07. 03. 2014 - Landesregierung Schleswig-Holstein gescheitert

Am Mittwoch, dem 5. März, gab es im Kieler Landtag eine Anhöhrung zum Spielhallen- und Spielbankgesetz in Schleswig-Holstein. Hartmut Hamerich, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, zog das Fazit: "Der Regierung geht es nicht um Spielerschutz, sondern um maximale staatliche Glücksspieleinnahmen."

Hamerich erklärte: "SPD, Grüne und SSW wollen ernsthaft, dass in staatlichen Spielcasinos vor 60 Spielautomaten gegessen, getrunken und geraucht werden darf. In privaten Spielhallen wollen sie mit der Begründung der Suchtprävention lediglich zwölf Automaten erlauben, vor denen weder verzehrt noch geraucht werden darf."

Hamrich warf der Landesregierung weiter vor, die Kommunen vor unlösbare Probleme zu stellen. Denn die Kommunen sollen entscheiden, welche Spielstätte bei Unterschreitung des Mindestabstands geschlossen werden soll. "Es ist klar, weshalb die Regierungsfraktionen so vorgehen wollen: Sie haben Angst, selbst zu entscheiden, weil die Regressansprüche dann an das Land gestellt würden", erklärte der CDU-Abgeordnete.

Die Casino-Strategie der Kieler Regierung bezeichnete Harmerich als "gescheitert". "Die Umsatz- und Besucherzahlen zeigen eindeutig, dass dieses Konzept nicht trägt. So wird keine Kanalisierung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages erreicht. Die Landesregierung darf den Schiffbruch weiterer Casinos durch eine Übernahme des Konzeptes nicht zulassen", erklärte Hamerich in Kiel.

Quelle: games & buisness online