Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Urteilen vom 17. Mai vier Klagen von Spielhallenbetreibern gegen die Stadt Osnabr&...
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Newsticker
18.05.2017 - Lichtblick beim Losverfahren
02.05.2017 - Aufschub auch im Saarland
Spielhallen im Saarland dürfen zunächst über den 30. Juni hinaus weiter betrieben werden, ohne dass die Betreiber juristische Konsequenzen ...
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30.04.2017 - Zur Ankündigung der Hamburger Behörden, den Weiterbetrieb der Spielhallen bis zum 31.12.2017 zu dulden
Die Bezirksämter in Hamburg schicken in diesen Tagen Schreiben an die Spielhallenbetreiber raus, mit denen sie ihnen mitteilen, gegen den Weiterbetri...
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27.04.2017 - Hamburger Spielhallengesetz auch unionsrechtswidrig
Wie Ra. Bernd Hansen berichtet, werden in Hamburg – ebenso wie in anderen Bundesländern – die möglichen Standorte für Spielhalle...
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25.04.2017 - LG Hamburg: Gaststätten dürfen Geldspielgeräte und Wettterminal aufstellen
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 18. April entschieden, dass es nicht verboten ist, in einer Sportsbar neben drei Geldspielgeräten auch ein W...
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11.04.2017 - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Verfassungsbeschwerde gegen länderspezifische Spielhallenregelungen erfolglos
das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in vier Verfahren (Az. 1 BvR 1314/12; 1 BvR 1630/12; 1 BvR 1694/13; 1 BvR 1874/13) seine Entscheidung verkünd...
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10.04.2017 - Schutz der langen Übergangsfrist erstreckt sich auch auf neuen Betreiberemitteilung der DAW
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am vergangenen Mittwoch in einem Urteil (Az. 8 C 16.16) die Rechtsauffassung des Bundesverbandes Automatenunterneh...
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09.03.2017 - Grünen-Politiker kritisiert Staatsvertrag
Die zweite Anderung des Staatsvertrags über das Glücksspielwesen, die in der kommenden Woche voraussichtlich von den Ministerpräsidenten un...
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13.01.2017 - Berliner Senat zu Spielhallen und Wettbüros
Der Berliner Senat hat zwei Kleine Anfragen beantwortet, in denen es um die Spielhallen- und Wettbürosituation in Berlin geht. Im Umgang mit Wett...
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02.01.2017 - Berlin: Es wird noch dauern
Der Berliner Zeitung zufolge werde auch im Jahr 2017 die Zahl der Spielhallen in Berlin Mitte nicht spürbar zurückgehen. "Es wird ab 1. Januar ...
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30.12.2016 - NRW: Entgelt für Speisen und Getränke
In Nordrhein-Westfalen haben die ersten Städte Spielhallenbetreiber in Schreiben dazu aufgefordert, Speisen- und Getränke künftig nur gege...
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16.12.2016 - Landesrechtliche Einschränkungen rechtmäßig
Das BVerwG hat am 16. Dezember entschieden, dass die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den ...
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