08. 03. 2013 - Spielhallen in Deutschland, Gesetzliche Regelung für Betreiber von Glücksspielen?

Nach der Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrags im vergangenen Jahr ist der Markt der Online-Wetten und Kasinos Gegenstand politischer Kontroverse. Vor allem den Spielhallen droht eine ungewisse Zukunft.

Das Land Berlin beschloss 2011 eine Verschärfung der Voraussetzungen für den Betrieb von Spielhallen. Vor wenigen Tagen wies nun eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts eine Klage gegen die verabschiedete Reform des Spielhallengesetzes ab. Demnach seien die vor zwei Jahren beschlossenen Verschärfungen der Auflagen für Spielhallenbesitzer rechtens und stellen keinen Verstoß gegen die freie Berufswahl dar. Zumal der zwischenzeitlich in Kraft getretene und bundesweit geltende Glücksspielstaatsvertrag die Berliner Maßnahmen nachträglich rechtfertige. Die Einschränkungen für Betreiber sehen unter anderem eine Reduzierung der aufgestellten Automaten von zwölf auf acht Stück vor.

Zudem muss zukünftig bei Neugenehmigungen in der Hauptstadt ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen eingehalten werden. Die Entscheidung des Gerichts stieß bei den Betroffenen auf Unverständnis.

Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der Automatenwirtschaftsverbände (AWI), warnte vor drastischen wirtschaftlichen Folgen und einem Nachahmungseffekt in anderen Bundesländern. Schon jetzt seien Pächter mit langfristigen Mietverträgen ohne Ausstiegsklausel massiv in ihrer Existenz gefährdet.

In den Konflikt hat sich nun auch die Europäische Union eingeschaltet. Sie sieht den 2012 in Kraft getretenen Vertrag skeptisch und kündigte eine intensive Beobachtung der Auswirkungen an. (syl/onvista.de)