05. 11. 2015 - Glücksspielstaatsvertrag

Die FDP-Abgeordneten Dirk Wedel, Angela Freimuth und Christof Rasche haben eine sogenannte kleine Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung gerichtet. Sie wollen wissen, wie diese mit den jüngsten Gerichtsurteilen zu der Vergabe der Sportwettenkonzessionen und der Rechtmäßigkeit des Glücksspielkollegiums umgeht.

Unter anderem möchten die Liberalen konkret in Erfahrung bringen, wie auf die Beseitigung der Verfahrens- und Transparenzmängel des Konzessionsvergabeverfahrens hingewirkt werde und wie mit der Aufhebung der Höchstgrenze der Konzessionenanzahl umzugehen sei. Darüber hinaus möchten die Landtagsabgeordneten wissen, welche Erkenntnisse der Landesregierung hinsichtlich der gegenwärtigen Bewertung der Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages durch die EU-Kommission vorliegen.

In Hamburg hatte die FDP zuvor bereits die EU-konforme Gestaltung des Glücksspielstaatsvertrages gefordert. Die Fraktion bezieht sich in ihrer Begründung ebenfalls auf die oben genannten Gerichtsurteile, aber auch auf das derzeit noch laufende EU-Pilotverfahren der Kommission, in dem eine Änderung der deutschen Glücksspielgesetzgebung angemahnt werde.

Quelle: Games & Business