden vor Heute haben die Branchen-Verbände vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit den Entwurf der fünften Verordnung zur Änderung der Spielverordnung mit Begründung erhalten. Mehr... |
| 16.08.2005 |
Musterverfahren gegen bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide Der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) unterstützt Musterverfahren gegen bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide zur Rückerstattung von in der Vergangenheit zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuern. Ein solches Musterverfahren ist jetzt vor dem Niedersächsischen Finanzgericht anhängig gemacht worden. Mehr... |
| 12.08.2005 |
Umsatzsteuer - BFH-Urteil nun allgemein anzuwenden Der Bundesverband Automatenunternehmer (BA )teilte heute mit, dass bei Anträgen auf Rückerstattung der Umsatzsteuer auf das Bundessteuerblatt hinzuweisen ist..... Mehr... |
| 02.08.2005 |
Premiere mit eigenem Wettkanal Unter dem Namen "Premiere Win" steigt der Pay-TV-Sender Premiere ins Wettgeschäft ein. Mehr... |
| 20.07.2005 |
Umsatzsteuer - Urteil des Bundesfinanzhofs heute rechtskräftig Keine mündliche Verhandlung beantragt Wie die Verbände des AMA (Arbeitsausschuss Münzautomaten) – VDAI, BA und DAGV – aktuell mitteilen, wirkt der Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 12.Mai 2005 in der Rechtssache "Linneweber" (Az: 5 K 4280/00 U) mit dem heutigen Tag als Urteil. Mehr... |
| 19.07.2005 |
Sportwetten - Premiere plant eigenen Kanal für Pferdewetten Verhandlungen mit US-Rennbahnbetreiber Laut dem "Handelsblatt" plant der Pay-TV-Sender Premiere einen eigenen Wettkanal mit dem Namen "Premiere Win". Mehr... |
| 16.07.2005 |
Sportwetten - BVG entscheidet noch nicht Verhandlung erst am 8. November 2005 Das erwartete Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter ist vorläufig nicht zu erwarten. Mehr... |
| 15.07.2005 |
Umsatzsteuer - Vermittlungsausschuss angerufen Nächste Sitzung erst Anfang September Nach dem Scheitern des neuen Gesetzes zur Umsatzbesteuerung bei gewerblichem Geldspiel und Casinospiel im Bundesrat hat das Bundeskabinett beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Mehr... |
| 14.07.2005 |
Gastronomie - Neues Gaststättengesetz in Kraft Spielstätten dürfen auch zubereitete Speisen anbieten Seit dem 1. Juli 2005 dürfen neben kleinen Snacks und alkoholfreien Getränken nun auch zubereitete Speisen ohne Erlaubnis in Spielstätten angeboten werden. Mehr... |
| 12.07.2005 |
Sportwetten - EU-Kommission will mehr Konkurrenz Zeichen stehen auf Liberalisierung des Glücksspielmarktes – Karlsruhe entscheidet erst Ende des Jahres Die EU-Kommission treibt die Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland voran. Wie das Handelsblatt berichtet, will EU-Binnenmarktkommissar Charlie Mc Creevy gegen Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Mehr... |
| 08.07.2005 |
Umsatzsteuer - Bundesrat lehnt Gesetzesänderung ab Weiterhin keine Umsatzsteuer auf Geldspiel Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 2005 die Änderung des Umsatzsteuergesetzes abgelehnt, mit der sowohl das gewerbliche Geldspiel, als auch das Casinospiel umsatzsteuerpflichtig werden sollten. Mehr... |
| 30.06.2005 |
Umsatzsteuer - Gesetzesänderung im Bundestag beschlossen Bundesrat berät am kommenden Freitag, 8. Juli Der Bundestag hat in seiner heutigen Plenumssitzung das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 15/5444 und 15/5558) ohne Aussprache mehrheitlich beschlossen. Nun wird sich der Bundesrat erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. Termin der nächsten Sitzung ist am Freitag, 8. Juli. Das teilen die AMA-Verbände mit. Mehr... |
| 23.06.2005 |
Vergnügungssteuer - Urteil FG Hamburg liegt vor BA: "Ausführlich und sorgfältig" begründete Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Pauschalsteuer Das Hamburger Finanzgericht (FG) hat - wie schon gemeldet - beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob das Hamburgische Spielgerätesteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist. Mehr... |
| 20.06.2005 |
Sportwetten - OVG Koblenz: Private Vermittlung von Oddset-Wetten vorläufig zulässig Oberverwaltungsgericht entschied in zwei Eilverfahren Die private Vermittlung von sogenannten Oddset-Wetten (Sportwetten mit festen Gewinnquoten) darf nicht mit sofortiger Wirkung verboten werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Sitz in Koblenz jetzt in zwei Eilverfahren. Mehr... |
| 17.06.2005 |
Umsatzsteuer / Spieleinsatzsteuer -Geldspielgeräte-Umsatz weiter steuerfrei Bundesrat findet keine Neuregelung der Besteuerung von Geldspielgeräten Der Polit-Poker um die Neuregelung der Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten beziehungsweise die Einführung einer Spieleinsatzsteuer geht weiter. Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Umsatzsteuerentwurf der Bundesregierung mehrheitlich abgelehnt. Mehr... |
| 16.06.2005 |
Umsatzsteuer - BFH auf EuGH-Linie Gerichtsentscheid zur Urteilsvorbereitung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Gerichtsentscheid erkennen lassen, dass er die Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unzulässigkeit der Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldgewinn-Spielgeräten teilt. Mehr... |
| 15.06.2005 |
Vergnügungsteuerurteile vom Bundesverwaltungsgericht Hier finden Sie neue Vergnügungsteuerurteile vom 13.April 2005. Mehr... |
| 14.06.2005 |
Spieleinsatzsteuer - Verband Hamburg: Komplett verfassungswidrig Als ein "zynisches Spiel mit der Existenz von über 5000 Unternehmen und der Lebensgrundlage von über 60000 Menschen", bezeichnet Sabine Glawe, Vorsitzende des Hamburger Automaten-Verbands (HAV), den Plan der Länderregierungen, eine Spieleinsatzsteuer auf Geldgewinn-Spielgeräte einzuführen. Mehr... |
| 13.06.2005 |
Politik - Vorstoß für Spieleinsatzsteuer Die Länder Bayern und Niedersachsen haben nach Informationen der Fachzeitschrift games & business beantragt, die Diskussion einer Spieleinsatzsteuer auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005 setzen zu lassen. Mehr... |
| 11.06.2005 |
Politik - Entsetzen über Steuerpläne Automatenverbände protestieren heftig "Völlig entsetzt" und "hochgradig irritiert" zeigen sich Andy Meindl und Uwe Lücker, die Vorsitzenden der Automatenverbände Bayern und Niedersachsen, über die Spieleinsatzsteuer-Initiative ihrer Bundesländer. Mehr... |
| 11.06.2005 |
Probleme mit dem Kontaktformular Vielleicht gehören Sie ja zu denen, die unser Kontaktfornular nutzen wollten, und haben noch keine Nachricht oder Antwort von uns erhalten - ärgerlich. Mehr... |
| 10.06.2005 |
Umsatzsteuer - Blockade Haltung der Politik Mit deutlichen Worten machte BA-Geschäftsführer RA Harro Bunke (Foto) bei der Jahreshauptversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes (NAV) am 6.Juni in Bremen seinem Unmut Luft: "Was zur Zeit auf politischer Ebene passiert, ist ein Skandal." Mehr... |
| 06.06.2005 |
Beratungsergebnisse der Ausschüsse des Bundesrats In einem Eilrundschreiben an die Mitgliedsverbände teilt der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) Folgendes hinsichtlich der Beratungsergebnisse der Ausschüsse des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zum Entwurf eines Spieleinsatzsteuergesetzes mit: Mehr... |
| 02.06.2005 |
Kanzler dämpft Optimismus des DAGV Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, vorgezogene Neuwahlen zum Deutschen Bundestag schon in diesem Herbst anzustreben, dämpft den Optimismus in den Reihen des Deutschen Automaten-Großhandels-Verbandes (DAGV). Mehr... |
| 01.06.2005 |
Spielverordnung - Neuer Referentenentwurf Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat einen neuen Referentenentwurf zur Änderung der Spielverordnung dem Bund-Länder-Ausschuß Gewerberecht vorgelegt. Mehr... |
| 25.05.2005 |
Krüger-Automaten stärkt den Vertrieb Herr Andre Bass und Herr Ditmar Kirpal stärken den Vertrieb von Krüger-Automaten. Das positive Kundenfeedback zeigt uns, dass wir als unabhängiger Automatengroßhandel gut positioniert sind. Mehr... |
| 19.05.2005 |
Umsatzsteuer - Entscheidung erst im Herbst Der Bundesfinanzhof (BFH) wird seine Entscheidung bezüglich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten erst im Herbst fällen. Mehr... |
| 11.05.2005 |
Kippt vieleicht die Vergnügungssteuer ??? Heute hat das Finanzgericht Hamburg beschloss, den laufenden Prozess gegen die Spielgerätesteuer auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Dieser Beschluss beruht darauf, dass auch das FG Hamburg den Pauschalmaßstab für verfassungswidrig hält. Mehr... |
| 09.05.2005 |
Sportwetten: Verfassungsgericht äußert sich zur Strafbarkeit Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat jetzt (27. April 2005, 1 BvR 223/03) zwei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und des Bayerischen Verwaltungsgerichts München zum Thema Vermittlung von Sportwetten aufgehoben. Mehr... |
| 06.05.2005 |
Bundesregierung bestätigt Entwurf zur Umsatzsteuer Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf des Finanzministeriums zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung für Glücksspiele mit Geldeinsatz bestätigt. Mehr... |
| 04.05.2005 |
Verfassungsgericht stärkt private Anbieter Das staatliche Sportwetten-Monopol gerät zunehmends unter Druck. Jetzt haben die privaten Wettbüros in ihrem Kampf gegen die Länder einen wichtigen Zwischensieg errungen. Mehr... |
| 03.05.2005 |
Europäische Anbieter bündeln Interessen Neun Wettunternehmer gründen in Frankfurt neuen Verband. Mehr... |
| 28.04.2005 |
EuGH-Urteil zur Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte und seine Auswirkungen Unter der Überschrift "Keine Klarheit? – Keine Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte!" äußert sich BA-Präsident Karl Besse zum EuGH-Urteil. Mehr... |
| 27.04.2005 |
"... davor muss das Bundesverfassungsgericht noch das staatliche Wettmonopol aussetzen. ... " DFL plant Einstieg ins Wettgeschäft. Mehr... |
| 13.04.2005 |
Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Spielautomatensteuer als Pauschalbetrag nach der Zahl der aufgestellten Geräte (sog. Stückzahlmaßstab) bemessen werden darf. Mehr... |
| 10.03.2005 |
Die Umsatzsteuer wird demnächst wegfallen. Seit dem 17. Februar 2005 liegt eine Entscheidung des EuGH vor, aus der sich ergibt, dass die Umsatzsteuer auf Geld-Gewinn-Spiel-Geräte nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Mehr... |
| 17.02.2005 |
Umsatzsteuer: BFH muss entscheiden Lesen Sie eine erste Bewertung des EuGH-Urteils zur Umsatzsteuer durch den Europarechtler Prof. Dr. Martin Nettesheim. Mehr... |
| 16.02.2005 |
EuGH fällt Urteil zur Umsatzsteuer Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute Morgen in der Rechtssache Linneweber entschieden. Mehr... |
| 27.01.2005 |
OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig Das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 405/03) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten durch einen privaten Anbieter rechtlich zulässig ist. Mehr... |
| 26.01.2005 |
VG Halle: Oddset-Sportwetten erlaubt Das VG Halle (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 3 B 86/04 HAL) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind. Mehr... |
| 17.01.2005 |
Der lange Weg zur Spielverordnung Bis Ende Januar 2005 können sich interessierte Verbände zum Entwurf der neuen Spielverordnung äußern. Mehr... |
| 01.12.2004 |
Fahrräder für die Kinder aus Mitte Die Firma Krüger Automaten Vertriebs GmbH hat dem Bezirk 13 Fahrräder für die Jugendverkehrsschule Mitte im Wert von 2000,- € gespendet. Mehr... |
| 30.11.2004 |
Entwurf Spielverordnung liegt vor AMA-Verbände: Grundsätzlich anders als alle Änderungen seit 1953. Mehr... |
| 22.11.2004 |
LG Hamburg in Strafsachen vom 12.11.2004 gegen Anwendbarkeit des § 284 StGB auf Vermittlung in das EU-Ausland Das Landgericht Hamburg hat mit Entscheidung vom 12.11.2004 (629 Qs 56/04) die eine Beschlagnahme wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen § 284 StGB bestätigende Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg vom 18.05.2004 aufgehoben. Mehr... |
| 20.11.2004 |
Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch private Anbieter ist rechtmäßig Hessischer Verwaltungsgerichtshof korrigiert Rechtsprechung. Mehr... |
| 19.11.2004 |
Geräte nach neuem Recht frühestens zur IMA 2006 DAGV rechnet mit neuer Spielverordnung bis Herbst 2005. Mehr... |
| 18.11.2004 |
Automatenwirtschaft steht zur Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte Mit einem klaren Bekenntnis zum Erhalt der Umsatzssteuer auf Geldspielgeräte haben die Spitzenverbände der deutschen Automatenbranche (AMA) auf die Kritik des Bundestagsabgeordneten Dietrich Austermann an das Bundesfinanzministerium reagiert. Mehr... |
| 16.11.2004 |
Gericht erlaubt Privatwetten - Glücksspiel nicht nur Staatsmonopol Weil staatliche Institutionen aus fiskalischen Gründen derzeit das Glücksspiel mit aggressiven Werbekampagnen fördern, können sie privaten Anbietern von Sportwetten das Gewerbe nicht verbieten. Mehr... |
| 29.10.2004 |
Neue Infos von der Spielverordnung In kurzen Auszügen haben wir diese Informationen von dem DAGV (Deutscher Automaten Großhandels Verband e.V.) zur neuen Spielverordnung bekommen. Mehr... |
| 06.10.2004 |
Vergnügungsteuerurteil von Kassel Als Pdf herunterladbarer Verlauf von dem Vergnügungssteuerurteil von Kassel. Mehr... |
| 17.09.2004 |
Vergnügungssteuer in Dresden wackelt nun auch Wie jetzt bekannt wurde, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit dem Urteil vom 23.06.2004 (5B278/02) im Falle der Stadt Dresden entschieden, dass die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nicht länger nach dem Stückzahlmaßstab erhoben werden darf, sodass zukünftig die Besteuerung der Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach dem Wirklichkeitsmaßstab erfolgt. Mehr... |
| 15.09.2004 |
Einheitliches Spielrecht in Europa ??? Ob eine Harmonisierung des Glücksspielmarktes Sinn macht, soll eine Studie herausfinden. Hans H. Rosenzweig beleuchtet die Hintergründe. Mehr... |
| 14.09.2004 |
Sechs Thesen zum Glückspiel in Europa Eine Studie mit dem Titel „The European Union and its Impact in State-Licensed Oambling Monopolies", die vom MECN (Media & Entertainment Consulting Network) über die staatlichen Glücksspielmonopole in Europa veröffentlicht wurde. Mehr... |
| 13.09.2004 |
Satzung Kassel ungültig Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Normenkontrollverfahren die Spielappartesatzung von Kassel verworfen. Mehr... |
| 06.09.2004 |
Spielverordnung: Auf gutem aber längerem Weg Verhandlungen gehen weiter - Anhörung geplant. Mehr... |
| 09.08.2004 |
Vergnügungssteuerurteil vom Verwaltungsgericht Halle Mit einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle vom 21. 04. 2004 (Az. 5 A 578/02 HAL) hat nunmehr dieses Gericht gleichfalls die Erhebung der Vergnügungssteuer in pauschaler Form für unzulässig erklärt. Mehr... |
| 08.07.2004 |
EuGH-Tendenz: Umsatzsteuer auf Geldspiel bleibt Am Vormittag des 8. Juli 2004 hat Generalanwältin Dr. Stix-Hackl vor dem Europäischen Gerichtshof ihre Schlussanträge zur Frage der Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung von Erlösen aus Geldgewinn-Spielgeräten vorgelegt. Mehr... |
| 01.07.2004 |
Spielverordnung rückt näher Das Bundeswirtschaftsministerium strebt eine neue Spielverordnung bis zum Jahresende an. Mehr... |
| 01.07.2004 |
Geräte wohl nicht vor 2006 Die Ankündigungen von Dr. Staffelt zu einer schnellen Verabschiedung einer neuen Spielverordnung wurden in den Branchenverbänden mit einer Mischung aus Zufriedenheit in der Sache, aber Skepsis beim zeitlichen Ablauf aufgenommen. Mehr... |
| 30.06.2004 |
Umsatzsteuer - Keine Tendenz zu sehen Ohne Fragen der Europa-Richter ging die mündliche Verhandlung vor dem EuGH zur Umsatzsteuerproblematik über die Bühne. Mehr... |
| 28.06.2004 |
Internetcafès brauchen Erlaubnis Wer in einem Internetcafe auch Computerspiele anbietet, braucht dazu eine Spielhallen-Erlaubnis. Mehr... |
| 18.05.2004 |
lnternet - Vergnügen Ein Aufstellunternehmer aus Münster hat sich erfolgreich gegen die Besteuerung seiner Internet-Plätze gewehrt. Mehr... |
| 07.05.2004 |
Freiburger Fungame-Urteil vom Tisch Das in der Branche zu einiger Berühmtheit gelangte Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg hinsichtlich des Gebrauchs und der Handelbarkeit von Weiterspielmarken existiert nicht mehr. Mehr... |
| 20.04.2004 |
Wir suchen Spielotheken im Kundenauftrag! Einer unserer Kunden möchte weiter expandieren und sucht Spielotheken in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mehr... |
| 19.04.2004 |
Land in Sicht Die Jahreshauptversammlung der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland informierte die Mitglieder vorrangig über den aktuellen Stand in Sachen Fungames und die Novellierung der Spielverordnung. Mehr... |
| 13.04.2004 |
Justitz gegen staatliches Monopol In Eilverfahren stellen Gerichte das staatliche Wettmonopol infrage. Eine öffentliche Diskussion hat begonnen. Die Rechtsentwicklung ist in Bewegung. Mehr... |
| 12.04.2004 |
Erlaubte Unterhaltung oder verbotenes Geld-Gewinn-Spiel Unterschiedliche Gerichtsentscheidungen zum Thema Fungames haben Verunsicherung ausgelöst. Mehr... |
| 23.03.2004 |
Weiterspielmarken oder Tokken? Hinterlegungsspeicher, Einsatzrückgewähr, Tokenmanager. Wo liegen die Unterschiede? Mehr... |
| 23.03.2004 |
Wetten bleiben spannend Die Rechtsentwicklung auf dem Sektor Sportwetten ist weiter in Bewegung. Mehr... |
| 25.02.2004 |
Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 9. Februar 2004 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Untersagung der Veranstaltung von Sportwetten für rechtswidrig erklärt. Mehr... |
| 19.02.2004 |
Satzung in Kiel gekippt. Die Vergnügungssteuer-Satzung der Stadt Kiel ist rechtswidrig, sagt das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein. Mehr... |
| 19.02.2004 |
Die Zulassungen müssen nicht mehr vor Ort sein. Vorlegen auf Verlangen der Bestätigung nach § 33 c Gewerbeordnung und der zum Spielgerät gehörenden Zulassung Mehr... |
| 19.02.2004 |
Sportwetten Eine aus deutscher Perspektive überraschende Entscheidung in Richtung Sportwetten hat das Landgericht München l gesprochen. Mehr... |
| 18.02.2004 |
Krüger Automaten startet neues Webdesign Die Firma Krüger-Automaten hat Fischer-Development beauftragt Ihr Webdesign neu zu gestalten. Mehr... |
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Neue BMWi-Vorgaben für die Zulassung von Geldspielgeräten Ulrich Schönleiter stellt die Weichen beim gewerblichen Geld-Gewinn-Spiel neu. Ulrich Schönleiter, Ministerialdirigent des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), hat die Verbände der Unterhaltungsautomatenwirtschaft und die Hersteller über die neuen Vorgaben zur Zulassung von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten unterrichtet. Mehr... |
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Neue BMWi-Vorgaben für die Zulassung von Geldspielgeräten Ulrich Schönleiter stellt die Weichen beim gewerblichen Geld-Gewinn-Spiel neu. Ulrich Schönleiter, Ministerialdirigent des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), hat die Verbände der Unterhaltungsautomatenwirtschaft und die Hersteller über die neuen Vorgaben zur Zulassung von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten unterrichtet. Mehr... |
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Staat fördert Messeauftritt für junge Unternehmen! Jungen Technologieunternehmen bietet die IMA im kommenden Jahr besonders günstige Bedingungen. Im Rahmen eines Förderprogramms des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erhalten junge klein- und mittelständische Unternehmen eine finanzielle Zuwendung zu ihrem Messeauftritt. Mehr... |
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Freistaat soll 248 Millionen Euro zahlen Staatsanwalt stellt Verfahren wegen illegalen Glücksspiels ein. Nun will der Sportwetten-Anbieter Schadenersatz nach einer Großrazzia. Mehr... |
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EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts - Rechtssache C-42/07 In einem Rechtsstreit zwischen Portugal und dem privaten Wettanbieter Bwin hat der französische Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Yves Bot mit seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-42/07 am 14. Oktober 2008 eine weitere Entscheidung des EuGH zum Glücksspielmarkt in Europa vorbereitet. Mehr... |
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Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes im Konflikt um das Rauchverbot Anlässlich der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 1.12.2008 über das Nichtraucherschutzgesetz erklärte der saarländische Gesundheitsminister Prof. Dr. Gerhard Vigener: Mehr... |
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OVG Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 28.11.2008 – OVG 1 S 3.08 Nach Auffassung des 1. Senates des OVG Berlin-Brandenburg bestehen keine Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag mit höherrangigem Recht. Mehr... |
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FG Münster: Umsatzschlüssel als sachgerechter Vorsteueraufteilungsmaßstab Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 16.02.2010 (Az. 15 K 5246/06 U) entschieden, dass die Aufteilung nicht direkt zuzuordnender Vorsteuern bei steuerfreien Umsätzen mit Geldspiel-geräten einerseits und steuerpflichtigen Umsätzen mit Unterhaltungsspielgeräten andererseits nach dem Verhältnis der jeweiligen Umsätze zueinander zu erfolgen hat. Mehr... |
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