29. 08. 2014 - Parlamentarischer Staatssekretär besucht eine Spielhalle

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist bereits zu einer guten Tradition geworden, dass sich der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) an der Aktion „Praxis für Politik“ des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi) beteiligt. Diese Initiative bietet Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, für einige Stunden in den praktischen Arbeitsalltag unterschiedlicher Branchen hinein zu schnuppern und sich über die Abläufe vor Ort zu informieren. Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung sowie Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II, nutzte diese Gelegenheit und besuchte am 25. August eine Spielhalle in seiner Heimatstadt Hattingen.

Im Casino Macau Hattingen wurde Dr. Brauksiepe durch den Geschäftsführer der Casino Royal GmbH, Paul Cremers, den Geschäftsführer des Deutschen Automaten-Verbandes e.V., RA Michael Eulgem, sowie BA-Geschäftsführerin Simone Storch empfangen. Zunächst berichtete der Abgeordnete von den vielfältigen Erfahrungen, die er bereits im Rahmen von „Praxis für Politik“ sammeln konnte, so unter anderem in einer Videothek, in einem ambulanten Pflegedienst oder im Garten- und Landschaftsbau. Gespannt sei er nun auf die Eindrücke in der Spielhalle, so Dr. Brauksiepe.

Paul Cremers führte den Abgeordneten durch die Räumlichkeiten und erklärte die verschiedenen Geldspielgeräte sowie die besonderen Begebenheiten vor Ort. Im Mittelpunkt standen dabei die zahlreichen gesetzlichen Regulierungen, denen das gewerbliche Automatenspiel unterliegt. RA Michael Eulgem erläuterte an mehreren praktischen Beispielen, wie sehr sich die unterschiedlichen Gesetze auf die Unternehmenspraxis auswirken – sei es die Spielverordnung, die sich in der Zweiergruppenaufstellung der Geräte niederschlägt oder das Landesspielhallengesetz, das restriktive Sperrzeiten vorsieht.

Besonders eindrücklich wurden die Erläuterungen, als Paul Cremers und Michael Eulgem ausführten, dass das Casino Macau bei gleichbleibender Rechtslage  und in seiner jetzigen Form über 2017 hinaus nicht weiter bestehen kann. Betrieben mit insgesamt fünf Konzessionen, fällt die Spielstätte unter das Verbot der Mehrfachkonzessionen nach Landesspielhallengesetz Nordrhein-Westfalen. Dies würde für den Standort das Aus bedeuten, da ein Weiterbetrieb mit nur einer Konzession unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht tragbar wäre. Auch die berufliche Zukunft der zehn fest angestellten Mitarbeiter am Standort ist dadurch akut gefährdet. Paul Cremers zeigte sich jedoch kämpferisch und hofft auf einen positiven Ausgang der Verfahren, die momentan an den deutschen Gerichten anhänglich sind.

Wie absurd einige gesetzliche Regelungen – erlassen unter der Vorgabe des Jugend- und Spielerschutzes – für die Aufstellunternehmer sind, erklärte BA-Geschäftsführerin Simone Storch dem Abgeordneten anhand der Gegenüberstellung von staatlichem und gewerblichem Glücksspiel. Insbesondere die gravierenden Unterschiede zwischen den gewerblichen Geldspielgeräten und den Slot Machines der Spielbanken waren für Dr. Brauksiepe neu. Der Gesetzgeber ist unser größter Mitbewerber, ergänzte Paul Cremers.

Abschließend waren sich alle Beteiligten einig, dass die Stunden im Casino Macau sehr konstruktiv gewesen sind. Dr. Brauksiepe lernte die Realität in einer Spielhalle kennen und konnte neue Eindrücke mit nach Berlin nehmen. Für die Vertreter der Verbände zeigte sich einmal mehr die Wichtigkeit, Politikern die Situation vor Ort aufzuzeigen und direkt auf die Gesetzesfolgen hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: BA Direkt