Erfolg für den Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.: Vergnügungssteuersatzung in Frankfurt (Oder) muss neu beraten werden

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits mit BAdirekt Nr. 108 vom 10. Oktober 2014 haben wir Sie über die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer in Frankfurt (Oder) von 10 auf 15 Prozent informiert und gemeinsam mit dem Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. zur Solidarität mit den Aufstellunternehmern vor Ort aufgerufen. Die Änderung der Vergnügungssteuersatzung stand nun am gestrigen Abend auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschusses der Stadt.

Unter der Führung des 1. Vorsitzenden Thomas Breitkopf nahm der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. diese Sitzung zum Anlass, um die Abgeordneten auf die Folgen der Erhöhung der Vergnügungssteuer aufmerksam zu machen. Gemeinsam mit rund 40 Automatenkaufleuten und deren Mitarbeitern nahm er an der öffentlichen Ausschusssitzung teil. „Hier war der richtige Ort, an dem wir persönlich Flagge zeigen mussten“, sagte Breitkopf und fügte hinzu: „Die Stadtverordneten sollten sehen, dass sie nicht nur einen formellen politischen Akt vollziehen, wenn Sie über die Erhöhung beraten“. Die Unternehmer wollten zeigen, so der Vorsitzende weiter, dass es bei der Vorlage um Menschen und deren Existenzen als Unternehmer und Arbeitgeber geht.

Schon zu Beginn der Debatte hatte der Ausschussvorsitzende Ulrich Junghanns (CDU) den Stadtverordneten erläutert, dass es „nicht um die Vernichtung einer Branche sondern um einen angemessenen Anteil am Gewinn von Gewerbetreibenden“ gehe. Dabei blieb die Verwaltung den Beweis einer gründlichen Prüfung, die zur Erhöhung der Vergnügungssteuer führen sollte, schuldig. Auch konnte sie den Unterschied zwischen Wettbüro und Spielhalle nicht erläutern oder darlegen, warum ihr Erhöhungsvorschlag 15 Prozent lautete und die Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) nicht wie selbst dargelegt, dem landesweiten Durchschnitt von 13 Prozent folgte.

Thomas Breitkopf betonte in seinem Statement, dass Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt, Steuern und die Bekämpfung illegalen Spiels nicht mit der Vernichtung legaler Betriebe zu haben seien. Ohne große Diskussion verwiesen daraufhin die Stadtverordneten die Vorlage zur Überarbeitung und Anhörung der Betroffenen an die Verwaltung zurück. Auf der nächsten Sitzung wird sich der Ausschuss erneut mit der Thematik befassen.

„Eine erste Etappe ist geschafft, es wird miteinander geredet und dann beraten. Aber die Schlacht ist noch nicht gewonnen. Jetzt ist es an uns, den Verordneten und der Verwaltung durch plausible Zahlen deutlich zu machen, dass man eine Kuh, die man melken möchte, nicht schlachten sollte.“, ordnete Thomas Breitkopf abschließend den Abend in Frankfurt (Oder) ein.

Stehen auch in Ihren Kommunen Erhöhungen der Vergnügungssteuersätze an und planen Sie ähnliche Aktionen? Gerne können Sie sich an Ihren Landesverband und den BA wenden – wir unterstützen Sie. Der Termin gestern hat einmal mehr gezeigt, dass Politik mitgestaltet werden kann, wenn man aktiv und kontinuierlich auf seine Interessen aufmerksam macht und diese – wenn nötig – verteidigt. Nur so können Erfolge erzielt werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Quelle: BA Direkt