Blättern: 1 2 3 4 5 6 7
 

18.05.2017 - Lichtblick beim Losverfahren

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Urteilen vom 17. Mai vier Klagen von Spielhallenbetreibern gegen die Stadt Osnabr&...
Mehr
 

02.05.2017 - Aufschub auch im Saarland

Spielhallen im Saarland dürfen zunächst über den 30. Juni hinaus weiter betrieben werden, ohne dass die Betreiber juristische Konsequenzen ...
Mehr
 

30.04.2017 - Zur Ankündigung der Hamburger Behörden,
den Weiterbetrieb der Spielhallen bis zum 31.12.2017 zu dulden

Die Bezirksämter in Hamburg schicken in diesen Tagen Schreiben an die Spielhallenbetreiber raus, mit denen sie ihnen mitteilen, gegen den Weiterbetri...
Mehr
 

27.04.2017 - Hamburger Spielhallengesetz auch unionsrechtswidrig

Wie Ra. Bernd Hansen berichtet, werden in Hamburg – ebenso wie in anderen Bundesländern – die möglichen Standorte für Spielhalle...
Mehr
 

25.04.2017 - LG Hamburg: Gaststätten dürfen Geldspielgeräte und Wettterminal aufstellen

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 18. April entschieden, dass es nicht verboten ist, in einer Sportsbar neben drei Geldspielgeräten auch ein W...
Mehr
 

11.04.2017 - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Verfassungsbeschwerde gegen länderspezifische Spielhallenregelungen erfolglos

das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in vier Verfahren (Az. 1 BvR 1314/12; 1 BvR 1630/12; 1 BvR 1694/13; 1 BvR 1874/13) seine Entscheidung verkünd...
Mehr
 

10.04.2017 - Schutz der langen Übergangsfrist erstreckt sich auch auf neuen Betreiberemitteilung der DAW

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am vergangenen Mittwoch in einem Urteil (Az. 8 C 16.16) die Rechtsauffassung des Bundesverbandes Automatenunterneh...
Mehr
 

09.03.2017 - Grünen-Politiker kritisiert Staatsvertrag

Die zweite Anderung des Staatsvertrags über das Glücksspielwesen, die in der kommenden Woche voraussichtlich von den Ministerpräsidenten un...
Mehr
 

13.01.2017 - Berliner Senat zu Spielhallen und Wettbüros

Der Berliner Senat hat zwei Kleine Anfragen beantwortet, in denen es um die Spielhallen- und Wettbürosituation in Berlin geht. Im Umgang mit Wett...
Mehr
 

02.01.2017 - Berlin: Es wird noch dauern

Der Berliner Zeitung zufolge werde auch im Jahr 2017 die Zahl der Spielhallen in Berlin Mitte nicht spürbar zurückgehen. "Es wird ab 1. Januar ...
Mehr
 

30.12.2016 - NRW: Entgelt für Speisen und Getränke

In Nordrhein-Westfalen haben die ersten Städte Spielhallenbetreiber in Schreiben dazu aufgefordert, Speisen- und Getränke künftig nur gege...
Mehr
 

16.12.2016 - Landesrechtliche Einschränkungen rechtmäßig

Das BVerwG hat am 16. Dezember entschieden, dass die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den ...
Mehr
Blättern: 1 2 3 4 5 6 7