AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebote
(a) Mündliche Angebote bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
(b) Angebote für gebrauchte Geräte, insbesondere Dauer und Maß der Benutzung, sind unverbindlich.  

2. Gewährleistung
(a) Bei Münzautomaten und Geldwechslern wird für die ausnahmslose Aussonderung von Falschgeld und geringwertigen Geldsorten sowie die ausnahmslose Annahme echter Stücke durch den Münzprüfer beziehungsweise Scheine durch Banknotenprüfer, keine Gewähr übernommen. Die Beseitigung etwaiger Mängel erfolgt in den Vertriebsniederlassungen. Bei Reparaturen die auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers am Aufstellplatz vorgenommen werden sollen, werden die entsprechenden Kosten in Rechnung gestellt und von ihm übernommen.
(b) Eine Verpflichtung zur Gewährleistung besteht nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen ist.
(c) Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüche geliefert, soweit der Besteller Unternehmer ist. Gegenüber Endverbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Monat.
(d) Soweit ein Mangel vorliegt, hat der Besteller zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(e) Weitergehende Rechte kann der Besteller nur dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist, oder wenn die Nacherfüllung durch uns trotz schriftlich zugegangener Abmahnung nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht erfolgt. In jedem Fall sind Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden ausgeschlossen.
(f) Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist unzulässig.
(g) Aufrechnung und Zurückbehaltung seitens des Bestellers sind nur mit Gegenforderungen zulässig, die von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. 

3. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, die zwischen uns als Lieferanten und unserem Kunden als Besteller zustande kommen, sind - auch für Nichtkaufleute - ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, ohne dass davon die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses berührt wird.

4. Schadensersatz
(a) Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt. Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht für mittelbare und Folgeschäden sowie in den Fällen, in denen der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder mindern kann
(b) Für Sach-, Vermögens- und Personenschäden jeglicher Art, die durch unzulässige manipulative Eingriffe Dritter an den Geräten nebst Zubehör entstehen, wird keinerlei Haftung übernommen.

5. Abtretung
Ansprüche und Rechte des Bestellers können nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden.

6. Persönliche Daten der Nutzer
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine im Rahmen des Bestellvorganges überlassenen Daten bei krueger-automaten.de registriert und elektronisch werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu. Jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden. 

7. Betrieb von krueger-automaten.de
Krueger-automaten.de wird von der Krüger-Automaten Vertriebs GmbH & Co. Großhandels KG betrieben und kann jederzeit im Ermessen des Betreibers eingestellt werden. 

8. Änderung der Nutzungsbedingungen
krueger-automaten.de ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine Änderung wird durch Versendung einer Email an die registrierten Nutzer bekannt gegeben.

9. Vermischtes
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
(a) Gerichtsstand ist Berlin. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne der §§1 ff HGB, wird ebenfalls Berlin als ausschließlicher Gerichtsstandort vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass die gerichtlich in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder persönlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(b) Erfüllungsort ist - auch bei Nichtkaufleuten - ausschließlich der Ort der Auslieferung.
(c) Es gelten für die Parteien die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Handelsgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland.
(d) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers.
Die Hager Konventionen vom 01.07. 1964 betreffend einheitlicher gesetzte über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.

11. Schlussbestimmungen
(a) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Im Übrigen bedürfen mündliche Nebenabreden, jeglicher Art, zur Erlangung von Wirksamkeit, der schriftlichen Bestätigung durch uns.
(b) Für das Vertragsverhältnis gilt - auch gegenüber ausländischen Bestellern - das deutsche Recht.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer vorstehender Bedingungen berührt die Gültigkeit des Vertrages nicht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die der ungültigen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht weitestgehend nahe kommt.

Online Shop
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für den Internet-Shop

Sonderbestimmungen für Bestellungen im Internet-Shop

1. Wiederrufsrecht

Ist der Besteller Verbraucher nach § 13 BGB und erfolgt die Bestellung der Waren per Fernkommunikationsmittel aus unserem Internet-Shop, so ist er berechtigt gem. § 312 d BGB vom Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen, ab dem Tag des Wareneingangs zurückzutreten. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der vertraglich vereinbarten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt. Der Besteller hat Wertersatz für einen durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten und für die Überlassung bzw. Nutzung der Ware eine angemessene Bezahlung zu entrichten.
Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung einer entsprechenden Widerrufserklärung. Die Beweispflicht trägt insoweit der Besteller. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Waren nach Vorgabe des Bestellers zusammengestellt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Im Falle des berechtigten Widerrufs ist der Besteller verpflichtet, die Ware in einwandfreiem Zustand zurückzusenden. Der Besteller trägt hierfür die Kosten. Ferner hat der Besteller für die Überlassung bzw. Nutzung der Ware eine angemessene Bezahlung zu entrichten. Für Druck- und Übertragungsfehler wird keine Haftung übernommen. Artikelabweichungen in Farbe und Design behalten wir uns vor.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Krüger-Automaten Vertriebs GmbH & Co. Großhandels KG
Kaiserin-Augusta-Allee 5
10553 Berlin

Im Übrigen gelten die nachfolgenden Bedingungen.

2. Lieferungen/ Leistungen
(a) Maßgebend für Art und Umfang der Lieferung/Leistung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Soweit auf unserer Seite Änderungen notwendig werden sollten, wird der Besteller von uns unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Ein Rücktrittsrecht kann hieraus nur hergeleitet werden, wenn dem Besteller unter Berücksichtigung seiner Interessen ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(b) Die Auslieferung der bestellten Waren durch Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Lieferung größerer Waren erfolgt grundsätzlich nur bis Bordsteinkante. Für etwaige Transportschäden ab Bordsteinkante wird keine Haftung übernommen.
(c) Im Vertrag vorgesehene Liefertermine sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich zugesagt sind. Wir sind zu Teillieferungen und auch zu vorzeitiger Lieferung berechtigt. Bei Nichteinhaltung eines fest zugesagten Liefertermins durch uns steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht nur zu, sofern dieser uns zuvor schriftlich eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat.
(d) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von sonstigen Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, Unterbrechung der Energieversorgung usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche für etwaige entgangene Gewinne, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden stehen dem Besteller in diesen Fällen nicht zu.Im Übrigen kann sich der Besteller auf Einhaltung vereinbarter Fristen nur insoweit berufen, als er bestehende vertragliche Verbindlichkeiten zuvor selbst erfüllt hat.
(e) Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass wir die vertraglich geschuldeten Lieferungen auch durch fachlich geeignete Dritte erbringen können.

3. Zahlungsbedingungen
(a) Unsere Preise verstehen sich stets ab Lieferwerk zuzüglich Fracht, Verpackung und Versicherung.
(b) Soweit nichts anderes angegeben, halten wir uns an die vereinbarten Preise, 30 Tage ab Datum der Auftragsbestätigung, gebunden.
(c) Gibt der Besteller vor Auslieferung der Ware zu erkennen, dass er seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen wird oder steht uns aus anderen Gründen ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zu, sind wir - ohne Nachfristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Spielhallenverzeichnis
Sonderbedingungen für die Benutzung des Internetangebotes

1. Angebotene Dienstleistung
Krueger-automaten.de stellt ein elektronisches Spielhallenverzeichnis (Online-Shop, Verzeichnis) zur Verfügung, der von registrierten Nutzern per Web-Frontend, mobilem Endgerät oder über andere Schnittstelle genutzt werden kann.

2. Pflichten der Nutzer
Die Nutzer sind für alle auf ihrem Marktplatz veröffentlichten Inhalte selber verantwortlich. Die Nutzung für kommerzielle Zwecke ist erlaubt. Die Nutzer müssen der Impressumspflicht selber nachkommen.Die Nutzer verpflichten sich im Einzelnen:
(a) bei der Nutzung von krueger-automaten.de keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich deren Persönlichkeitsrechte) verletzen
(b) das Anbieten von Inhalten und die Verlinkung solcher Inhalte, die nach gesetzlichen Maßstäben, den allgemeinen Moralvorstellungen und letztinstanzlich der Entscheidung von krueger-automaten.de als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, rassistisch, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder sonstig verwerflich anzusehen sind, sind zu unterlassen
(c) keine Dateien zur Verfügung zu stellen, die einen Virus enthalten
(d) keine Kettenbriefe oder sog. Spam-Emails zu versenden
(e) keine Produkte oder Dienstleistungen Dritter anzubieten

3. Beendigung der Mitgliedschaft
Krueger-automaten.de ist berechtigt, den Account eines Nutzers ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen zu sperren sowie Texte und Bildmaterial zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der obigen Verpflichtungen. Ein derartiger Verstoß kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst nach sich ziehen.

4. Haftungsbeschränkungen
(a) krueger-automaten.de übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung ihrer Online-Plattform, Interessenten, Nutzern oder Dritten entstehen.
(b) Krueger-automaten.de übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionalität der Online-Plattform sowie für die Richtigkeit, Geeignetheit, Zuverlässlichkeit oder Genauigkeit der dort veröffentlichten Informationen. Dies gilt insbesondere für Informationen, die durch die Nutzer der Online-Plattform verbreitet werden.
(c) Krueger-automaten.de haftet nicht für den Datenverlust von Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern dieser Online-Plattform (z.B. durch Hacker).
(d) Krueger-automaten.de haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.
(e) Krueger-automaten.de haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Nutzer. Sie werden von krueger-automaten.de weder bestätigt und verantwortet, noch stellen sie die Meinung von Krueger-automaten.de dar. Zu den Inhalten zählen auch externe Links, die von Nutzern der Online-Plattform krueger-automaten.de gesetzt werden.
(f) Krueger-automaten.de übernimmt keine Haftung für Funktionsstörungen durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung oder sonstige Beeinträchtigungen. Das gilt auch dann, wenn der Servicebetrieb von krueger-automaten.de eingestellt werden muss.
(g) Krueger-automaten.de und die mit der Kommunikationsplattform verbundenen Anbieter von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten haften nicht für den Ersatz von jeglichen Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung von krueger-automaten.de ergeben.

5. Freistellung
Alle Nutzer verpflichten sich, krueger-automaten.de von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Die dem Service bzw. seinen Mitarbeitern und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten trägt der Nutzer

6. Kommunikation
Mitteilungen von krueger-automaten.de an registrierte Nutzer erfolgen per E-Mail. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er von krueger-automaten.de über neue Angebote innerhalb der Online-Plattform informiert werden kann. Mitteilungen von Nutzern oder Interessierten an Krueger-automaten.de müssen per E-Mail an die entsprechenden Adressen, wie z.B. an info@krueger-automaten.de oder per Post erfolgen.

Krüger Automaten-Vertriebs-GmbH & Co. Großhandels KG
Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin-Mitte
Stand: August 2010