20. 03. 2013 - Saar-Grünen fordern Regulierung des staatlichen Automatenspiels

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne im Saarland fordern in ihrem Antrag „Automatenspiel in staatlichen Spielbanken schärfer regulieren“ vom 14. März 2013 die bestehenden Regulierungen für private Spielstätten auch auf die staatlichen Spielbanken und die darin aufgestellten Automaten auszudehnen.

Es sollte gleiches Recht für alle gelten. In ihrem Antrag führen die Grünen an, dass das „Suchtpotenzial“ bei staatlichen Spielbanken "noch höher" als bei gewerblichen Spielstätten sei. Das gewerbliche Spiel ist durch das saarländische Spielhallengesetz beispielsweise in puncto Begrenzung der Anzahl der Automaten, Höchstgewinn- und Verlustmöglichkeiten sowie Höchsteinsätze stark eingeschränkt. Das verlangen die Grünen nun auch für staatliche Spielbanken.

Spielstätten-Regulierung auf Spielbanken ausdehnen

Die Grünen-Politiker machen in ihrem Antrag deutlich, dass „im saarländischen Spielbankgesetz und in der saarländischen Spielbankordnung zur Regulierung der staatlichen Spielbanken weder eine Begrenzung der Anzahl der Automaten für eine bestimmte Fläche oder pro Spielbank noch Vorschriften zur Beschränkung des Suchtpotentials des Automatenspiels wie eine Mindestspieldauer, Höchsteinsätze, Höchstgewinn- und Verlustmöglichkeiten oder Wartezeiten zwischen den Spielen“ zu finden ist. Des Weiteren müssen die saarländischen Spielbanken für das Automatenspiel laut saarländischer Spielbankordnung lediglich eine Stunde täglich geschlossen sein.

Die saarländischen Grünen fordern daher die Landesregierung dringend auf „durch Änderung der Spielbankordnung des Landes das Automatenspiel in staatlichen Spielbanken drastisch zu entschärfen und dabei mindestens die Regelungen für Automaten in privaten Spielhallen zu übernehmen“. (syl/automatenmarkt.de/gruene-server.de)